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Günstig bestellt, teuer geliefert: Sind nachträgliche Preisanpassungen überhaupt erlaubt?

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Von: Nadja Zinsmeister

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Der Verkäufer drängt kurz vor der Waren-Zustellung auf die Zahlung einer nachträglichen Preiserhöhung. Welche Rechte haben Käufer in einem solchen Fall?

Frankfurt – Nachträgliche Preisanpassungen können für Verbraucher:innen ärgerlich sein. Besonders bei Waren, die nach der Bestellung lange Lieferzeiten über mehrere Monate haben, kann es aber plötzlich passieren, dass der Hersteller kurz vor der Lieferung mehr Geld verlangt. Inwiefern ist das zulässig?

Laut Peter Lassek, Leiter der Fachgruppe Recht bei der Verbraucherzentrale (VZ) Hessen, kann ein Kaufvertrag nur unter speziellen Umständen nachträglich verändert werden. Dafür müsse der Vertrag zunächst eine Preisanpassungsklausel enthalten. „Solche Klauseln unterliegen allerdings sehr strengen Vorgaben“, sagt Lassek weiter.

Nachträgliche Preisanpassungen: Das sagt das BGB zum Rechtsfall

Ein Großteil der Vorgaben ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Paragraf § 309 geregelt. So ist die Preisanpassung grundsätzlich nicht erlaubt, wenn die Ware innerhalb von vier Monaten geliefert wird. Zudem muss eine solche Klausel „Grund und Umfang der Erhöhung konkret festlegen“, heißt es im BGB weiter. Die Preisanpassung darf nicht willkürlich sein und den Verbraucher oder die Verbraucherin unangemessen benachteiligen. Außerdem muss dem Käufer ab einem bestimmten Erhöhungssatz ein Recht auf Rücktritt eingeräumt werden.

Ein Lkw liefert zwei Wohnmobile aus.
Ein Lkw liefert zwei Wohnmobile aus. Kann der Kauf für Kunden nachträglich teurer werden? © Arnulf Hettrich/imago/Symbolbild

„Ob die Klauseln tatsächlich wirksam sind, muss daher in jedem Einzelfall geprüft werden. Der Kunde muss die Preisänderung nachvollziehen und überprüfen können“, so Lassek. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in mehreren Urteilen klar für einen Schutz der Verbraucher:innen ausgesprochen. So muss in der Klausel die Preiserhöhung an konkrete Kostenelemente gekoppelt sein, die der Kunde oder die Kundin kennt oder zumindest in Erfahrung bringen kann.

Günstig bestellt, teuer geliefert: Ein Rechtsanwalt kann im Einzelfall helfen

Die zahlreichen Bedingungen und Details im Gesetz können schnell überfordern. Vor allem ein Rechtsanwalt oder die Verbraucherzentrale kann deshalb helfen, die individuellen Rechte in einem solchen Fall zu prüfen. Was ebenfalls laut dem Verbraucherschützer helfen kann, ist die Zahlung der nachträglichen Preiserhöhung „unter Vorbehalt“.

Dies helfe vor allem, da der Verkäufer häufig eine Zahlungsfrist setze oder bei aufkommenden Differenzen zwischen den Parteien den Kaufvertrag einfach storniert. Die Ware geht bei hoher Nachfrage dann an jemand anderen. In dem Fall gehen Käuferin:innen trotzdem schnell leer aus, unabhängig davon, ob er oder sie eigentlich im Recht wäre oder nicht.

Ansteigende Stapel mit Münzen und einem roten Auto im Hintergrund.
Günstig bestellt, teuer geliefert: Plötzlich kostet beispielsweise das Auto mehr. Ist das zulässig? © imago/Symbolbild

Wer stattdessen die Preisanpassung zahlt und dabei zum Beispiel im Verwendungszwecke „Zahlung unter Vorbehalt“ angibt, erhält der Verbraucherzentrale zufolge durch die Zahlung die Ware, kann diese normal nutzen und trotzdem innerhalb von sechs Monaten den neuen Preis in Ruhe von einem Anwalt prüfen lassen.

Nachträgliche Preisanpassung: Zahlung „unter Vorbehalt“ kann Käufern zugute kommen

Sollte eine solche Prüfung ergeben, dass die nachträgliche Preiserhöhung nicht wirksam war, rät Johanna Mathäser, Rechtsanwältin und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwalt des Deutschen Anwaltvereins (DAV), gegenüber der dpa zunächst zu einem Gespräch mit dem Anbieter. Besonders mithilfe eines Rechtsanwaltes könne der Fall dann hoffentlich außergerichtlich geklärt werden. Wenn das nicht zielführend ist, kann natürlich auch geklagt werden.

Die genannten Bedingungen und Regelungen haben aber auch Ausnahmen. So können Dienstleistungen wie die Arbeit von Handwerkern zum Beispiel Sonderfälle darstellen. Zwar wird auch hier üblicherweise ein Kostenvorschlag vereinbart, aber oft stelle sich erst bei der tatsächlichen Arbeit heraus, wie viel der Einsatz kostet.

Die Verbraucherzentrale Hessen hatte sich mit dem Thema vermehrt 2022 beschäftigt, nachdem immer mehr Beschwerden über nachträgliche Preiserhöhungen beim Wohnmobil-Kauf in der Zentrale eingegangen waren. Während der Corona-Pandemie war die Nachfrage nach Wohnmobilen beträchtlich gestiegen. Nach monatelangem Warten folgte dann für viele der Schock: Der Händler will mehr Geld, oft begründet durch steigende Herstellungs- und Lieferkosten. (nz)

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