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Bürgergeld scheitert: Erhalten Hartz-IV-Empfänger ab Januar trotzdem mehr Geld?

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Von: Lisa Mayerhofer

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Die Bürgergeld-Reform der Ampel-Koalition ist an der nötigen Mehrheit im Bundesrat gescheitert. Die Zeit drängt – und viele Fragen bleiben offen.

Berlin – Nach dem großen Zwist zwischen Union und den Ampel-Parteien hatte zuletzt kaum jemand noch an eine schnelle Lösung für das Bürgergeld geglaubt – und so kam es wie erwartet: Der Hartz-IV-Nachfolger hat sich am Montag (14. November) in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Die Ja-Stimmen reichten nicht aus, um den Weg für das geplante Inkrafttreten zum 1. Januar 2023 zu ebnen.

Vermittlungsausschuss soll Lösung nach Scheitern des Bürgergelds finden

Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bis Ende November eine Lösung finden – ansonsten droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, komplett zu scheitern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, dass er nun auf eine schnelle Vermittlung setze. Das Gremium könne bereits in der kommenden Woche tagen. „Bei gutem Willen aller Beteiligten“ könne ein Kompromiss gefunden und bei der nächsten Bundesratssitzung am 25. November beschlossen werden, sagte Heil. Seine Hand sei „zur Lösung ausgestreckt“.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist eine Art politisches Schlichtungsgremium, wie merkur.de berichtet. Erhält ein vom Parlament beschlossener Gesetzentwurf in der Länderkammer keine Zustimmung, kann hier nach einem Kompromiss gesucht werden. Gelingt dieser, was meistens der Fall ist, dann muss der Gesetzentwurf in seiner neuen Fassung nochmals vom Bundestag und anschließend auch vom Bundesrat beschlossen werden. Die Zeit drängt.

Für Hartz-IV-Bezieher:innen besonders bitter: Mit der Einführung des Bürgergelds sollen im Januar die Regelsätze erhöht werden. Auch das steht nun auf der Kippe. Um das zu verhindern, will die Union in der kommenden Woche erneut im Bundestag gesondert über eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze abstimmen lassen. So könnten Hartz-IV-Bezieher:innen zum Jahresbeginn mehr Geld erhalten, auch wenn das Bürgergeld im Januar doch nicht kommt.

Die Union lehnt Bürgergeld-Pläne in zentralen Punkten ab

Das Bürgergeld ist seit Wochen ein Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Insbesondere die Union stellte sich von Anfang an gegen die Reform, mit der die Ampel ein neues System der sozialen Sicherung etablieren will. Sie sieht unter anderem vor, dass Regelsätze für bisherige Hartz-IV-Bezieher:innen deutlich steigen und Arbeitslose künftig weniger durch angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden sollen. Im Sinne dieses Ziels will die Ampel auch Vorgaben zu Vermögenshöhe und Wohnungsgröße lockern. Die Union lehnt die Pläne in zentralen Punkten ab und warnt vor einem System, in dem sich Arbeit aus ihrer Sicht nicht mehr lohnen würde.

Arbeitsminister Heil (SPD) weist diese Darstellung entschieden zurück. Im Bundesrat stellte er am Montag erneut klar, dass es vor allem darum gehe, Menschen dauerhaft in Beschäftigung zu bringen und ihnen Weiterbildung zu ermöglichen. Arbeit werde sich auch weiterhin lohnen, bekräftigte Heil.

Neben den grundsätzlichen Bedenken dürften im Vermittlungsprozess vor allem die Sanktionen für Leistungsbezieher:innen und die Höhe des erlaubten Vermögens zentrale Diskussionspunkte werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende bereits vorausgeschickt, dass Kompromisse schwierig seien, weil die Ampel einen „vollständigen Systemwechsel“ anstrebe.

Bürgergeld-Streit: „Parteipolitische Interessen vor das Wohl der Menschen gestellt“

In den Sozialverbänden war am Montag die Empörung über den vorläufigen Stopp des Bürgergelds groß. „Wir sind zutiefst enttäuscht. Es kann nicht sein, dass parteipolitische Interessen vor das Wohl der Menschen gestellt werden“, sagte etwa die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Landkreistag begrüßten dagegen die Entscheidung der Länderkammer. „Jetzt müssen die Geburtsfehler des Bürgergeld-Gesetzes beseitigt werden“, forderte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Es müsse weiterhin „klare Mitwirkungspflichten“ für Leistungsempfänger:innen geben. Landkreistagspräsident Reinhard Sager sprach von „gravierenden Fehlanreizen“ im bisherigen Entwurf. Im Vermittlungsausschuss müsse es vor allem beim künftig erlaubten Schonvermögen zu Verschärfungen kommen, appellierte er. (lma/dpa)

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