Europäischer Gerichtshof: Drei Länder haben in Flüchtlingspolitik EU-Recht gebrochen

Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof: Drei Länder haben in Flüchtlingspolitik EU-Recht gebrochen

Drei Länder haben laut Europäischem Gerichtshof mit ihrer Flüchtlingspolitik gegen EU-Recht verstoßen. 
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„Fack ju Göhte“ zu vulgär? Jahrelanger Streit entschieden - Ergebnis dürfte viele überraschen

Das oberste EU-Gericht urteilt

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„Fack Ju Göhte“ mit Elyas M‘Barek lockte über 20 Millionen Besucher in die Kinos. Nun ist eine Entscheidung getroffen …
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Europäischer Gerichtshof

Feinstaub und Stickoxide: EuGH-Gutachterin für strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen

Überschrittene Grenzwerte bei Feinstaub oder Stickoxid verstoßen gegen EU-Vorgaben - auch dann, wenn sie nur an einzelnen Messstationen auftreten. Diese Auffassung vertritt eine …
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Brexit

Wie geht es nach dem Debakel weiter?

Der von EU und britischer Regierung mühsam über Monate ausgehandelte Austrittsvertrag hatte im Unterhaus nicht den Hauch einer Chance. Und nun?
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May will keine „Spielchen“ mehr

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Menschenrechtsgericht

Schulpflicht geht vor Familienleben
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EGMR weist Klage ab

Schulverweigerer aus Hessen scheitern in Straßburg

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof weist die Klage hessischer Eltern ab, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, sondern zu Hause …
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Eisschnellläuferin

Pechstein: Verfahren beim Europäischen Gerichtshof vorrangig

Nach dem Widerspruch gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kurz nach dem Jahreswechsel hat für …
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Das bringt der Tag

Prozess: Illegales Autorennen in Frankfurt

Prozess um illegales Autorennen in Frankfurt +++ Straftäter aus Afghanistan zurückgeschickt: Rätselraten um Motive +++ Totes Baby von Viernheim: …
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Rotes Tuch Technik

So klappt es mit dem Einrichten von Notebook oder Smartphone

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EGMR

Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über Schulverweigerer

Das Sorgerecht eines Elternpaars aus Hessen wurde eingeschränkt, weil die Kinder keine Schule besuchten. Jetzt entscheidet der Europäische …
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Abgelehnte Bewerbung

Darf ich erfahren, wer den Job bekommen hat?

Hatte eine Bewerbung auf eine Stelle keinen Erfolg, dann fragen sich viele Bewerber, woran es gelegen hat und wer den Job stattdessen bekommen hat. …
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Anwalt will hohe Entschädigung

Juristischer Zank um Geburtshaus von Hitler

Auch nach der Enteignung der Besitzerin des Hitler-Hauses ist die Zukunft des Gebäudes im österreichischen Braunau unklar. Demnächst wird ein Urteil …
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EuGH-Urteil

Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

Bei Kurzarbeitern wird die Anzahl der Urlaubstage in der Regel anteilig berechnet. Doch was gilt für das Urlaubsgeld? Darüber hatte nun der EuGH zu …
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