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Angehörige von Opfern des Dammbruchs im brasilianischen Brumadhino trauern. In das Unglück ist auch der TÜV Süd verwickelt.

Kirche

Für Menschenrechte und Umwelt: Bischöfe fordern Lieferkettengesetz

  • Tobias Schwab
    vonTobias Schwab
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230 Kirchenführer aus 43 Ländern machen sich für menschenrechtliche Verantwortung stark.

Deutschland - Die katholische Kirche erhöht weltweit den Druck für die Verabschiedung von Gesetzen, die Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und der Umwelt verpflichten. 233 Bischöfe aus 43 Ländern haben mittlerweile die Erklärung „Sorgfaltspflichten für globale Lieferketten“ unterzeichnet, wie die Entwicklungsorganisation Misereor am Montag mitteilte.

Der Forderung nach gesetzlichen Regelungen schlossen sich zahlreiche Kirchenmänner aus dem Globalen Süden an - zu ihnen zählen Bischöfe aus Argentinien, Peru, Indien, Myanmar, Südafrika, Malawi und Uganda. Aber auch viele europäische Bischöfe tragen den Aufruf mit - die Chefs von 14 deutschen Diözesen haben ihn ebenfalls unterzeichnet. Darunter der Limburger Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), sein Vorgänger in diesem Amt, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, sowie der Freiburger Oberhirte Stephan Burger, der die Kommission für Entwicklungsfragen der DBK leitet.

Die deutschen Kirchenführer dringen auf eine rasche Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes durch die Bundesregierung. „Das Gesetz muss Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in den Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen wirksam vorbeugen und möglichen Betroffenen den Zugang zu deutschen Zivilgerichten erleichtern“, erklärte Bischof Burger.

Im Kabinett ist die Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung, wie sie im Koalitionsvertrag für den Fall vereinbart wurde, dass die Mehrheit der Firmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht freiwillig nachkommt, allerdings heftig umstritten. Die Verabschiedung von Eckpunkten, die Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Hubertus Heil (SPD), Ressortchef für Arbeit und Soziales, entworfen haben, wurde zuletzt drei Mal kurzfristig wieder von der Agenda der Kabinettssitzung gestrichen. Hintergrund ist der Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), mit dem sich Müller und Heil bislang nicht auf einen Kompromiss verständigen konnten.

Altmaier will eine zivilrechtliche Haftung deutscher Unternehmen für Schäden abwenden, die durch mangelnde menschenrechtliche Sorgfalt in Auslandsgeschäften mitverursacht werden. Außerdem besteht er darauf, dass ein Lieferkettengesetz erst für Unternehmen ab 5000 Beschäftigten greift - und nicht schon ab 500, wie es der Eckpunkte-Entwurf von Müller und Heil vorsieht.

Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des Hilfswerks Misereor, warnte am Montag denn auch vor einer Verwässerung des Lieferkettengesetzes. Eine Regelung, die die „menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten auf die 280 größten Unternehmen sowie auf das erste Glied der Lieferkette beschränkt und keine Haftungsregelung enthält, wäre kein Fortschritt, sondern ein gravierender Rückschritt gegenüber dem Status quo“, so Spiegel. Er widersprach zudem der Behauptung, ein Lieferkettengesetz behindere Entwicklung. „Investitionen fördern nur dann Entwicklung, wenn sie die Menschenrechte und die Umwelt respektieren“, so der Misereor-Chef.

Ein Monitoring der Bundesregierung hatte jüngst ergeben, dass nur 17 Prozent der hiesigen Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden die UN-Leitprinzipien zur menschenrechtlichen Verantwortung der Wirtschaft freiwillig umsetzen.

Die 233 katholischen Bischöfe stellen in ihrer aktuellen Erklärung fest, dass Leitlinien und freiwillige Maßnahmen weltweit gescheitert seien. Gesetze hingegen könnten spürbare Verbesserungen bringen. Sie müssten betroffenen Menschen aber Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln ermöglichen, um sie vor Menschenrechtsverstößen und Umweltschäden zu schützen, die von Unternehmen verursacht werden.

Als Beispiele solcher Vergehen nennen die Kirchenoberen Landraub, die Ermordung von Menschenrechtsaktivistinnen, Kinder- und Zwangsarbeit, geschlechterspezifische Gewalt sowie Umweltzerstörung und die großflächige Abholzung von Wäldern. (Von Tobias Schwab)

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