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Weitere Entlastungen ab 2023: Wer profitiert davon?

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Von: Wolfgang Mulke

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Das Bürgergeld löst Hartz IV ab, die Renten steigen und einige Steuern sinken. Ein Überblick zu den neuen Gesetzen in 2023.

Noch bis kurz vor Weihnachten feilschten Politiker:innen aus Bund und Ländern um den letzten Schliff der Gesetze für das kommende Jahr. Das sind die wichtigsten Änderungen des Jahres 2023.

Steuerentlastungen ab 2023: Freibeträge und Homeoffice-Pauschale

2023 bleiben mehr Zinsen von der Steuer befreit. Statt bisher bis zu 801 Euro gilt dann ein Sparerfreibetrag von 1000 Euro für Singles. Bei Paaren erhöht er sich von 1602 Euro auf runde 2000 Euro. Erhöht werden auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der Ausbildungsfreibetrag und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Der steuerfreie Grundfreibetrag erhöht sich um 285 Euro auf 10 632 Euro. Bei Ehepaaren verdoppelt sich der Freibetrag.

Die Pauschale für das Homeoffice wird ebenso erhöht. Maximal 210 Tage können Arbeitnehmer:innen dafür sechs Euro am Tag für die Arbeit zu Hause steuerlich geltend machen. Das entspricht einem Maximalbetrag von 1260 Euro im Jahr. Diesen Betrag räumen die Finanzämter auch pauschal jenen Erwerbstätigen ein, die keinen Arbeitsplatz in der Firma haben.

Die Bundesregierung setzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Danach müssen die Werte von Immobilien neu bestimmt werden. Dies könnte bei gleichbleibenden Freibeträgen für Erben zu einer höheren Erbschafts- oder Schenkungssteuer führen.

Arbeit und Soziales in 2023: Bürgergeld, Wohngeldreform und Kindergeld

Langzeitarbeitslose erhalten künftig ein Bürgergeld. Damit gehört die negativ besetzte Bezeichnung Hartz IV für das Arbeitslosengeld II der Vergangenheit an. Ziel der Reform ist eine bessere Förderung der Arbeitslosen und mehr Geld. Übrig blieb nach schwierigen Verhandlungen zwischen Ampel und Union ein Zuschlag von 50 Euro im Monat als Ausgleich für die Inflation.

Anfang Januar tritt eine Wohngeld-Reform in Kraft. Damit können deutlich mehr Haushalte den Zuschuss erhalten. Im Durchschnitt sollen die berechtigten Haushalte künftig 370 Euro statt 177 Euro im Monat erhalten. Die Höhe hängt im Einzelfall von der Höhe des Einkommens oder der Miete ab. Allerdings warnen einzelne Kommunen vor langen Wartezeiten, bis die Anträge bearbeitet werden können – es fehlt Personal.

Das Kindergeld beträgt für die ersten drei Kinder künftig je 250 Euro. Bisher gab es für die ersten beiden Kinder 219 Euro, für das dritte 225 Euro. Für alle weiteren Sprösslinge bleibt es bei 250 Euro.

Anfang Januar tritt unter anderem eine Wohngeld-Reform in Kraft.
Anfang Januar tritt unter anderem eine Wohngeld-Reform in Kraft. © Moritz Wienert

Renten-Änderungen in 2023: Erhöhung im Sommer geplant – Zuverdienstgrenze fällt

Am 1. Juli können die rund 20 Millionen Rentner:innen auf eine Anhebung ihrer Renten hoffen. Die ersten Schätzungen gehen davon aus, dass die Renten im Westen um 3,5 Prozent und im Osten um 4,2 Prozent steigen können. Aus 1000 Euro Rente werden 1035 in den alten und 1042 Euro in den neuen Ländern. Entschieden wird dies erst im März, wenn alle notwendigen Daten zur endgültigen Berechnung vorliegen.

Wer in den vorzeitigen Ruhestand geht, darf künftig unbegrenzt dazu verdienen. Bisher wurde das Arbeitseinkommen ab einer Grenze mit der Rente verrechnet. Bei voller Erwerbsminderung gibt es noch eine Grenze. Sie liegt ab Januar bei 17 328,75 Euro im Jahr, bei teilweiser Erwerbsminderung bei 35 647,50 Euro. Allerdings dürfen Erwerbsgeminderte wie bisher je nach Fall maximal drei oder sechs Stunden täglich arbeiten.

In den vergangenen Jahren ist der Anteil von den geleisteten Rentenbeiträgen, der steuerlich abgesetzt werden kann, in kleinen Schritten auf zuletzt 94 Prozent gestiegen. Ab 2023 können die Rentenbeiträge vollständig von der Steuer abgesetzt werden.

Krankenkassenbeiträge steigen 2023 – Obergrenze bei Midi-Jobs angehoben

Viele gesetzlich Krankenversicherte müssen sich auf einen höheren Zusatzbeitrag einstellen. Auf ihren Internetseiten müssen die Krankenkassen eine Änderung ihres Zusatzbeitrags veröffentlichen. Eine schriftliche Information der Versicherten ist nicht mehr vorgeschrieben. Im Durchschnitt wird er nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber von zuletzt 1,3 Prozent auf 1,6 Prozent steigen. Bei einem Bruttolohn von 2500 Euro entspricht dies einem Anstieg von 32,50 Euro auf 40 Euro im Monat.

Sowohl in der gesetzlichen Kranken- wie in der Rentenversicherung steigen die Beitragsbemessungsgrenzen an. In der Krankenkasse steigen die Beiträge bis zu einem Jahresbruttogehalt von 59 850 Euro an. In der Rentenversicherung liegt die Bemessungsgrenze bei 87 600 Euro im Westen und 85 200 Euro im Osten.

Deutlich erhöht wird die Obergrenze der Löhne für Midi-Jobs. Bisher müssen die Beschäftigten ab einer Grenze von 1600 Euro volle Sozialabgaben bezahlen. Ab dem 1. Januar steigt der Schwellenwert auf 2000 Euro.

Pläne für 2023: Energiepreisbremsen und weitere Entlastungen

Ab dem kommenden März bis zum Frühjahr 2024 gilt eine Preisbremse für Gas, Strom und Fernwärme. Sie wird rückwirkend eingeführt, gilt damit auch schon für Januar und Februar.

So funktioniert der Deckel: Es wird der im September 2022 prognostizierte Jahresverbrauch ermittelt. Für 80 Prozent dieses Verbrauchs gilt dann beim Gas eine Preisobergrenze von zwölf Cent pro Kilowattstunde. Strom darf maximal 40 Cent pro Kilowattstunde kosten, Fernwärme 9,5 Cent. Wer mehr verbraucht als jene 80 Prozent, muss dafür den normalen Marktpreis bezahlen. Das wären im Moment bei Gas etwa 20 Cent. Es ist also eine deutliche Entlastung.

In letzter Minute wurde auch eine Entlastung für Betreiber von Heizöl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen von maximal 2000 Euro beschlossen. Details stehen noch aus. Voraussetzung ist allerdings, dass die Betroffenen nachweisen können, dass sich ihre Beschaffungskosten 2022 wenigstens verdoppelt haben.

Betreiber von Solaranlagen können sich auf eine bessere Förderung freuen. Beim Kauf wird ab Januar keine Mehrwertsteuer mehr erhoben. Außerdem steigt die Vergütung für eingespeisten Strom. Zudem wird die Grenze, ab der die Anlage bei der Einkommensteuer berücksichtigt wird, angehoben. Auch größere Anlagen werden so von der Steuer befreit.

49-Euro-Ticket kommt wohl Frühjahr 2023 – Förderung für E-Autos sinkt

Rechtzeitig vor Weihnachten haben Bund und Länder das 49-Euro-Ticket endgültig auf den Weg gebracht. Das monatlich kündbare Abo für den Nahverkehr wird vermutlich ab 1. April eingeführt. Das Ticket gilt dann bundesweit im Nahverkehr.

Fachleute rechnen mit einem Einbruch der Verkaufszahlen von E-Autos. Denn die bisher großzügige Förderung des Kaufs wird deutlich verringert. Für die Anschaffung von Plug-In-Hybriden gibt es ab Januar keine Zuschüsse mehr. Für reine Stromer sinkt die Innovationsprämie von 6000 Euro auf 4500 Euro für Fahrzeuge im Wert von bis zu 40 000 Euro. Kostet das Auto zwischen. 40 000 und 65 000 Euro, schießt der Staat 3000 Euro dazu. Hinzu kommt in beiden Fällen noch einmal die halbe Summe vom jeweiligen Hersteller. Für Dienstwagen oder gewerbliche Käufer endet die Förderung am 1. September 2023 ganz. Dann erhalten nur noch Privatpersonen eine Prämie.

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