Kanzler Scholz bewertet erstes Ampel-Jahr positiv: Zusammenhalt forciert

„Kanzler kompakt“

Kanzler Scholz bewertet erstes Ampel-Jahr positiv: Zusammenhalt forciert

Das erste Jahr als Bundeskanzler in der Ampelkoalition beurteilt Scholz als größtenteils erfolgreich. Größte Belastung ist der Ukraine-Krieg.
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SPD berät über Berufung im Verfahren gegen Schröder

Altkanzler

SPD berät über Berufung im Verfahren gegen Schröder
Wie geht es für Altkanzler Gerhard Schröder weiter in seiner SPD? Trotz eines Freispruchs in der ersten Verhandlung …
SPD berät über Berufung im Verfahren gegen Schröder

Einwanderung

Chancen-Aufenthaltsrecht kommt durch - gegen Stimmen der Union und AfD

Mit mehreren Gesetzesvorhaben will die Ampel-Koalition die Migrationspolitik reformieren. Eines davon ist das Chancen-Aufenthaltsrecht.
Chancen-Aufenthaltsrecht kommt durch - gegen Stimmen der Union und AfD

Geschichte

Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch …
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Covid-19

Corona-Lockerungen: Lauterbach warnt vor „Gedrängel“

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Energie

Esken sieht Energieversorgung gesichert
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Ex-Finanzminister von Sachsen-Anhalt

SPD-Spitzenpolitiker Bullerjahn ist tot: „Seine Stimme wird diesem Land fehlen“

Sachsen-Anhalts ehemaliger Finanzminister Jens Bullerjahn ist gestorben. Mitte des Jahres machte er öffentlich, dass er an einer seltenen Krankheit …
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„Letzte Generation“

Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade

Die „Letzte Generation“ hat mit der Aktion am BER Aufmerksamkeit erzeugt - wenige reden jedoch über den Kampf gegen den Klimawandel. Unterdessen …
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Verteidigung

Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt

Der Ukraine-Krieg hat auch die sicherheitspolitische Lage für Deutschland geändert. Dass man nötige Waffensysteme nun auch mit dem nötigen Geld nicht …
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Opposition

Kühne-Hörmanns Mandat laut Gutachten verfassungswidrig

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Opposition

Kühne-Hörmanns Mandat laut Gutachten verfassungswidrig

Die oppositionellen Fraktionen von SPD und FDP wollen vom hessischen Landeswahlleiter überprüfen lassen, ob die Übergabe des Landtagsmandats von …
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Personalentscheidung

SPD verkündet Spitzenkandidatur für Landtagswahl Anfang 2023

Die hessische SPD will Anfang nächsten Jahres entscheiden, mit welchem Spitzenpersonal sie bei der Landtagswahl 2023 antreten wird. Mit Spannung wird …
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Soziales

Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz …
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News-Ticker

Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“

Am Mittwoch findet im Bundestag die Generaldebatte statt. Zu Wort melden sich die Spitzen aller Fraktionen.
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Klimaschützer ebenfalls dagegen

Senegal-Gas für Deutschland? Heftige Kritik der Grünen an Scholz-Plänen

Olaf Scholz will Gas aus dem Senegal für Deutschland. Von den Grünen gibt es Kritik - und auch Umweltschützer stellen sich gegen den Plan.
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News-Ticker

Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss

Im Streit zwischen Ampel-Koalition und Union über die Reform der Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Das Bürgergeld geht in die nächste …
Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss

CDU-Vize bleibt hart

Bürgergeld bei „Anne Will“ – Am Ende stellt Kühnert ernüchtert fest: „Das ist …

Bei „Anne Will“ diskutieren CDU-Vize Linnemann und SPD-Generalsekretär Kühnert über das Bürgergeld: Was passieren müsste, damit die Union das …
Bürgergeld bei „Anne Will“ – Am Ende stellt Kühnert ernüchtert fest: „Das ist Demokratie“

Sozialpolitik

Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Aus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Am Montag droht im Bundesrat das „Nein“. Die Union ist gegen die Pläne der Ampel. Nun kommt es wohl zu …
Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren