Polens Justizreform wieder abgeurteilt - nun könnte es teuer werden

Urteil in Luxemburg

Polens Justizreform wieder abgeurteilt - nun könnte es teuer werden

Wie die polnische Regierung das Justizsystem umkrempelt, verstößt gegen EU-Recht, sagt der EuGH - wieder einmal. Diesmal sind harte Folgen möglich.
Florian Naumann

Von Florian Naumann

Polens Justizreform wieder abgeurteilt - nun könnte es teuer werden
EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Justiz

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht
EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein …
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Migration

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CSU-Vize Weber fordert eine neue europäische Initiative zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Dies sei eine staatliche Aufgabe, so Weber. Die Unionsfraktion im Bundestag …
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Migration

Habeck: Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausnehmen

Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine gemeinsame Asyl-Reform. Diese Woche geht es auch um eine mögliche Prüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen. Die findet der …
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Maßnahmen gegen das Rauchen

EU-Kommission will Tabaksteuer massiv erhöhen: So teuer wird Rauchen

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Generelle Abschaffung gefordert

„Geht zu weit“: Politik und Forschung warnen vor EU-Verbot von Tierversuchen
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Verfahren an Außengrenzen?

EU-Asylreform: Ampel pocht auf zusätzliche Ausnahmen – Grüne werden deutlich

Seit Jahren ringt die EU um ein neues Asylrecht. Im Juni soll ein entscheidender Schritt getan werden. Aus der FDP kommt Kritik an den Vorschlägen.

Von Marcus Giebel

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Migration

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Am Donnerstag beraten die Innenminister über die Reform des EU-Asylsystems. Die Bundesregierung verlangt Ausnahmen für Minderjährige und Familien. …
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Migration

Keine Asyl-Prüfungen bei Minderjährigen an EU-Grenzen

In der kommenden Woche beraten die EU-Innenminister über mögliche Asyl-Verfahren an den EU-Außengrenzen. Die Bundesregierug will, dass es für …
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Krieg

Scholz verteidigt Ukraine-Politik gegen „Schreihälse“

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Künstliche Intelligenz

Wissing: Maßvolle KI-Regulierung muss schnell kommen

Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft. Doch wie soll sie in Europa geregelt werden? Digitalminister Volker Wissing …
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Klimaschutz

Umweltministerium: Abgasnorm Euro 7 zügig verabschieden

Im Zwist um die geplante Abgasnorm ist kein Ende in Sicht. Das Umweltministerium will voranschreiten - doch der Verkehrsminister stellt sich an die …
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Interview

EU-Antwort auf Chinas „Seidenstraße“: Global Gateway-Initiative nimmt Gestalt an

2021 wird die Global Gateway-Initiative der Europäischen Union vorgestellt. Insgesamt soll eine Summe von rund 300 Milliarden Euro investiert werden.

Von Tobias Schwab

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News-Ticker

Scholz erteilt schnellem Nato-Beitritt der Ukraine eine Absage

Experten sehen in Moldau einen „Nährboden“ für Kremlchef Putin. Nun kommen Europäer aus 50 Ländern zusammen. Auch Wolodymyr Selenskyj nimmt teil. Der …

Von Bona Hyun, Stefan Krieger und Franziska Schwarz

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