100 Euro und ein Punkt: Urteil zu neuem Handy-Blitzer gefallen
Ein spezieller Blitzer für Handynutzung am Steuer führte zu mehreren Bußgeldern – zum Ärger der Betroffenen. Ob der Blitzer eine Zukunft hat, ist noch unklar.
Frankfurt – In Deutschland wurde ein Spezial-Blitzer für Handynutzung am Steuer getestet. Erste Betroffene haben nun Bußgeldbescheide erhalten, doch nicht alle wollen die Strafe ohne Weiteres hinnehmen. Mehrere geknipste Autofahrer haben Einspruch eingelegt – ohne Erfolg.
100 Euro und einen Punkt in Flensburg kostet die Verkehrssünde, die von der sogenannten „Monocam“ erfasst werden kann. Fünf Personen, die von dieser geblitzt wurden, halten das System jedoch für rechtswidrig. Es habe keine „spezielle Ermächtigungsgrundlage“ gegeben, wie Verkehrsrechtler Jürgen Verheul, der zwei der Kläger vertrat, der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Einsprüche von Autofahrer:innen gegen das Blitzer-System: Amtsgericht hat entschieden
Die Einsprüche wurden vor dem Amtsgericht Trier verhandelt. Es stellte fest, dass es keine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Handy-Blitzer gegeben habe. Die „Monocam“ greife demnach in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller ein, die von ihr gefilmt wurden. Zukünftig müsse daher geregelt sein, unter welchen Bedingungen der Handy-Blitzer eingesetzt werde.
Dennoch entschied das Gericht, dass die bisher entstandenen Bilder als Beweis verwertet werden dürfen und bestätigte die Bußgelder in drei Fällen. Grund für die Entscheidung sei, dass Verkehrsteilnehmer damit rechnen müssen, beim Autofahren gesehen und kontrolliert zu werden. Verheul kündigte an, gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts vor das Oberlandesgericht Koblenz zu ziehen.
Änderung für Autofahrer:innen durch Blitzer-System: Sicherheit auf den Straßen soll erhöht werden
Bei dem Blitzer-System handelt es sich um ein Pilotprojekt des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Die Polizei in Trier und Mainz setzte die „Monocam“ 2022 über einen Zeitraum von sechs Monaten ein. Entwickelt wurde die spezielle Kamera in den Niederlanden, wo sie bereits regulär eingesetzt wird. Ähnlich wie bei einer Abstandsmessung wird die Kamera zumeist auf Brücken aufgestellt, von wo aus sie alle vorbeifahrenden Autos filmt und mithilfe künstlicher Intelligenz Handys im Fahrerbereich und Handbewegungen, die auf eine Nutzung hindeuten, erkennt.
| Biltzer-System: | „Monocam“ |
| Einsatz: | Bislang in Mainz und Tier zwischen Juni und November 2022 |
| Bußgeld bei Handynutzung: | 100 Euro Geldstrafe sowie 1 Punkt in Flensburg |
Ziel ist es, die weit verbreitete Nutzung von Handys während der Fahrt einzudämmen und die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen. Denn das Unfallrisiko steige „durch die Bedienung moderner Kommunikations-, Unterhaltungs- und Komforttechniken um rund 50 Prozent“, wie das Allianz-Zentrum für Technik am Mittwoch (1. März) in München mitteilte. Im Jahr 2021 hatte es landesweit rund 1000 Unfälle durch Ablenkung gegeben.
Blitzer-System sorgt für Ärger bei Autofahrer:innen: Noch gibt es keine spezifische Rechtsgrundlage
Die Sicherheitsforschenden führten Befragungen mit mehr als 1200 Autofahrerinnen und -fahrern durch. 32 Prozent gaben an, Textnachrichten während des Fahrens zu lesen, 26 Prozent tippen Textnachrichten am Steuer. „Im Jahr 2021 gab es laut Polizei bundesweit 117 Tote und mehr als 8000 Verletzte in Unfällen, bei denen die Fahrer abgelenkt waren“, sagte Christoph Lauterwasser, Leiter des Allianz Zentrum für Technik. „Das sind fünf Prozent der Getöteten. Die Dunkelziffer dürfte allerdings weit höher sein.“
Ob das neue Blitzer-System eine Zukunft hat, will das Innenministerium in Rheinland-Pfalz noch entscheiden. Für eine dauerhafte Nutzung brauche es dann eine spezifische Rechtsgrundlage, so ein Sprecher gegenüber dem ZDF. Laut dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann sei es realistisch, dass der Gesetzgeber eine Regelung schaffen könnte, die einen Einsatz von „Handy-Blitzern“ zulässt. (tt)
Nicht nur die Handynutzung am Steuer steigert das Unfallrisiko: Gefahren entstehen auch durch Fußgänger, die ihr Handy im Straßenverkehr nutzen.