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Ukraine-Krieg: Hessen kann Geflüchtete aufnehmen

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Von: Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts

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Ukrainische Flüchtlinge kommen am Bahnhof im polnischen Przemysl an. Manche könnten nach Deutschland weiterreisen.
Ukrainische Flüchtlinge kommen am Bahnhof im polnischen Przemysl an. Manche könnten nach Deutschland weiterreisen. © dpa

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine löst auch in Hessen Betroffenheit aus. Die Landesregierung und die hessischen Landkreise sind offen für Menschen, die die Ukraine verlassen müssen.

Hessen bereitet sich auf die Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine vor. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstrich am Freitag die Bereitschaft des Landes, schutzsuchende Menschen aufzunehmen. „Wir werden selbstverständlich und mit vollem Herzen uns dort einbringen“, sagte Bouffier am Rande einer CDU-Parteiveranstaltung in Fulda. Man werde sich aber nicht an einem „Wettbewerb zwischen Bundesländern“ in dieser Frage beteiligen, fügte er hinzu.

Bouffier erinnerte daran, dass die Menschen ihr Land eigentlich nicht verlassen wollten, aber durch Russlands Angriff dazu gezwungen sein könnten. „Wir werden sie bei allem Schmerz mit offenen Armen empfangen“, betonte der Ministerpräsident. „Wir sind gut vorbereitet. Wir haben alle Kapazitäten.“

Hessen soll Aufenthalt der Ukraine-Flüchtlinge unbürokratisch genehmigen

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) teilte unterdessen mit, man stehe bereits in engem Kontakt mit dem Bund, um mögliche Fluchtbewegungen aus der Ukraine nach Deutschland im Blick zu behalten. Es würden alle Vorbereitungen getroffen, um die Menschen rasch und gut unterzubringen. Ukrainische Staatsbürger:innen, die sich derzeit mit einem Visum oder einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in Hessen befänden, bekämen ihre Titel unbürokratisch bei den Ausländerbehörden verlängert, hieß es.

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt eine Zeitenwende dar und bricht mit dem Tabu vom Einsatz militärischer Gewalt auf unserem Kontinent“, sagte Innenminister Beuth. „Europa, Deutschland und auch Hessen stehen solidarisch an der Seite der mehr als 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer.“

Hessischer Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Wolfgang Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises und Präsident des Hessischen Landkreistages, teilte mit, die hessischen Landkreise seien „entsetzt über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Es sei selbstverständlich, „dass wir das Land Hessen bei der Aufnahme der Menschen engagiert unterstützen werden, die durch die russische Invasion zur Flucht gezwungen werden“, sagte der SPD-Politiker. Auch wenn das Herausforderungen mit sich bringen werde, sei die Aufnahme flüchtender Menschen die Unterstützung, die hessische Landkreise derzeit leisten könnten, meinte Schuster.

Timmo Scherenberg, der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, forderte die hessische Landesregierung unterdessen dazu auf, einen generellen Abschiebestopp für Ukrainer:innen zu verkünden. „Da ist es wichtig, dass Hessen jetzt mal klare Kante zeigt und das macht“, sagte Scherenberg. (Pitt von Bebenburg und Hanning Voigts)

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