144 Baustellen geplant: Welche Autobahnen jetzt ausgebaut werden
Verkehrsminister Wissing sieht seine „Fesseln gelöst“. Engpässen auf deutschen Autobahnen will er jetzt zu Leibe rücken und Staus langfristig verhindern.
Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht durch die Beschlüsse der Koalitionsspitzen große Fortschritte für den Verkehrsbereich in Deutschland. Es seien „Fesseln gelöst“ worden, sagte er bereits am Mittwoch (29. März) in Berlin. Er freue sich sehr über das Ergebnis des Koalitionsausschusses, vor allem im Hinblick auf die Beseitigung von Engpässen bei Autobahnen und eine Stärkung der Bahn.
Bereits am Donnerstag (30. März) verkündete das Verkehrsministerium via Twitter Einzelheiten zu dem beschlossenen Modernisierungspaket. 144 Baustellen auf deutschen Autobahnen werden dort genannt.
Deutsche Autobahnen: 144 Baustellen geplant – trotz verfehlter Klimaziele
Wissing wirbt um Verständnis, dürfte bei den Adressaten dieses Zitats jedoch offene Türen einrennen: „Wir brauchen die Akzeptanz und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger für Veränderungen. Deshalb darf der Klimaschutz unsere Mobilität nicht einschränken. Was wir heute auf den Weg bringen, muss dauerhaft von der Gesellschaft mitgetragen werden“, sagt er gegenüber dem Verband der Deutschen Automobilindustrie.
Wissing weist zudem die Kritik zurück, die Reform bedeute eine Aufweichung der Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr. Der Verkehrsbereich hatte im vergangenen Jahr gesetzliche Ziele bei CO₂-Emissionen deutlich verfehlt, was Grund zur Beanstandung war. Bisher wird der jährliche Ausstoß an Treibhausgasen neben dem Sektor Verkehr auch separat für die Wirtschaftsbereiche Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges erhoben. Überschreitet ein Sektor die vereinbarten Jahresmengen, müssen die zuständigen Bundesministerien Sofortprogramme für mehr Klimaschutz ausarbeiten.
Laut Wissing gehe es in der Reform jedoch nicht darum, die Ambitionen im Klimaschutz herunterzuschrauben. Das Ministerium wolle die Klimaziele durchaus einhalten. Wenn diese aber sektorenübergreifend eingehalten würden, gebe es kein Grund für Schuldzuweisungen. „Die Erfüllung der Klimaschutzaufgaben bleibt immer eine Gesamtverantwortung einer Regierung“, sagt er. Nachsteuern muss die Bundesregierung in Zukunft nämlich erst, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Hochrechnungen auf eine Verfehlung der Klimaziele für das Jahr 2030 hindeuten – und zwar für alle Sektoren zusammen.
Autobahn-Ausbau: Geplante Baustellen in Bayern, Hessen und Niedersachsen
| Geplante Baustellen in Bayern | |
| A8 | Anschlussstelle Ottobrunn (A 99) – Autobahndreieck Inntal – Anschlussstelle Traunstein |
| A9 | Autobahnkreuz München Frankfurter Ring – Anschlussstelle München Schwabing |
| A92 | Autobahnkreuz Neufahrn – Autobahndreieck München Flughafen |
| A94 | Anschlussstelle München Steinhausen – Anschlussstelle Feldkirchen |
| A94 | Anschlussstelle München Ost – Markt Schwaben |
| A99 | Autobahndreieck München Süd-West – West – Nord – Süd |
| A3 | Autobahndreieck München Süd-West – West – Nord – Süd |
| Geplante Baustellen in Hessen | |
| A3 | Einzelprojekte zwischen Autobahnkreuz Wiesbaden und Autobahnkreuz Offenbach |
| A5 | Anschlussstelle Friedberg – Westkreuz Frankfurt – Autobahnkreuz Darmstadt |
| A60 | Autobahndreieck Mainspitz – Autobahndreieck Rüsselsheim |
| A66 | Schiersteiner Kreuz – Wiesbadener Kreuz |
| A67 | Autobahndreieck Mönchhof – Anschlussstelle Lorsch |
| A45 | Gambacher Kreuz – Anschlussstelle Haiger Burbach |
| A5 | Autobahndreieck Reiskirchen – Autobahndreieck Ohmtal |
| A661 | Autobahnkreuz Bad Homburg – Anschlussstelle Bad Homburg |
| Geplante Baustellen in Bremen und Niedersachsen | |
| A27 | Autobahnkreuz Bremen – Anschlussstelle Überseestadt |
| A2 | Hannover Herrenhausen – Hannover Buchholz |
| A7 | Anschlussstelle Hildesheim – Anschlussstelle Salzgitter |
| A30 | Autobahnkreuz Lotte Osnabrück – Autobahnkreuz Osnabrück Süd |
Wissing setzt sich mit Autobahn-Ausbau durch – Grüne willigen ein
In der Koalition war ein höheres Tempo bei bestimmten Autobahnprojekten zunächst umstritten. Die Grünen hatten eine diesbezügliche Forderung der FDP abgelehnt. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP einigten sich aber nun darauf, Autobahnprojekte zu beschleunigen. Und zwar bei Stauschwerpunkten und Engstellen.
Wissing sagte dazu, die Argumente für eine Beschleunigung hätten für sich gesprochen. Er verwies auf eine von seinem Ministerium vorgelegte Prognose, die in den kommenden Jahrzehnten eine deutliche Zunahme des Straßenverkehrs voraussagt. Mit Blick auf die Grünen sagte er, es sei ihm völlig klar, dass es für den Koalitionspartner ein großer Schritt sei, dem Ausbau der Autobahnen zuzustimmen. Die Infrastruktur müsse aber vorausschauend ausgebaut werden, denn: „Wir sind auf Mobilität und Logistik angewiesen.“ (na/dpa)