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Wohnungen

Kommunalwahl 2021 in Hessen: SPD macht Mietendeckel zum zentralen Thema

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Wohnungsmieten sollen höchstens um ein Prozent im Jahr steigen dürfen. Das fordern der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und Nancy Faeser, SPD-Fraktionschefin im Landtag.

Frankfurt – Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und die Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Nancy Faeser, dringen angesichts der Corona-Krise vehement auf einen „Mietenstopp“ für alle Menschen in Hessen, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt leben. Auch private Eigentümer:innen sollen die Wohnungsmieten nur noch um höchstens ein Prozent im Jahr erhöhen dürfen. Vorbild ist eine Regelung bei der Wohnungsgesellschaft ABG, die der Stadt Frankfurt gehört.

In der aktuellen Situation sei solidarisches Handeln erforderlich, sagen Faeser und Feldmann. Sie fordern weiterhin eine gesetzliche Regelung für einen Mietendeckel, auf die Feldmann und der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef bereits im Jahr 2019 gedrängt hatten. Zugleich appellieren Feldmann und Faeser an alle Vermieter:innen in Hessen, bis auf Weiteres keine Mieterhöhungen auszusprechen, die über fünf Prozent in fünf Jahren hinausgingen.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) untersützt die Kampagne für einen „Mietenstopp“ in Hessen.

Vor Kommunalwahl in Hessen: Faeser kritisiert die Nassauische Heimstätte

Ein erheblicher Teil der Menschen sei in Kurzarbeit, viele Beschäftigte fürchteten um ihren Job oder hätten ihn verloren. „Wir wollen nicht zulassen, dass die existenziellen Nöte, die sich aus der aktuellen Krise für viele Menschen ergeben, noch verstärkt werden“, heißt es.

Scharf kritisiert Faeser, dass nicht mal die Nassauische Heimstätte in der Corona-Krise auf stärkere Mieterhöhungen verzichte. Dass sie für Wohnungen in der Frankfurter Nordweststadt nun bis zu 15 Prozent mehr verlange, sei eines landeseigenen Unternehmens unwürdig. Feldmann und Faeser fordern die Landesregierung auf, über den Aufsichtsrat dafür zu sorgen, dass der Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte, der Anstiege auf ein Prozent pro Jahr begrenzt, künftig für alle Mieter:innen gelte – und nicht nur bis zu einer Einkommensgrenze.

SPD in Hessen: Keine Mehrheit für den Mietenstopp in Sicht

Derzeit kämpft bereits ein Bündnis von Gewerkschaften, Mieterschutzvereinen und Wohlfahrtsverbänden, unterstützt von SPD und Linken, mit einer Petition für einen Mietendeckel in Hessen. Bei der Auftaktveranstaltung zur Kampagne hatte Feldmann in der Paulskirche gesprochen – und war dafür von den Koalitionspartnern CDU und Grüne scharf kritisiert worden. Schließlich ist die Forderung im Magistrat umstritten. Zumindest die CDU im Römer hält gar nichts von einem Mietendeckel.

Die schwarz-grüne Landesregierung, die einen Mietendeckel erst ermöglichen könnte, lehnt das Instrument ab. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat einen Mietendeckel früh als kontraproduktiv bezeichnet, weil Eigentümer:innen vor einer Einführung rasch die Mieten erhöhten. Die CDU im Landtag befürchtet, dass privaten Vermieterinnen und Vermietern dann die Einnahmen fehlten, um ihre Wohnungen instand zu halten. (Christoph Manus)

Rubriklistenbild: © Renate Hoyer

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