Verbot der „Werbung“ für Abtreibung: Scholz-Minister will Paragrafen 219a streichen

Buschmann legt Entwurf vor

Verbot der „Werbung“ für Abtreibung: Scholz-Minister will Paragrafen 219a streichen

Der Paragraf 219a soll weg. Er regelt das Werbeverbot für Abtreibungen. Justizminister Buschmann hat nun einen Entwurf vorgelegt.
Verbot der „Werbung“ für Abtreibung: Scholz-Minister will Paragrafen 219a streichen
Habeck stellt sich Regierungsbefragung: Konfrontationskurs auch im Bundestag?

Mittwoch, 13 Uhr

Habeck stellt sich Regierungsbefragung: Konfrontationskurs auch im …
Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt sich am Mittwoch einer Regierungsbefragung im Bundestag. Inhaltlich könnten …
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EU-Pläne zur Taxonomie

„Meine persönliche Meinung ...“: Habeck geht bei der EU auf Atom-Konfrontationskurs

Robert Habeck fährt nach Brüssel. Ein Schwerpunkt der Gespräche dürfte die von der EU geplante Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich sein.
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Ampel-Regierung

Corona-Krise: Ampel schlägt Impfpflicht ab 50 vor

Die Frage nach einer Impfpflicht ist auch in der Politik Streitthema. Ein Kompromiss mit verpflichtender Beratung soll vorgeschlagen werden.
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Erste Details

Strafen, Kontrollen, Zeitplan: Corona-Impfpflicht wird konkret

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Unterstützung von Fraktionsspitze

Tessa Ganserer: Magazin „Emma“ schießt gegen Transfrau – Grüne sind fassungslos
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Interview

Trittin über Bundeswehr in Mali: „Diese Mission ist in Frage gestellt“

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin spricht im Interview über die zukünftige Rolle der Bundeswehr in Mali.
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News-Ticker zur Kabinettsklausur

Ampel-Regierung tagt: Entscheidungen sickern durch - Zeitpunkt für …

Bei ihrer Kabinettsklausur berät die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP über Russland sowie die Corona-Welle. Es gibt eine Entscheidung …
Ampel-Regierung tagt: Entscheidungen sickern durch - Zeitpunkt für Mindestlohn-Erhöhung steht

Grüner auf Bayern-Besuch

Windkraft-Treffen mit Söder in München: Dissens wird offenkundig - Habeck setzt …

Klimaschutzminister Habeck will Söder zur 10H-Abkehr bewegen. Erst einmal soll weiter viel geredet werden. Doch es gibt auch einen Zeitplan. Der …
Windkraft-Treffen mit Söder in München: Dissens wird offenkundig - Habeck setzt Bayern zeitliches Limit

Corona-Sonderzahlung

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand

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Die Grünen

Verdacht der Untreue: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck und Baerbock

Der Grünen-Bundesvorstand hatte sich im Winter 2020 selbst einen Corona-Bonus bewilligt. Nach Kritik interner Rechnungsprüfer zahlten die Politiker …
Verdacht der Untreue: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck und Baerbock

Leitartikel

Grüner ackern: Wie die Agrarwende gelingen kann

Die Wende in der Landwirtschaft gelingt nur, wenn die Agrarpolitik erneuert wird und alle mitmachen. Der Leitartikel.
Grüner ackern: Wie die Agrarwende gelingen kann

Rüstungsexporte

Grünen-Politiker Nouripour: Keine Waffen mehr für Ägypten

Das Top-Empfängerland deutscher Rüstungsexporte war im vergangenen Jahr Ägypten. Dabei gäbe es gute Gründe, dem Land keine Waffen zu verkaufen, sagt …
Grünen-Politiker Nouripour: Keine Waffen mehr für Ägypten

Parteien

Mitgliederschwund bei CDU und CSU - Grüne legen zu

Zu den Problemen, die der neue CDU-Vorsitzende anpacken muss, zählt auch der Mitgliederrückgang in seiner Partei. Dieser hat sich noch einmal …
Mitgliederschwund bei CDU und CSU - Grüne legen zu