Der Geheimdienst liest mit

De-Cix

Der Geheimdienst liest mit

Doch was darf er lesen? Der Betreiber des Frankfurter Internetknotens De-Cix hat das Bundesverwaltungsgericht angerufen.
Der Geheimdienst liest mit
Ethische Regeln für Richter

Verhaltenskodex

Ethische Regeln für Richter
Das Bundesverfassungsgericht gibt sich erstmals einen Verhaltenskodex. Demnach dürfen die Richter künftig keine …
Ethische Regeln für Richter

Gleichstellung

De Maizière: Gesetz zur Ehe für alle ist verfassungswidrig

Die Union will sich mit der Ehe für alle nicht abfinden. Auch der Bundesinnenminister äußert erhebliche Zweifel, dass das neue Gesetz verfassungskonform ist.
De Maizière: Gesetz zur Ehe für alle ist verfassungswidrig

NSA-Untersuchungsausschuss

Hat Sonderermittler beim BND abgeschrieben?

Der von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler zur Aufklärung der BND-Spionage Kurt Graulich soll nach einem Medienbericht aus einem Gutachten des …
Hat Sonderermittler beim BND abgeschrieben?

Flüchtlinge

Werden jetzt Wohnungen beschlagnahmt?

Werden jetzt Wohnungen beschlagnahmt?

SPD im Landtag

SPD will Frauen bevorzugen
SPD will Frauen bevorzugen

Internetknoten in Frankfurt

Betreiber verklagt BND

Mit der Klage wegen Überwachung des Internetknotens soll die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND einer gerichtlichen Prüfung …
Betreiber verklagt BND

Bargeld

Bedenken gegen Obergrenzen

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung erwogene Obergrenze für Zahlungen mit …
Bedenken gegen Obergrenzen

ADAC Kommentar

ADAC nur bedingt reformbereit

Der ADAC war einmal der Hort des Vertrauens schlecht hin. Der Fall des Vereins ist tief, die Reform kommt nur in Trippelschritten voran. Ein …
ADAC nur bedingt reformbereit

NSA-Affäre

„Der Staat muss Flagge zeigen“

„Der Staat muss Flagge zeigen“

NSA-Skandal

Ausschuss mit Aufpasser

Der Verfassungsschutzbeobachtet das Bundestags-gremium, das die NSA-Affäre aufklären soll. Abgeordnete beklagen den eingeschränkten Zugang zu …
Ausschuss mit Aufpasser

NSA-Skandal

Unter Beobachtung

Im Bundestag stößt der zuständige Untersuchungsausschuss auf Widerstand aus den deutschen Geheimdiensten. Es besteht die Gefahr, dass das Gremium …
Unter Beobachtung

Bundestagswahl

Sympathie für die Fünf-Prozent-Hürde

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Prozenthürde bei der Europawahl fordern einige Konsequenzen für das deutsche …
Sympathie für die Fünf-Prozent-Hürde

AfD bei Europawahl

Umfragen sehen AfD bei bis zu 7,5 Prozent

Die Alternative für Deutschland kann sich Hoffnungen auf ein gutes Ergebnis bei der Europawahl machen: Umfragen sehen die eurokritische Partei …
Umfragen sehen AfD bei bis zu 7,5 Prozent