Hersteller sollen zahlen: Bundestag beschließt Sonderabgabe für Plastik-Verpackungen
Mehrere Millionen Euro kostet die jährliche Entsorgung von Plastikmüll und Verpackungen auf Straßen, Plätzen und in Parks. Jetzt sollen Hersteller dafür zahlen.
Berlin – Plastikmüll häuft sich schnell: Nach einem gewöhnlichen Wocheneinkauf kann schon mal eine ganze Menge an Verpackungen und Becher zusammen kommen. Doch diese sammeln sich nur im Hausmüll, sondern auch im Freien wie in Parks oder auf Spielplätzen. Ein nicht nur unschönes Bild, sondern auch ziemlich teuer.
Jahr für Jahr geben Städte und Gemeinden mehrere Hundert Millionen Euro aus, um achtlos weggeworfenen Müll aus Plastik oder auch Zigarettenstummel zu entsorgen. Das soll sich jetzt aber ändern: Die Hersteller werden in die Pflicht genommen.
Sonderabgabe für Plastik-Verpackungen – Hersteller sollen zahlen
Die Regierung hat eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen, um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten. Hersteller bestimmter Getränkebecher, Essensverpackungen oder Zigaretten müssen künftig in einen staatlichen Fond einzahlen – und sich somit an den Kosten der Entsorgung beteiligen. Da sie rund um Silvester und Neujahr viele Straßen und Plätze pflastern, werden auch Feuerwerkskörper in die neue Regelung einbezogen. Jährlich sollen so insgesamt 400 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen fließen.
Die Ampel-Fraktionen von SPD, FDP und Grüne stimmten dem Gesetzentwurf zu, die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke votierten dagegen. Die Plastikabgabe muss allerdings noch den Bundesrat passieren.
Abgabe für die Entsorgung von Plastik-Verpackungen: Verband geht es nicht weit genug
Doch es sind nicht nur Plastikverpackungen, Zigarettenstummel und Kaffeebecher, die im Freien einfach entsorgt werden. Dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) geht die Regelung deshalb nicht weit genug. „Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen werden“, sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Auch der Deutsche Städtetag forderte wie der VKU eine Ausweitung. „Ob der Einwegmüll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Anders sieht es die Wirtschaft. Die Politik müsse „jetzt zeigen, dass es bei der tatsächlichen Ausgestaltung für die betroffenen Branchen kosteneffizient und fair zugeht, ohne dass es zu unnötigen Belastungen kommt“, sagte die Geschäftsführerin des Handelsverbandes Deutschland, Antje Gerstein der dpa. „Als Wirtschaft haben wir uns klar für ein privatrechtliches Modell ausgesprochen.“ Die Politik habe bedauerlicherweise ein anderes Modell gewählt. Auch im Supermarkt häufen sich schnell große Mengen an Plastikmüll an. (asc/dpa)