FDP will nicht mehr neben AFD sitzen - die Union aber auch nicht

Sitzordnung im Bundestag

FDP will nicht mehr neben AFD sitzen - die Union aber auch nicht

Die FDP verhandelt aktuell über eine Ampel-Koalition. Im Zuge dessen möchten sie sich gerne umsetzen – weg von der AfD. Doch die Union aus CDU und …
FDP will nicht mehr neben AFD sitzen - die Union aber auch nicht
Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt

Migration

Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt
Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" ist heftig umstritten. Vor allem die AfD macht …
Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt

Maaßen-Affäre

Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Innenminister Horst Seehofer sieht keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit Hans-Georg Maaßen und zeigt sich "menschlich enttäuscht".
Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Beförderung von Hans-Georg Maaßen

Hat sich Andrea Nahles verpokert?

Die Ablösung von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes war nur mithilfe der SPD möglich. Doch der Preis ist aus Sicht mancher Genossen zu hoch.
Hat sich Andrea Nahles verpokert?

Staatstrojaner

FDP will Gesetz zur digitalen Überwachung kippen

FDP will Gesetz zur digitalen Überwachung kippen

Asylpolitik

FDP und AfD beantragen Untersuchungsausschuss
FDP und AfD beantragen Untersuchungsausschuss

Angela Merkel

Bamf-Affäre: Opposition verlangt Auskunft von Merkel

FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Was wusste Merkel von den Missständen im …
Bamf-Affäre: Opposition verlangt Auskunft von Merkel

AfD

Generalangriff auf die Asylpolitik

Die AfD will die Bamf-Affäre nutzen, um mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abzurechnen. Kann sie einen Untersuchungsausschuss durchsetzen?
Generalangriff auf die Asylpolitik

Bamf-Affäre

Opposition erwägt Untersuchungsausschuss

Innenminister Seehofer wird in der Bamf-Affäre befragt. Sollte er die Abgeordneten nicht zufriedenstellen, könnte ein Untersuchungsausschuss der …
Opposition erwägt Untersuchungsausschuss

Union

Antisemiten abschieben?

Antisemiten abschieben?

Migranten

Weniger Einreisen durch Familiennachzug

Im vergangenen Jahr sind deutlich weniger Angehörige von Migranten über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen als im Jahr zuvor.
Weniger Einreisen durch Familiennachzug

Antisemitismus

Kein Platz für Judenhass

"Es darf in Deutschland kein Platz sein für alten Antisemitismus und auch nicht für neuen." Nach den antisemitischen Parolen auf Demonstrationen wird …
Kein Platz für Judenhass

Bundestag beschließt Mietrechtsreform

Mieterbund kritisiert verschärftes Mietrecht

Gegen die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Mietrechts hagelt es Kritik. Der Deutsche Mieterbund bemängelt, durch die Reform würden …
Mieterbund kritisiert verschärftes Mietrecht

Scheidungen

Mehr Ehejahre, mehr Unterhalt

Die Unterhaltsansprüche langjährig Verheirateter sollen gemäß den Plänen der Bundesregierung nach einer Scheidung wieder gestärkt werden. Eltern, die …
Mehr Ehejahre, mehr Unterhalt