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Die 5G-Übertragung ist etwa 100-mal schneller als der aktuell weit verbreitete Standard 4G.

Huawei

Wer hat Angst vor Spionage?

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Berlin lässt den chinesischen Konzern Huawei bei der Auktion für die nächste Mobilfunkgeneration 5G mitbieten – unter Auflagen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit Blick auf die bevorstehende 5G-Auktion und den umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster Huawei das Telekommunikationsgesetz ändern. Das kündigte er am Dienstagmorgen gegenüber führenden Innenpolitikern von Union und SPD an. Dabei geht es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen um Paragraf 109 des Gesetzes. 

Ziel ist es demnach, den chinesischen Ausrüster Huawei nicht vom Markt fernzuhalten, aber womöglich besser zu kontrollieren. Entsprechend sollen alle einschlägigen Unternehmen, die am sogenannten Kernnetz beteiligt sind, ihre Produkte unter Sicherheitsaspekten zertifizieren lassen und eine Art No-Spy-Vereinbarung unterzeichnen müssen. Auf diese Weise soll zumindest theoretisch verhindert werden, dass Artikel 14 des chinesischen Nachrichtendienstgesetzes greift, das Bürger und Organisationen zwingt, Informationen an die chinesischen Nachrichtendienste weiterzuleiten. Geplant sei keine „Lex Huawei“, sondern ein Gesetz, das für alle gelte, heißt es. Ob es Spionage und Sabotage tatsächlich verhindern könnte, daran herrschten jedoch auch intern große Zweifel – zumal sich die Technik stetig weiterentwickle. 

Die Arbeiten an dem Vorhaben laufen auf Hochtouren. So war am Dienstagabend ein weiteres Gespräch von Vertretern des Bundesinnenministeriums mit Fachpolitikern aus Union und SPD geplant – sowie noch im Laufe dieser Woche eine Runde mit Vertretern anderer Ministerien wie dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium. Das Thema soll außerdem auf der Tagesordnung der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) stehen, die am Mittwoch stattfindet.

„Man will Huawei nicht raushalten, sondern knebeln“

„Man will Huawei nicht raushalten, sondern knebeln“, verlautete am Dienstag aus dem Kreis der Koalitions-Innenexperten. Dabei bestehe neben der Frage nach der Machbarkeit effektiver Kontrollen ein Zeitproblem. Denn wenn das neue Gesetz schon zum Zeitpunkt der 5G-Auktion greifen solle, dann müsse es bis dahin geändert werden. Das sei mindestens schwierig, so die Innenexperten – und wenn man eine in derartigen Fällen übliche parlamentarische Expertenanhörung vorsehe, sogar eigentlich unmöglich. 

Entgegen anderslautenden Berichten, denen zufolge sich die Bundesregierung bereits einig sei, existieren aber offenbar noch Vorbehalte im Bundeswirtschaftsministerium, dem allein schon die Gesetzesänderung angeblich als nicht akzeptable Zumutung gegenüber der Regierung in Peking erscheint. Führende Innenpolitiker der Union vermuten, dass sich Kanzlerin Angela Merkel das letzte Wort vorbehält. 

Merkel hatte von China zuletzt Sicherheiten für den Einsatz von Huawei-Technik beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland verlangt. Man müsse mit China darüber sprechen, „dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt“, sagte die Kanzlerin bei einem Besuch in Tokio. 

Das Kürzel 5G steht für die 5. Mobilfunkgeneration. Die Übertragung ist etwa 100-mal schneller als der aktuell weit verbreitete Standard 4G, auch LTE genannt. Außerdem lässt er weitergehende digitale Anwendungen zu, die ihrerseits zu Angriffszielen werden könnten. Vor diesem Hintergrund warnte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, erst kürzlich vor dem autoritären Charakter des chinesischen Regimes. Es setze seine Sicherheitsinteressen im Zweifel knallhart durch, sagte er. 

Spionage betreiben jedoch auch westliche Staaten – und dies sogar auch untereinander. Das hatte sich im Zuge der Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden deutlich gezeigt. Diese Spionage ging dabei nicht nur von der US-Behörde National Security Agency, sondern zeitweilig auch vom BND aus.

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