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Corona-Krise in Frankfurt: Wohnungsgesellschaft setzt Kündigungen aus

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Von: Christoph Manus

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Die ABG verzichtet wegen der Corona-Krise vorerst auf Mieterhöhungen.
Die ABG verzichtet wegen der Corona-Krise vorerst auf Mieterhöhungen. © Rolf Oeser

Die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG setzt wegen der Corona-Krise Kündigungen aus und verzichtet vorerst auf Mieterhöhungen.

Frankfurt - Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding verzichtet angesichts der Corona-Krise bis auf weiteres auf Mieterhöhungen und wird zunächst auch keine Kündigungen mehr aussprechen oder Räumungsklagen beauftragen. Das hat ihr Geschäftsführer, Frank Junker, am Montagnachmittag mitgeteilt. Mit Mietparteien, die wegen der Corona-Krise mit ihren Mietzahlungen in Rückstand geraten, werde das Unternehmen individuelle Ratenzahlungen vereinbaren. Diese sollten sich frühzeitig bei der ABG melden. Zudem könnten Mieter, die ihre Wohnung gekündigt haben, die Kündigung wieder rückgängig machen, wenn ein Umzug derzeit nicht möglich und die bisherige Wohnung noch nicht neu vermietet sei. 

Wegen Corona-Krise: Wohnungsgesellschaft ABG setzt Kündigungen in Frankfurt aus 

In der Krise sei es eine vordringliche Aufgabe, dass Menschen, die nun von Kurzarbeitergeld leben müssen oder ihre Arbeit verloren haben, ihre Wohnung behalten, sagte Planungsdezernent Mike Josef (SPD) am Montag der FR. Er kündigte zudem an, dass die Läden und Lokale im Dom-Römer-Areal für zunächst zwei Monate keine Miete zahlen müssen. Auch die ABG will kleinen Gewerbetreibenden entgegenkommen. Junker sprach von kulanten Stundungsregelungen und individuellen Entlastungsangeboten für Mieter, die wegen der Krise finanzielle Probleme haben.

Corona-Krise in Frankfurt: Lokale im Dom-Römer-Areal müssen für zwei Monate keine Miete zahlen

Mieterverbände und -initiativen befürchten indes, dass die Corona-Krise die ohnehin schon sehr schwierige Situation von Mietern in Frankfurt noch deutlich verschärfen wird. Der DMB-Mieterschutzverein Frankfurt etwa registriert jetzt schon einen deutlich höheren Beratungsbedarf. Viele Mieter fragten, was sie machen können, wenn sie wegen Kurzarbeit oder dem Verlust ihres Arbeitsplatzes in Zahlungsschwierigkeiten kommen, berichtete Geschäftsführer Rolf Janßen am Montag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Er befürchtet auch, dass einzelne Vermieter die Situation sogar ausnutzen könnten, um wenig zahlungskräftige Mieter loszuwerden.

Wegen Corona-Krise in Frankfurt: Wohnungsgesellschaft will auch vorerst auf Mieterhöhungen verzichten

Dass die Bundesregierung plant, dass Mieter, auch wenn sie ein halbes Jahr keine Miete zahlen, nicht gekündigt werden können, hält Janßen für den richtigen Weg. Der Bund müsse aber zudem ein Hilfspaket für den Erhalt von Mietverhältnissen schnüren, einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ auflegen, aus dem Mietforderungen beglichen werden könnten. Dafür hatten sich bereits der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ausgesprochen.

Mietern das Recht einzuräumen, Mieten später zu zahlen, reiche nicht aus. Wenn jemand nun arbeitslos werde, könne er die Forderungen wohl auch in einem Jahr nicht begleichen, sagte Janßen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Frankfurt warnt davor, Vermieter im Stich zu lassen. Die von der Bundesregierung geplante Regelung sei geeignet, Millionen privater Eigentümer in die Insolvenz zu treiben, sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Frankfurt, Jürgen Conzelmann. Gerade in Frankfurt benötigten viele Kleinvermieter die Einnahmen für den eigenen Lebensunterhalt. Auch der Eigentümerverband fordert daher die Einrichtung eines „Wohn- und Mietenfonds“.

Corona-Krise in Frankfurt: Mieter sollen stärker geschützt werden

Alexis Passadakis vom Bündnis „Mietentscheid“ hält es nun für noch dringender, die Miete für alle Haushalte bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf 6,50 Euro pro Quadratmeter zu senken. Angesichts einer Krise, in der viele Menschen nur noch Kurzarbeitergeld erhalten oder arbeitslos werden, müsse die Politik Mieter stärker schützen, sagte er.

Auch Eyup Yilmaz, der wohnungspolitische Sprecher der Linken im Frankfurter Römer, sieht Stadt, Land, Bund in der Pflicht, Mietern, denen die Einnahmen wegbrechen, nun so unbürokratisch wie möglich zu helfen. Er befürchtet, dass gerade Menschen, die bereits von niedrigen Löhnen leben müssen, besonders stark von Kurzarbeit oder Entlassung betroffen sein könnten. Wohnungsgesellschaften, die dem Land oder der Stadt gehören, wie die Nassauische Heimstätte oder die ABG, müssten nun besonders viel Hilfsbereitschaft zeigen und auf Kündigungen verzichten, forderte er am Montag, bevor die ABG diesen Schritt ankündigte.

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