SPD erwägt höhere Gewerbesteuer in Frankfurt
Parteien im Frankfurter Römer suchen nach Lösungen für das Corona-bedingte Loch im Haushalt. Die Grünen fordern Investitionen, die SPD erwägt eine höhere Gewerbesteuer.
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie und die großen Einnahmeverluste der Kommune haben die Sozialdemokraten im Römer vor starken Spareinschnitten der Stadt gewarnt. „Wir werden jetzt nicht in eine wilde Sparpolitik ausbrechen“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Römer, Ursula Busch, im Gespräch mit der FR. Gerade jetzt brauche es Investitionen der Stadt. Busch schloss nicht aus, dass die SPD auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer fordern werde. Sie halte in der Kommunalpolitik nichts von „Ausschließeritis“, sagte Busch.
Die Fraktionschefin machte deutlich, dass sie Entscheidungen des Magistrats erst nach den Sommerferien für sinnvoll hält. „Wir müssen uns einen Überblick verschaffen und werden dann pragmatisch handeln.“ Busch verteidigte das Projekt eines städtischen Kinder- und Jugendtheaters im Zoo-Gesellschaftshaus. Das Gebäude müsse in jedem Fall saniert werden, sagte die Sozialdemokratin. Bei den Städtischen Bühnen sah sie keinen baldigen Handlungsbedarf. „Es war im Zeitplan nicht vorgesehen, dass wir sofort mit dem Neubau beginnen.“
Die Frankfurter Grünen fordern in einem Grundsatzpapier ein umfassendes Investitionsprogramm der Stadt. Im Vordergrund müssten Mobilität, Energie und Wärme, Wohnen, Bildung und Betreuung sowie Kultur stehen. Außerdem brauche es endlich eine „Digitalisierungsoffensive“ in allen Bereichen der Stadt, insbesondere aber in den Bildungseinrichtungen. Hier bestehe großer Nachholbedarf.
Die „finanzpolitischen Leitlinien“ stehen unter dem Titel „Die Zukunft sichern“. Ziel der Kommune müsse es sein, die Folgen der Corona-Pandemie innerhalb von vier bis fünf Jahren zu überwinden. Die Grünen sprechen sich für Investitionen in eine „Mobilitätswende“ aus, ohne das näher zu erläutern. Es brauche eine erhebliche Verminderung des CO2-Ausstoßes. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei „kein Thema“ für die Grünen, sagte der Fraktionsvorsitzende im Römer, Sebastian Popp, im Gespräch mit der FR.
Popp und die Co-Fraktionsvorsitzende Jessica Purkhardt werden als Unterzeichner des Papiers ebenso genannt wie Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, Personaldezernent Stefan Majer sowie die Sprecher des Kreisvorstands, Bastian Bergerhoff und Beatrix Baumann. In der Corona-Krise hätten bisher die Frauen die Hauptlast der „Care-Arbeit“ getragen, heißt es in den Leitlinien. Diese Strukturen müssten in Zukunft geändert werden. Die Grünen halten neue Schulden der Stadt für „dringend geboten“, um sozial benachteiligte Menschen in Frankfurt weiter zu unterstützen. Dazu zählten Alleinerziehende und Kranke, auch drogenabhängige Menschen. „Die Bereitstellung von Gratisleistungen“ für alle unabhängig von ihrer finanziellen Situation sehen die Grünen aber kritisch. Das zielt auf den vor allem von der SPD forcierten freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in Museen.
Kultur sichern
Die Grünen wollen die kulturelle Infrastruktur der Stadt auch jetzt sichern und ausbauen. Die soziale Absicherung von Kulturschaffenden müsse verbessert werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, Martin Kliehm, sprach sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Sie stehe zwar im Programm der Linken, in dieser Situation sei aber von den Unternehmen nichts zu holen, sagte er der FR. Es zeige sich jetzt aber, dass es falsch gewesen sei, die Gewerbesteuer im Jahre 2008 zu senken. „Wir hätten jetzt mehr in der Kasse.“
Die Linken wollen städtische Investitionen „als Anreiz für die Wirtschaft“. Pauschales Sparen quer durch alle Bereiche des städtischen Haushalts, wie es Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) angekündigt hatte, sei falsch. „Das trifft nur die Armen“, erklärte Kliehm.