Internet-Aus für Hatespeech: Bundesregierung will Accounts nun sperren
Wer auf Facebook, Instagram oder Twitter zu viel pöbelt, soll gesperrt werden. Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz hart gegen Internet-Hass vorgehen.
Hannover ‒ Natürlich, es gibt auch Leute, die anderen direkt persönlich ins Gesicht sagen, was sie von ihnen halten. Anonymer wird es hingegen im Internet. Was sich viele im realen Leben nicht trauen zu sagen, findet in der digitalen Welt bei Facebook, Twitter, TikTok und Co. statt.
Von Morddrohungen bei Twitter bis zu Hasspostings auf Facebook: Häufig anonym oder unter falschen Namen hetzen, beschimpfen und beleidigen Leute andere Personen auf diesen Plattformen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die Bundesregierung droht mit dem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ mit dem Ausschluss. Accounts sollen künftig per richterlichem Beschluss gesperrt werden können.
Internet-Aus für Hasskriminalität - Accountsperre per Gericht
Beleidigungen, Hetze oder andere rechtswidrige Inhalte müssen Facebook, Twitter und Co. zwar laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz von ihren Social-Media-Plattformen löschen. „Doch Accounts, von solchen aggressiven Nutzern im Internet zu sperren, ist nicht die Regel“, schreibt das Online-Portal inside-digital.de. Die Ampel-Koalition will das aber noch in diesem Jahr entschieden ändern. Wer wiederholt andere Menschen im digitalen Raum schwerwiegend persönlich angreift, muss demnach mit verschärften Konsequenzen rechnen.
In dem aktuellen Eckpunktepapier heißt es dazu unter Punkt 2, dass Gerichte die Social-Media-Konten von Hetzern sperren lassen können („Anspruch auf eine richterliche angeordnete Accountsperre“). Ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit soll das nicht sein, betont Justizminister Marco Buschmann. „Alles, was früher gesagt werden durfte, darf auch heute gesagt werden.“
Darum geht es im Eckpunktepapier des BMJ
Laut dem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums (BMJ) müssen künftig explizit Nutzungsdaten wie die IP-Adresse herausgegeben werden – damit werden nicht nur die Netzkonzerne, sondern auch Messengerdienste wie Telegram und WhatsApp und Telekommunikationsunternehmen in die Pflicht genommen. Das soll allerdings nur auf Anordnung eines Gerichts erfolgen. Das BMJ schlägt vor, dass für diese Auskunftsverfahren keine Gerichtskosten anfallen sollen. Soziale Netzwerke sollen auch weiter verpflichtet sein, einen „Zustellungsbevollmächtigten“ im Inland zu haben, selbst wenn der europäische „Digital Services Act“ das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen Regelungen demnächst ersetzt. (Quelle: BMJ)
Laut tagesschau.de soll das Gesetz besonders in solchen Fällen helfen, in denen nicht klar ist, wer hinter einem bestimmten Social-Media-Profil steckt. Außerdem soll ein Account dann gesperrt werden, wenn andere Möglichkeiten nicht ausreichen – etwa die Löschung eines Posts aus dem Internet. Und, wenn eine Wiederholungsgefahr bestehe. Eine Sperre soll jedoch meist nicht auf Dauer sein.
Internet-Aus für Hasskriminalität - Immer mehr Jugendliche von Cybermobbing bedroht
Mit dem Gesetz würden rechtliche Hürden für Betroffene abgebaut, wenn sie die Identität desjenigen erfahren wollen, der ein Hassposting verfasst habe, erklärte die Leiterin von HateAid, Josephine Ballon, der Tagesschau. Ihre Organisation setzt sich für Menschen ein, die von digitaler Gewalt betroffen sind. Ein Schritt in die richtige Richtung, der sicher auch Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder gefällt. Für ihn ist Hass und Hetze im Netz sogar Demokratie-gefährdend. Er und seine Familie müssen sich oft mit fiesen Gerüchten und Hassnachrichten auseinandersetzen.
Die Universität Leipzig hat in einer bundesweiten Befragung herausgefunden, dass 24 Prozent der Bürger im Alter zwischen 16 und 70 Jahren im Jahr 2020 beleidigt oder bedroht wurden. Mit steigender Tendenz. Bei den 16- bis 22-Jährigen sind es laut Studie sogar 50 Prozent. Um nicht zum Mobbing-Opfer im Internet zu werden, sollte jede Person ein paar wesentliche Dinge beachten.
Das sind: Zurückhaltung mit persönlichen Daten im Netz, Privatsphäre bei Facebook und Co schützen, sodass nicht jeder User mitlesen kann, Freundschaftsanfragen immer prüfen und die Sicherheitseinstellungen der Webseite beachten. Bei Cybermobbing sollten User die Ruhe bewahren – nicht reagieren bedeutet ja nicht, den Angriff zu ignorieren. Es ergibt Sinn, Beweise zu sichern und diese der Polizei zu melden. Das können Screenshots oder Kopien von E-Mails und Bildern sein. Darüber hinaus ist es ratsam, den Täter zu blockieren, um die Belästigung abzustellen. Wer möchte, kann auch den Netzbetreiber um Hilfe bitten. Manchmal kann es auch nötig werden, sich eine neue Handynummer zu besorgen. Kinder (Telefon 0800 111 0333 oder vom Handy 116 111) sowie Eltern (Telefon 0800 111 0550) können sich außerdem kostenlos – auch anonym – bei Cybermobbing beraten lassen.