Berlin hat Vorbehalte gegen Ditib-Führung

Islam

Berlin hat Vorbehalte gegen Ditib-Führung

"Kein unabhängiger Ansprechpartner der Bundesregierung": Der neu gewählte Vorsitzende des Verbands steht dem türkischen Staat nach Einschätzung …
Berlin hat Vorbehalte gegen Ditib-Führung
"Guter Fang für die CDU"

Friedrich Merz

"Guter Fang für die CDU"
Führende Parteifunktionäre loben den vereinbarten Beraterstatus für Friedrich Merz - ob sie auf diese Weise die …
"Guter Fang für die CDU"

Cyberattacke

Neue Gesetze gegen Hacker?

Nach dem Cyberangriff auf Politiker zitiert Innenminister Seehofer die Verantwortlichen zum Rapport. Unterdessen will die Koalition die zuständige Sicherheitsbehörde besser …
Neue Gesetze gegen Hacker?

Cyber-Angriff

Bundesamt für IT-Sicherheit wusste früh von Datenklau

Ein weitreichender Online-Angriff entsetzt die Politik im Land. Nicht nur Betroffene fordern Konsequenzen. Nun kommt heraus: Das Bundesamt für IT-Sicherheit weiß schon seit …
Bundesamt für IT-Sicherheit wusste früh von Datenklau

Horst Seehofer

Seehofers Heimatabteilung auf Personalsuche

Seehofers Heimatabteilung auf Personalsuche

Intersexualität

Kabinett billigt drittes Geschlecht im Geburtenregister
Kabinett billigt drittes Geschlecht im Geburtenregister

Asylstreit in der Union

Showdown zwischen Merkel und Seehofer?

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik wurde in der vergangenen Woche immer erbitterter. Jetzt beraten die Führungsgremien beider …
Showdown zwischen Merkel und Seehofer?

Jamaika-Sondierungen

Streit über Extremismus-Klausel

Mehrere CDU-Politiker fordern nach den G20-Krawallen eine Rückkehr zur sogenannten Extremismus-Klausel. Die Grünen lehnen den Vorstoß ab.
Streit über Extremismus-Klausel

Nach G20

"Rechtsfreien Sumpf trockenlegen"

Geht es nach vielen Politikern der Union und der FDP, müssen Linksextreme in Deutschland zukünftig mit einem harten Durchgreifen des Staates rechnen.
"Rechtsfreien Sumpf trockenlegen"

CDU/CSU

Ehe für alle spaltet Unionsfraktion

Ehe für alle spaltet Unionsfraktion

Speicherpflicht

Opposition fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

CDU kritisiert Bundesnetzagentur für Entscheidung, das umstrittene Gesetz vorerst auszusetzen - andere wollen es jetzt endgültig beerdigen.
Opposition fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

Bundesnetzagentur

Staatssekretär pocht auf Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesnetzagentur hatte erklärt, bis zum Gerichtsurteil werde die Vorratsdaten-Speicherpflicht nicht durchgesetzt. Der Parlamentarische …
Staatssekretär pocht auf Vorratsdatenspeicherung

Abstimmung zu Ehe für alle

Rechtsausschuss macht Weg frei

In der CDU ist bereits von einem Koalitionsbruch die Rede. Nach dem Kursschwenk der Kanzlerin bei der Ehe für Homosexuelle will die SPD Fakten …
Rechtsausschuss macht Weg frei

Gleichstellung Homosexueller

Koalitionskonflikt um Ehe für alle verschärft sich

In der CDU ist bereits von einem "Koalitionsbruch aus Kalkül" die Rede. Nach dem Kursschwenk der Kanzlerin bei der Ehe für Homosexuelle will die SPD …
Koalitionskonflikt um Ehe für alle verschärft sich