EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Europa

EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor - und trägt den Fall …
EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit
Polen wirft EU-Kommission „Erpressung“ vor

Europäische Union

Polen wirft EU-Kommission „Erpressung“ vor
Wer auf Signale der Entspannung gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Der zwischen Polen und der EU-Kommission …
Polen wirft EU-Kommission „Erpressung“ vor

Rechtsstaatlichkeit

Justiz-Streit mit Polen: EU soll „mit allen Mitteln“ gegen Verstöße reagieren

Am Dienstag steht Polens Ministerpräsident dem EU-Parlament Rede und Antwort. Österreich und Luxemburg fordern finanziellen Druck auf Warschau.
Justiz-Streit mit Polen: EU soll „mit allen Mitteln“ gegen Verstöße reagieren

„Vision Zero“

Null Toleranz für Alkohol - EU-Parlament fordert 0,0 Promille für Autofahrer

Das EU-Parlament will die Verkehrsregeln zu Alkohol und Geschwindigkeit verschärfen. Doch wie wahrscheinlich ist der Beschluss solcher Maßnahmen?
Null Toleranz für Alkohol - EU-Parlament fordert 0,0 Promille für Autofahrer

Rede zur Lage der Union

Von der Leyen will EU widerstandsfähiger machen

Von der Leyen will EU widerstandsfähiger machen

Vereinte Rechtspopulisten

Orbán, Le Pen und Co.: Europas Rechte üben Schulterschluss – AfD bleibt auf der …
Orbán, Le Pen und Co.: Europas Rechte üben Schulterschluss – AfD bleibt auf der Strecke

Europäischer Impf-Nachweis

Corona-Pandemie in Europa: EU-Zertifikat soll Reisen erleichtern

Das Parlament und die Mitgliedsstaaten der EU einigen sich auf ein Zertifikat zum Nachweis von Impfungen. Innereuropäische Reisen könnten zeitnah …
Corona-Pandemie in Europa: EU-Zertifikat soll Reisen erleichtern

„Zensur im Stile von #DerStürmer“

Sloweniens Regierungschef kontert Trump-Vergleich mit Nazi-Parallele - BR empört

Ein „Tagesschau“-Beitrag über Pressefreiheit in Slowenien sorgt für einen heftigen Schlagabtausch mit Regierungschef Janez Jansa.
Sloweniens Regierungschef kontert Trump-Vergleich mit Nazi-Parallele - BR empört

Menschenrechtsverletzungen

EU und China: Schlagabtausch aus Sanktionen - Pekings Überreaktion

Eskalationsspirale zwischen dem Westen und China: Die Kommunistische Partei dürfte sich bei ihrer Vergeltung für die EU-Sanktionen verkalkuliert …
EU und China: Schlagabtausch aus Sanktionen - Pekings Überreaktion

EU-Parlament

Victor Orban gibt Austritt aus EVP-Fraktion bekannt – AfD wirbt um Abgeordnete

Victor Orban gibt Austritt aus EVP-Fraktion bekannt – AfD wirbt um Abgeordnete

Streit um Entschädigung für Fische

Brexit-Hängepartie: Überraschung in letzter Sekunde? - „Alles andere als sicher“

Großbritannien und die EU ringen um ein Handelsabkommen - die Fischerei-Frage bleibt dabei schwierig. Klappt es mit dem Brexit-Abkommen jetzt doch …
Brexit-Hängepartie: Überraschung in letzter Sekunde? - „Alles andere als sicher“

Ringen um Corona-Hilfsfonds

Einzigartige Umstände: Nach 32 Jahren droht der EU wieder ein Nothaushalt - Ungarn …

Den letzten Nothaushalt in der EU gab es 1988. Im Jahr 2021 könnte dieses Szenario wieder eintreten. Denn Polen und Ungarn blockieren weiter die …
Einzigartige Umstände: Nach 32 Jahren droht der EU wieder ein Nothaushalt - Ungarn und Polen zeigen keine Regung

Kommissionspräsidentin appelliert

Ungarn und Polen blockieren Corona-Konjunkturhilfen - Von der Leyen mit Aufruf an …

Nach zähen Verhandlungen fand sich ein Kompromiss zum EU-Haushalt, der auch die geplanten Corona-Hilfen in Europa betrifft. Jedoch: Zwei Länder …
Ungarn und Polen blockieren Corona-Konjunkturhilfen - Von der Leyen mit Aufruf an störrische EU-Länder

Jetzt muss Merkel ran

Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen - Schwere politische …

Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Mitten in der …
Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen - Schwere politische Krise der EU