Türkei in der Krise: Erdogan kündigt Kampf gegen „Zins-Plage“ an

Wirtschaftspolitik

Türkei in der Krise: Erdogan kündigt Kampf gegen „Zins-Plage“ an

Erdogan will gegen die hohe Inflation in der Türkei vorgehen – und das mit niedrigen Zinsen. Das klingt zunächst kontraproduktiv.
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Klimagipfel: „Wir schaufeln uns unser eigenes Grab“

Glasgow

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UN-Chef Guterres warnt vor einem Scheitern des Gipfels in Glasgow, der mit Reden im Drei-Minuten-Takt beginnt.
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Recep Tayyip Erdoğan

Kaum ein anderer Präsident hat die Türkei so verändert wie Recep Tayyip Erdoğan. Aufgewachsen als Sohn eines armen Seemannes wuchs Erdogan im Viertel Kasimpasa in Istanbul auf. Er studierte später Wirtschaftswissenschaften, ehe seine politische Karriere 1994 Fahrt aufnahm: Erdogan wurde Oberbürgermeister von Istanbul. Nach einer monatelangen Haft wegen Volksverhetzung anno 1999 und der Gründung der islamisch-konservativen Partei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, dt.: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) feierte Erdogan im November 2002 einen Wahlsieg und wurde 2003 zum Ministerpräsidenten der Türkei ernannt. Am 14. August 2014, also elf Jahre später, stieg Erdogan zum Präsidenten der Türkei auf. Seither haben er und seine Partei AKP das Sagen im Land am Bosporus. Kritik erntete Erdogan vor allem durch eine von ihm veranlasste Verhaftungswelle von regierungskritischen Journalist:innen im Dezember 2014.
Kommentare

Leitartikel

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Der Westen sollte Erdogans Drohung nicht nur mit Sanktionen beantworten. Nötig ist eine langfristige Strategie. Der …
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Politik

Türkischer Präsident

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Immer wieder gibt es in der Türkei Spekulationen über den Gesundheitszustand des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ein …
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Politik

Syrien, Afghanistan & Co.

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Bei einem Gipfel loben Erdogan und Putin die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Türkei. Beim Syrien-Konflikt …
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Politik

Taliban-Machtübernahme

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Mit den Taliban in Afghanistan will Recep Tayyip Erdogan zusammenarbeiten. Die Aufnahme von Flüchtenden in der Türkei …
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Politik

Türkischer Präsident

„Mit allen Menschen befreundet“: Erdogan will mit Taliban in …

Der türkische Präsident möchte mit den Taliban zusammenarbeiten. Im Vordergrund stehe der Frieden in Afghanistan, …
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Politik

Waldbrände

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In der Türkei lodern weiterhin Waldbrände. Bei einem Einsatz im Süden des Landes ist nun ein Löschflugzeug abgestürzt. …
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Politik

Türkei

Erdogan feiert: Gasfackel im Schwarzen Meer angezündet

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Politik

Empfang des Gründerpaars

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Politik

Für 62 Millionen Euro

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Eine Datenpanne brachte Bilder eines bislang streng geheimen Prunkbaus von Präsident Erdoğan ins Netz. Viele Menschen …
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Politik

Erdoğans Geldpolitik

Wirtschaft in der Türkei wächst – Währung aber so schwach wie nie

Während in der Türkei die Wirtschaft floriert, fordert Präsident Erdoğan erneut niedrigere Zinsen. Fachleute sehen das …
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Politik

Präsident will Amtszeit ausdehnen

Türkei: Neue Verfassung soll Erdogan die Macht auf Lebenszeit sichern

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht Tempo bei seinen Plänen für eine neue Verfassung.
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Politik

Im Exil

Türkischer Mafia-Boss erhebt schwere Vorwürfe – und bringt Erdoğan in …

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Politik

Nahost-Konflikt

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Der türkische Präsident Erdogan hat die USA und Österreich wegen ihrer Unterstützung für Israel scharf kritisiert. Die …
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Politik

Ehemaliger Präsidentschaftskandidat

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In der Türkei will Muharrem İnce mit einer neuen Partei Präsident Erdoğan entgegentreten. Die große Oppositionspartei …
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Panorama

Sexismusvorwürfe

Sofagate in der Türkei: Erdogan auf einmal glücklich über von der …

Nach dem weltweiten Skandal und Sexismusvorwürfen beim „Sofagate“ reagiert die Türkei. Man sei froh über eine Frau als …
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Politik

Öffentlicher Eklat

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Erstmals seit 2019 findet ein bilaterales Treffen der Außenminister der Türkei und Griechenlands statt. Zunächst …
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Politik

Russland-Ukraine-Konflikt

Konflikt mit Russland: Erdogan sichert Ukraine Unterstützung zu

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland droht zu eskalieren. Weltweit nimmt der Druck auf Russland zu. Auch aus …
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Politik

Streit zwischen Russland und der Ukraine

Ostukraine: USA entsenden Kriegsschiffe ins Schwarze Meer

US-Präsident Joe Biden zeigt sich besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine und schickt …
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Kommentare

Leitartikel

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Die EU muss die Türkei deutlicher für Demokratiedefizite kritisieren, damit Präsident Erdogan Grundrechte nicht weiter …
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Politik

„Kanal Istanbul“

Türkei: Kritik an Erdoğan-Projekt – Zehn Admirale festgenommen

Mit dem „Kanal Istanbul“ plant Präsident Erdoğan ein weiteres Großprojekt in der Türkei. Kritikern wird vorgeworfen, …
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Politik

USA und Türkei

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Politik

Autoritärer Umbau

Türkei: Erdogan kämpft auf AKP-Parteiag um noch mehr Macht

Recep Tayyip Erdogan bastelt auf dem AKP-Parteitag an der Führung seines Bündnisses. Der Personenkult in der Türkei um …
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Kommentare

Gewalt gegen Frauen

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Die Türkei kündigt die Istanbul Konvention auf. Die Strategie von Erdogan ist lächerlich. Ein Kommentar.
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Recep Tayyip Erdoğan: Redner, Reformer und religiöser Eiferer

Seit dem Jahr 2003 verändert Recep Tayyip Erdoğan die Türkei. Die Geschichte eines Mannes, der es aus ärmlichen Verhältnissen an die Spitze eines Staates schaffte.

Es waren Worte der Versöhnung, die Recep Tayyip Erdoğan bei seiner Wahl zum Präsidenten der Türkei im Jahr 2014 wählte. „Lasst uns heute alle gemeinsam einen gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess beginnen“, rief er bei seiner Siegesrede vom Balkon der Zentrale seiner Partei. „Lasst uns die alten Auseinandersetzungen in der alten Türkei zurücklassen.“ Erdogan wollte vor allem eines: das Staatsoberhaupt von 77 Millionen Türken sein. Freunde heben die Kämpfernatur des hochgewachsenen Mannes hervor. Der Präsident spalte, denke in schwarz-weiß-Kategorien, kenne keine Ambivalenz und ließe alle spüren, wohin er sie verorte. Doch wer ist der Mann, der polarisiert wie kaum ein anderer türkischer Präsident vor ihm?

Recep Tayyip Erdoğan: Der Macher aus ärmlichen Verhältnissen


Der Aufstieg von Recep Tayyip Erdoğan gleicht etwa der Vorstellung des „American Dream“ – einem „Turkish Dream“. Als Sohn eines armen Seemannes wuchs Recep Tayyip Erdoğan im Viertel Kasimpasa in Istanbul auf. Das Milieu, in dem der spätere Präsident aufwuchs, war durch islamische Frömmigkeit geprägt. Der junge Erdoğan versuchte, das Familieneinkommen durch den Verkauf von Wasser, Sesamkringeln und Süßigkeiten aufzubessern. Es gab nichts für ihn, das er sich nicht selbst verdienen musste. „Ein Kasımpaşalı zu sein bedeutet, deutlich und männlich zu sein“, wird er später sagen.

Erdoğan besuchte die Schule, stellte sich vor, später einmal Prediger oder Fußballer zu werden und studierte anschließend Wirtschaftswissenschaften. Nach einer Mitgliedschaft in der neu gegründeten „Nationalen Heilspartei (MSP)“ in seiner Jugend betrat er im Jahr 1994 eine größere politische Bühne: Erdoğan wurde Oberbürgermeister von Istanbul. Und der Macher tat, was er am besten konnte. Probleme lösen. Unter Erdoğan wurde die Müllabfuhr in Istanbul neu organisiert, frische Grünflächen errichtet und die Korruption bekämpft. Trotzdem waren in seinem neuen Amt deutliche Einflüsse eines konservativen Islam zu spüren. Sei es seine Rhetorik, das Verbot der Abbildung leicht bekleideter Frauen oder die Untersagung von Alkohol in städtischen Betrieben.

Wegen Volksverhetzung: Erdoğan wird inhaftiert


Im Jahr 1999 wurde Erdoğan wegen Volksverhetzung für einige Monate inhaftiert. Er soll 1997 während einer Demonstration vier Zeilen aus einem Gedicht des islamistischen Dichters Ziya Gokalp vorgelsen haben. Die Zeilen lauteten: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“. Daraufhin wurde ihm weitere politische Betätigung untersagt. Auch seine einstige Partei MSP sowie deren Nachfolgerpartei Refah Partisi wurden in den 1990er-Jahren verboten.

Aus den Ruinen dieser Parteien gründete Recep Tayyip Erdoğan zusammen mit gemäßigten Kräften die islamisch-konservative AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, dt.: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und konnte mit ihr im November 2002 einen beeindruckenden Wahlsieg feiern. 2003 wurde Erdoğan, zunächst verhindert durch das Politikverbot, Ministerpräsident der Türkei. Als „Mann aus dem Volk“ bildete Erdoğan einen Kontrast zu den alten kemalistischen und militärischen Eliten, den „weißen Türken“. Die damaligen kemalistischen Reformen hatten Religion und Religiosität weitgehend aus dem öffentlichen Leben verbannt. So wäre es in der säkularen Türkei undenkbar gewesen, dass Frauen führender Politiker oder Abgeordnete ein Kopftuch getragen hätten. Das änderte sich unter Erdoğan. Die Rückkehr des Islams stieß vor allem bei der türkischen Bevölkerung auf große Zustimmung. Viele Türken fühlten sich in ihrer Kultur erstmals von einem Staatsoberhaupt anerkannt.

Recep Tayyip Erdoğan: „Der Mann aus dem Volk“


Auch außenpolitisch wurde Erdoğan als Ministerpräsident zunächst gelobt. Ein streng konservativer Muslim, der die Türkei zum Beitrittskandidaten für die EU machte. Auch der Wirtschaftsboom verstärkte das außenpolitische Image der Türkei. Außerdem kam Erdoğan einer Lösung des Konflikts mit der kurdischen Bevölkerung innerhalb der Türkei näher, als jemals ein Regierungschef vor ihm. Allerdings wandte er sich wieder vom Westen ab, als die Beitrittsverhandlungen keinen raschen Erfolg versprachen.

Am 10. August 2014 wurde Ministerpräsident Erdoğan zum Präsidenten der Türkei gewählt. Es war das erste Mal, dass die Türken ihren Präsidenten direkt wählen konnten. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Staatschef vor allem repräsentative Aufgaben. Erdoğan strebte jedoch einen Wechsel zu einem Präsidialsystem mit größeren Machtbefugnissen für das Staatsoberhaupt an.

Erdoğan wegen Massenverhaftungen in der Kritik


Im Dezember 2014 veranlasste Erdoğan eine Verhaftungswelle von regierungskritischen Journalisten. Die Verhaftungen führten zu internationalen Protesten, sowohl durch Organisationen als auch durch Politiker anderer Länder. Laut der Europäischen Union sei die Verhaftungswelle „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ beschrieb die Lage in der Türkei im Jahr 2016 mit den Worten: „Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalisten stehen unter Generalverdacht. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurde ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Daneben ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim.“ Ein berühmtes Beispiel ist der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der sich vom 27. Februar 2017 bis zum 16. Februar 2018 wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in türkischer Untersuchungshaft befand.

Türkei: Recep Tayyip Erdoğan und die Flüchtlingskrise


Im Jahr 2015 traf die europäische Flüchtlingskrise auch die Türkei. Bereits in den Jahren 2012-2014 waren über eine Million Syrer in die Türkei geflohen. In Folge der Krise schlossen die EU und die Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan ein Abkommen, um die Zahl der Geflüchteten aus der Türkei zu reduzieren. Im Jahr 2016 drohte Erdoğan damit, Geflüchtete wieder nach Europa reisen zu lassen. 2020 wurde die Grenze für Geflüchtete nach Bulgarien und Griechenland geöffnet, weshalb die Türkei das Abkommen brach. Erdoğan selbst kommentierte die Grenzöffnung mit den Worten: „Wir haben die Tore geöffnet. Wir werden die Tore auch in Zukunft nicht schließen. Wir müssen nicht so viele Flüchtlinge durchfüttern. Europa stehe der Türkei in Syrien nicht bei, und auch nicht wirklich bei der Versorgung der fast vier Millionen Syrer in seinem Land.“

Die „Schmähkritik“ über Recep Tayyip Erdoğan – Die Causa Böhmermann


Die deutsche Öffentlichkeit verbindet mit Recep Tayyip Erdoğan unter anderem den als Böhmermann-Affäre bezeichneten Fernsehbeitrag des Satirikers Jan Böhmermann und die damit verbundenen Reaktionen. Jan Böhmermann trug in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ eine sogenannte „Schmähkritik“ vor, mit dem Hinweis, dass es sich dabei um ein Beispiel handele, wie eine in Deutschland verbotene „Schmähkritik“ aussehen könne. Der türkische Präsident wird in dem Gedicht verunglimpft, woraufhin die Regierung der Türkei, einschließlich Erdoğan , Strafanzeige gegen Jan Böhmermann erstattete und einen Prozess verlangte. Dabei bezog man sich auf den Paragrafen § 103 des Strafgesetzbuches (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten). Deutsche Juristen und Politiker forderten daraufhin die Abschaffung des Paragrafen, was am 01. Juni 2017 geschah. Das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wurde mangels Beweisen einer strafbaren Handlung eingestellt.

Putsch gegen Recep Tayyip Erdoğan – Umfassende Reformen in der Türkei


Im Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch seitens des Militärs gegen die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan . In Ankara und Istanbul kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Zivilbevölkerung und Militär. Nach offiziellen Angaben soll es 249 Todesopfer gegeben haben. Da der Putschversuch jedoch keinen Rückhalt in der türkischen Bevölkerung hatte, scheiterte er bereits am nächsten Tag. Erdoğan bezeichnete ihn noch in derselben Nacht als „Segen Gottes“ und er solle als Anlass dafür dienen, die Streitkräfte, „die vollkommen rein sein müssen“, zu säubern. Nach dem versuchten Putsch beschloss die Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan einen Ausnahmezustand, der bis ins Jahr 2017 immer wieder verlängert wurde. Während dieses Ausnahmezustands wurden über 80.000 Personen aus dem Staatsdienst entlassen, sowie 1.400 Oppositionäre der Partei HDP inhaftiert.

Der Putschversuch bildete auch die Grundlage für die 2017 angestrebte Verfassungsänderung, die die Regierungsform von einem Parlamentischen Regierungssystem hin zu einem Präsidialsystem ändern sollte. Mit 51,41 % Zustimmung wurde das Referendum durchgesetzt. Damit konnte Erdoğan dem Amt des Präsidenten mehr Vollmachten verleihen. Durch das Referendum wurden die Exekutivbefugnisse in der Hand des Präsidenten gebündelt und damit sein Einfluss auf die Justiz erweitert.

Seit dem Jahr 2020 steht auch die sogenannte Erdgas-Krise in Verbindung mit Recep Tayyip Erdoğan. Türkische Erdgaserkundungen vor griechischen Inseln im östlichen Mittelmeer sorgten in Griechenland für Kritik. Das Forschungsschiff „Oruc Reis“ suchte, begleitet von türkischen Kriegsschiffen, nach Gas. Ankara argumentierte, dass das Gebiet zum Festlandsockel der Türkei gehöre. Der Türkei sind aber die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo vorgelagert, weshalb Griechenland das Seegebiet für sich beansprucht. (Marvin Ziegele)