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Im Lockdown wirkt die Frankfurter Zeil, sonst eine der umsatzstärksten Einkaufsstraßen Deutschlands, wie verwaist. Foto: Rolf Oeser
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Im Lockdown wirkt die Frankfurter Zeil, sonst eine der umsatzstärksten Einkaufsstraßen Deutschlands, wie verwaist.

Wahlprüfstein: Wirtschaft

Kommunalwahl Frankfurt: Die Stadt aus der Krise bringen

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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In Frankfurt sinken die Steuereinnahmen, die Wirtschaft leidet. Die Parteien werben in ihren Programmen zur Kommunalwahl für sehr unterschiedliche Wege, damit umzugehen.

Lange schien es nur bergauf zu gehen. Jahr für Jahr stieg die Zahl der Menschen, die in Frankfurt wohnen, wuchs die Zahl der Arbeitsplätze auf ständig neue Rekorde, sank die Arbeitslosenquote auf immer tiefere Stände. Größte Sorge vieler Unternehmen schien es, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Ständig wurden neue Hochhausprojekte angekündigt. Die brummende Konjunktur spülte der Stadt Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhen in die Kasse. Dann kam die Krise.

So einfach mag es nicht sein. Einige Branchen hatten schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie heftige Probleme. Der Einzelhandel in der Innenstadt leidet nicht erst seit dem ersten Lockdown unter dem Onlinehandel. Die Banken bauen seit Jahren Stellen ab. Und Zigtausende Frankfurterinnen und Frankfurter hangelten sich schon vor der Krise von einem prekären Job zum nächsten, allesamt viel zu schlecht bezahlt, um sich die stetig steigenden Mieten leisten zu können.

Die Pandemie hat Frankfurt besonders heftig getroffen

Wahlprüfsteine

Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die Frankfurter Parteien haben sehr verschiedene Vorschläge, welche Wirtschaftspolitik die Stadt verfolgen sollte. Ein Überblick.

Wahlprüfsteine: Die Welche Rolle spielen Wohnen, Mobilität, Bildung, Wirtschaft, Kultur und Umwelt in der Kommunalwahl in Frankfurt? Die FR analysiert die Positionen der Parteien in Frankfurt - und bringt dazu auch Video-Gespräche mit dem Römer-Team der FR. Gebündelt im Dossier Wahlprüfsteine.

Klar ist aber: Die Corona-Pandemie hat Frankfurt heftiger als andere Großstädte getroffen. Und das stellt die Kommunalpolitik vor große Herausforderungen. Dass am Flughafen nur noch ein Bruchteil der Flugzeuge abhebt, die es vor der Krise waren, dass seit fast einem Jahr keine Messen mit Präsenz stattfinden, der boomende Tourismus eingebrochen ist und die Zeil wie verwaist wirkt, schadet der Wirtschaft massiv. Die Arbeitslosigkeit liegt bereits fast zwei Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. Und sie dürfte noch steigen, wenn die Krise anhält.

Die Parteien stehen vor der Kommunalwahl vor großen Fragen, von denen sie die meisten noch nicht beantworten können. Wie nachhaltig trifft die Krise Frankfurt? Was bedeuten Homeoffice und der wachsende Onlinehandel für das Bankenviertel und die Innenstadt? Wird die Einwohnerzahl schrumpfen? Die Zahl der Arbeitsplätze sinken? Überdies sind handfeste Probleme zu lösen. Etwa: Wie lässt sich der Gewerbesteuereinbruch kompensieren?

Streit über die Höhe der Gewerbesteuer in Frankfurt

Die klarste Antwort auf diese Frage gibt die Linke, die den Hebesatz kräftig erhöhen will. Lange warben auch SPD und Grüne für diesen Schritt, zumal der Steuersatz derzeit eher niedrig liegt, etwa unter dem der Ära Petra Roth. Doch zumindest solange die Krise anhält, wollen sie die Wirtschaft nun nicht zusätzlich belasten. CDU und FDP sind sogar bereit, den Steuersatz zu senken, also mitten in der Krise auf Einnahmen zu verzichten – und hoffen dabei darauf, dass das ein oder andere Unternehmen wegen des geringeren Steuersatzes zuzieht.

Ähnliche Lager gibt es bei der Ausgabenpolitik. Die Linke wirbt dafür, gerade jetzt zu investieren – und dafür neue Schulden in Kauf zu nehmen. Nicht völlig anders hört sich das bei der SPD an, die auf Plakaten „Investitionen in Bäder, Museen, Versorgung“ fordert, damit die Stadt nicht baden gehe. CDU und FDP treten dagegen für einen rigiden Sparkurs ein.

Alle Parteien in Frankfurt wollen Einzelhandel und Gastronomie helfen

Das von Anfang kriselnde Römerbündnis von CDU, SPD und Grünen hat sich kurz vor der Wahl noch auf Einschnitte im laufenden Haushalt verständigt. Was genau die Krise aber für die anstehenden großen Investitionen in die städtischen Bühnen, den Ausbau des ÖPNV und neue Schulen heißt, wird die künftige Koalition zu entscheiden haben.

Alle großen Frankfurter Parteien wollen auf die ein oder andere Weise dem von der Krise schwer gebeutelten kleinen Einzelhandel und der Gastronomie helfen, versprechen Konzepte gegen die Ausbreitung des Leerstands in der Innenstadt. Ansonsten hat die Krise aber eher wenig Niederschlag in den wirtschaftspolitischen Forderungen der Parteien gefunden. Klar weisen etwa die Grünen darauf hin, dass der Bürobedarf sinken könnte – und stellen den Bau neuer Hochhäuser infrage. Die FDP stellt heraus, dass sie sich für eine Unterstützung von Flughafen und Messe einsetzen will.

Die Frankfurter FDP wirbt für Privatisierungen

Viele Forderungen standen aber fast wörtlich oder so ähnlich schon in den Wahlprogrammen vor fünf Jahren. Das Handwerk mit der Errichtung von Handwerkerhöfen stützen, Gründungen fördern, die Kreativwirtschaft unterstützen, die Industrie stärken, die Digitalisierung vorantreiben: Dafür gab und gibt es eine klare Mehrheit. Sehr konkret oder gar überraschend wird das meiste allerdings auch nicht. Wo genau etwa neue Gewerbeflächen entstehen sollen, ist kaum zu erfahren. Was auch damit zusammenhängen dürfte, dass sich die Koalition kurz vor der Wahl im Streit über die Ausweisung eines Gewerbegebiets in Nieder-Eschbach auf einen Kompromiss verständigt hat, nach dem das Areal wohl erst in vielen Jahren oder nie bebaut werden dürfte.

Auch bei der Rolle, die die Stadt als Arbeitgeberin spielen sollte, sind die Positionen zumindest ähnlich geblieben. Geht es nach Linken und SPD, werden viele oder zumindest einige einst städtische Aufgaben rekommunalisiert, also wieder von der Stadt selbst übernommen. Die FDP wirbt dagegen sogar für weitere Privatisierungen.

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