Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Justiz

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am …
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen
Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz

Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung
Es ist umstritten, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung den Behörden bei der Verhinderung von Straftaten hilft. Bald …
Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung

EuGH

EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen in Polen. Nun sollen Sanktionen her, um die Regierung in Warschau zur Einhaltung von EU-Recht zu bewegen.
EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Fälle aus Deutschland

EuGH-Urteil: Kopftuchverbot in Kita und Drogerie rechtens

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht das Verbot des Tragens eines Kopftuches unter bestimmten Umständen als gerechtfertigt an.
EuGH-Urteil: Kopftuchverbot in Kita und Drogerie rechtens

Stickstoffdioxid

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen zu schmutziger Luft in den …

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen zu schmutziger Luft in den Städten

Brustimplantate-Skandal

EuGH entscheidet gegen deutsche Patientin
EuGH entscheidet gegen deutsche Patientin

EuGH-Urteil

Keine Gratis-Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente an Apotheker

Pharmaunternehmen dürfen Apothekern keine Gratis-Mustermedikamente geben, die verschreibungspflichtig sind. Zwei Firmen hatten über mehrere Instanzen …
Keine Gratis-Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente an Apotheker

Revolution der Arbeitswelt

Keine unbezahlten Überstunden mehr: Können sogar Arbeitgeber von Arbeitszeit-Urteil …

Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs könnte unser aller Arbeitsalltag bald ordentlich umkrempeln.
Keine unbezahlten Überstunden mehr: Können sogar Arbeitgeber von Arbeitszeit-Urteil profitieren?

EU pocht auf Grundrechtecharta

Revolution der Arbeitswelt? Überstunden-Urteil zwingt Arbeitgeber zum Handeln

Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs könnte unser aller Arbeitsalltag bald ordentlich umkrempeln. Überstunden sollen honoriert und …
Revolution der Arbeitswelt? Überstunden-Urteil zwingt Arbeitgeber zum Handeln