Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt

Migration

Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt

Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" ist heftig umstritten. Vor allem die AfD macht dagegen Front. Dennoch hat sich …
Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt
Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Maaßen-Affäre

Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand
Innenminister Horst Seehofer sieht keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit Hans-Georg Maaßen und zeigt sich …
Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Beförderung von Hans-Georg Maaßen

Hat sich Andrea Nahles verpokert?

Die Ablösung von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes war nur mithilfe der SPD möglich. Doch der Preis ist aus Sicht mancher Genossen zu hoch.
Hat sich Andrea Nahles verpokert?

Staatstrojaner

FDP will Gesetz zur digitalen Überwachung kippen

Nach den Datenschützern vom Verein Digitalcourage erhebt auch die FDP Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspionieren von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets …
FDP will Gesetz zur digitalen Überwachung kippen

Asylpolitik

FDP und AfD beantragen Untersuchungsausschuss

FDP und AfD beantragen Untersuchungsausschuss

Angela Merkel

Bamf-Affäre: Opposition verlangt Auskunft von Merkel
Bamf-Affäre: Opposition verlangt Auskunft von Merkel

AfD

Generalangriff auf die Asylpolitik

Die AfD will die Bamf-Affäre nutzen, um mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abzurechnen. Kann sie einen Untersuchungsausschuss durchsetzen?
Generalangriff auf die Asylpolitik

Bamf-Affäre

Opposition erwägt Untersuchungsausschuss

Innenminister Seehofer wird in der Bamf-Affäre befragt. Sollte er die Abgeordneten nicht zufriedenstellen, könnte ein Untersuchungsausschuss der …
Opposition erwägt Untersuchungsausschuss

Union

Antisemiten abschieben?

CDU und CSU wollen künftig Migranten ausweisen lassen, die zu antisemitischem Hass aufrufen. Der Vorstoß trifft auf Skepsis bei FDP, Grünen und …
Antisemiten abschieben?

Migranten

Weniger Einreisen durch Familiennachzug

Weniger Einreisen durch Familiennachzug

Antisemitismus

Kein Platz für Judenhass

"Es darf in Deutschland kein Platz sein für alten Antisemitismus und auch nicht für neuen." Nach den antisemitischen Parolen auf Demonstrationen wird …
Kein Platz für Judenhass

Bundestag beschließt Mietrechtsreform

Mieterbund kritisiert verschärftes Mietrecht

Gegen die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Mietrechts hagelt es Kritik. Der Deutsche Mieterbund bemängelt, durch die Reform würden …
Mieterbund kritisiert verschärftes Mietrecht

Scheidungen

Mehr Ehejahre, mehr Unterhalt

Die Unterhaltsansprüche langjährig Verheirateter sollen gemäß den Plänen der Bundesregierung nach einer Scheidung wieder gestärkt werden. Eltern, die …
Mehr Ehejahre, mehr Unterhalt

Gesetzentwurf

Mehr Rechte für ledige Väter

Väter haben künftig größere Chancen auf ein gemeinsames Sorgerecht. Die Neuregelung sieht vor, dass Väter künftig beim Familiengericht die sogenannte …
Mehr Rechte für ledige Väter