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Neue Gesetze 2021

Soli, Kindergeld, Mindestlohn - Das ändert sich 2021

  • Luisa Ebbrecht
    vonLuisa Ebbrecht
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Im Jahr 2021 treten neue Regeln und Gesetze in Kraft, durch die den Verbrauchern teilweise mehr Geld im Portemonnaie verbleibt. Ein Überblick - vom Soli übers Kindergeld bis zum Mindestlohn.

  • Im Jahr 2021 ändert sich einiges, was sich auf den Geldbeutel von Verbrauchern und Steuerzahlern auswirkt.
  • Was sich beim Kindergeld und Mindestlohn im Jahr 2021 tut.
  • Die größte Änderung im Jahr 2021 dürfte jedoch den Solidaritätszuschlag (Soli) betreffen.

Das Corona-Jahr 2020 ist zu Ende, das Jahr 2021 hat begonnen. Mit dem Jahreswechsel treten viele neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Wir haben die wichtigsten Änderungen für das Jahr 2021 zusammengefasst.

2021 steigen das Kindergeld und auch der Kinderfreibetrag

Im Jahr 2021 können sich Familien auf eine Aufstockung des monatlichen Kindergelds um 15 Euro freuen. Künftig erhalten Eltern damit folgende Kindergeld-Beträge:

  • 219 Euro Kindergeld für die ersten beiden Kinder
  • 225 Euro Kindergeld für das dritte Kind
  • 250 Euro Kindergeld für das vierte Kind

Ebenfalls erhöht sich der Kinderfreibetrag der Eltern* auf insgesamt 8388 Euro. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt seit 2020 4008 Euro. Dies soll wegen der Corona-Krise auch 2021 so bleiben.

Mindestlohn steigt im Jahr 2021, Soli entfällt für viele Steuerzahler

Ebenfalls ändert sich der gesetzliche Mindestlohn im Jahr 2021. Von 9,35 Euro brutto pro Stunde steigt er nun auf 9,50 Euro pro Stunde. Diese Erhöhung ist nur eine von vielen, bis 2022 soll der Mindestlohn auf 10,45 Euro angehoben werden. Die Mindestausbildungsvergütung pro Monat steigt ab Januar 2021 ebenfalls, und zwar auf 550 Euro.

Das Jahr 2021 startet zwar auch mit Corona, doch es gibt einige Änderungen, die für die Verbraucher vorteilhaft sind.

Steuerzahler erwartet 2021 eine weitere Entlastung. Laut Informationen des Bundesfinanzministeriums soll die Freigrenze bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, auf 16.956 Euro beziehungsweise auf 33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) der Steuerzahlung angehoben werden. Dies hat zur Folge, dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro und Alleinstehende bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro keinen Solidaritätszuschlag (Soli) mehr zahlen müssen.

Grundrente für Geringverdiener kommt ebenfalls ab 2021

Rentner können sich ab dem 01. Januar 2021 freuen: Die Grundrente für Geringverdiener tritt in Kraft. Laut eines Gesetzentwurfes sollen bald alle Rentner den vollen Zuschlag auf ihre selbst erarbeiteten Ansprüche bekommen, wenn sie aufgrund von Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege 35 Jahre an Versicherungszeiten nachweisen können.

Einen verminderten Zuschlag sollen alle bekommen, die mindestens 33 Jahre vorweisen können. Dabei spielt es wohl keine Rolle, ob in Voll- oder Teilzeit gearbeitet wurde. Ein Anspruch auf die Grundrente soll laut Gesetzentwurf nur dann bestehen, „wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren“. Damit wären Minijobber von der Grundrente ausgeschlossen.

Im Jahr 2021: Neue Gesetze für Besitzer von Autos werden wichtig

Auch für Autobesitzer wird sich im Jahr 2021 etwas ändern. Wer ein Neu-Fahrzeug mit hohem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß von mehr als 195 Gramm pro Kilometer hat, muss künftig einen doppelt so hohen Kfz-Steuer-Aufschlag zahlen. Autos, die bis 95 Gramm CO2 ausstoßen sollen künftig weniger Aufschlag zahlen. Pendler sollen ab 2021 ebenfalls weniger zahlen. Die Bundesregierung hat die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent erhöht.

Bereits im Dezember 2019 einigten sich Bund und Länder darauf, dass Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, einen Preis für den C02-Ausstoß zahlen müssen. Ab 2021 müssen diese Unternehmen Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten kaufen. Pro Tonne CO2 sind dann 25 Euro fällig. Konsequenzen könnten nun auch die Autofahrer treffen - der Sprit wird teurer. Nach Angaben des Umweltministeriums erhöhen sich die Preise für Benzin und Diesel pro Liter um sieben bis acht Cent.

EEG-Nouvelle und Plastikverbot für den Klimaschutz schon 2021

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich beim Thema Umwelt- und Klimaschutz hohe Ziele gesetzt. Anfang 2021 soll deshalb die EEG-Novelle (Erneuerbare-Energien-Gesetz) in Kraft treten. Demnach sollen 56 Prozent treibhausgasneutraler Strom bis 2030 und eine vollständige Treibhausgasneutralität bis 2050 angepeilt werden. Auf Basis dieser Gesetzesgrundlage sollen Kommunen künftig finanziell am Ausbau von Windkraftanlagen beteiligt werden. Die EEG-Umlage will die Bundesregierung bis 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde festsetzen. Die Novelle muss noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden.

Plastik sorgt zunehmend für die Verschmutzung der Umwelt und der Meere. Ab dem 3. Juli 2021 dürfen EU-weit unter anderem Plastikbesteck, Plastikgeschirr, Strohhalme, Styroporbehälter für warmes Essen zum Mitnehmen oder auch Wattestäbchen aus Plastik nicht mehr hergestellt werden. Sollte das Plastik-Verbot missachtet werden, wird ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit eingeleitet.

Ab dem 1. Januar 2021 soll ein neues Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie gelten. Ziel ist es Werkverträge zu verbieten, um die Arbeitnehmer:innen zu schützen. Ebenfalls soll einige Monate später ein Leiharbeitsverbot folgen. Ausgenommen sind Fleischereibetriebe bis zu 49 Mitarbeitern. Auch dieses Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Personalausweis ab 2021 dann digital

Wenn eine Arbeitskraft krank wird, muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) beim Arbeitgeber und bei der Krankenkasse vorgelegt werden. Diese gibt es nur nach einem Besuch beim Arzt oder aufgrund von Corona nach einem Telefonat. Mit dem komplizierten Papierweg soll ab 2021 Schluss sein - der behandelnde Arzt schickt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf elektronischem Weg direkt an die Krankenkasse. Der Arbeitgeber kann den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit online bei der Krankenkasse abrufen. Zusätzlich zum digitalen Verfahren soll es zunächst eine analoge Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geben.

Wer im Jahr 2021 einen neuen Personalausweis braucht, muss mehr zahlen. Die Gebühr für die Ausstellung von 28,80 Euro auf 37 Euro steigen. Das hat das Bundeskabinett im August 2020 beschlossen. Die fast 30-prozentige Gebührenerhöhung muss jedoch noch vom Bundesrat bestätigt werden. Zudem soll laut Gesetzesvorschlag ein digitales Passbild und zwei Fingerabdrücke vorgelegt werden. (Luisa Ebbrecht) *hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Ernest Kung/dpa

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