Juso-Chef: „Frankfurt braucht jetzt ein linkes Bündnis“
Juso-Sprecher Simon Witsch sieht viele Überschneidungen mit Grünen und Linken. Selbst beim Streit über die Günthersburghöfe hält er einen Kompromiss für möglich.
Herr Witsch, die Frankfurter SPD hat nach den ersten Ergebnissen etwa sieben Prozentpunkte verloren. Woran hat es gelegen?
Wir müssen das Endergebnis abwarten. Ich glaube, dass wir noch einige Prozentpunkte hinzugewinnen werden. Klar ist aber, dass wir Stimmen verloren haben. Ich denke nicht, dass das vor allem an inhaltlich-politischen Entscheidungen lag. Wir haben in der Koalition einen super Job gemacht. In den vergangenen Wochen ist aber nicht alles optimal gelaufen. Der Bundestrend war schlecht. Und in den Hinterköpfen der Menschen war die AWO-Affäre, die vieles überschattet hat.
Was genau meinen Sie damit? Haben die Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Feldmann in der AWO-Affäre Stimmen gekostet?
Das lässt sich schwer sagen. Ich würde es weniger an der Person Peter Feldmann festmachen. Aber es ist schon so, dass die AWO zum Teil mit der SPD vermengt wird. Die öffentliche Wahrnehmung ist, dass die AWO und die SPD in irgendeiner Form zusammengehören. Obwohl das ja de facto nicht stimmt.
Wie stark hat es geschadet, dass die Staatsanwaltschaft am Freitag mitgeteilt hat, dass sie Vorermittlungen gegen Feldmann aufgenommen hat?
Geholfen hat es sicherlich nicht. Es kann aber sein, dass das eher Menschen, die uns ohnehin nicht wählen, einen weiteren Grund dafür geliefert hat.
Noch ist es möglich, dass die SPD etwas besser abschneidet, als es bisher aussieht. Parteichef Mike Josef hatte aber sogar das Ziel ausgegeben, stärkste Fraktion im Römer zu werden. Das kann nicht mehr klappen.
Ja, das Ziel haben wir nicht erreicht. Da kann man den Grünen gratulieren, die in Frankfurt ein starkes Ergebnis eingefahren haben.
Sie sehen den Weg für ein linkes Bündnis geebnet. Vielleicht wollen die Grünen aber viel lieber mit der CDU zusammenarbeiten?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen mit der CDU eine sozialökologische Politik umsetzen können. Wenn man sich ihr Wahlprogramm anschaut und mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten spricht, gibt es große Überschneidungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Die Grünen haben eine völlig neue Liste, neue Leute, auch Leute, die ich sehr schätze. Und ich glaube auch, dass die grüne Basis weiß, dass eine soziale Politik mit der SPD besser möglich ist. Frankfurt braucht jetzt ein linkes Bündnis.
Was ist mit Bauprojekten wie den Günthersburghöfen, die Grüne und Linke in der bisherigen Form ablehnen?
Sicherlich wäre das ein Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen. Ich könnte aber zehn Punkte aufzählen, wo wir eine andere Meinung als die CDU haben. Am Ende geht es um Kompromisse, auch bei den Günthersburghöfen.
Sie wären in einem grün-rot-roten Bündnis der kleinere Partner. Die Grünen werden mehr Dezernate haben wollen als Sie.
Sicherlich. Die Grünen sind höchstwahrscheinlich der Wahlsieger. Das würde sich natürlich auch in der Dezernatsverteilung widerspiegeln.
Interview: Christoph Manus