Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

Union und AfD sehen sich bestätigt

Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

AfD-Politiker Stephan Brandner wurde im November in einem historischen Vorgang vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Nun befasste sich das …
Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht
Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Bundesnachrichtendienst

Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis
Wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) Datenströme durchforstet, muss er sich an Regeln halten. Karlsruhe urteilt: …
Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Urteil

Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten - Zentralrat der Muslime in Deutschland ist enttäuscht 

Eine in Frankfurt geborene Rechtsreferendarin wollte in Hessen vor Gericht ein Kopftuch tragen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte.
Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten - Zentralrat der Muslime in Deutschland ist enttäuscht 

Paragraf 217 ist „nichtig“

Sterbehilfe: Gericht kippt Gesetz - Tagesthemen-Kommentatorin spricht von „gewisser Radikalität“

Geschäftsmäßige Sterbehilfe war bislang verboten. Dieses Verbot hat das Bundesverfassungsgericht gestern gekippt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat dabei Bedenken.
Sterbehilfe: Gericht kippt Gesetz - Tagesthemen-Kommentatorin spricht von „gewisser Radikalität“

Ging Seehofer zu weit?

AfD verklagt Horst Seehofer (CSU): Vermutlich wird sie damit erfolgreich sein

AfD verklagt Horst Seehofer (CSU): Vermutlich wird sie damit erfolgreich sein

Interesse nehme mit Zeit ab

Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP …
Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden

„Den Staat bescheißen“

Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil jubelt Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser. Und das in aller Öffentlichkeit.
Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

BVerfG soll entscheiden

Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ …

Zwei bayerische Studentinnen wurden Anfang des Jahres wegen „Containern“ verurteilt. Nun gehen sie gegen die Entscheidung vor.
Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesregierung muss Hartz 4 reformieren - so schnell wie möglich!

Die Bundesregierung muss Hartz 4 nach dem Karlsruher Urteil möglichst schnell reformieren. Das Motto dafür: Hilfe statt Strafe. Der Gastbeitrag.
Bundesregierung muss Hartz 4 reformieren - so schnell wie möglich!

Hartz-4-Urteil

Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat

Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat

Neues Urteil macht Marler Hoffnung

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Seit Jahren kämpft ein sterbenskranker Mann aus Marl vor dem Bundesverfassungsgericht um sein Recht auf Sterbehilfe. Jetzt schöpft er plötzlich neue …
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Sterbehilfe

Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe könnte fallen

Bundesverfassungsgericht betont Recht auf Selbsttötung und kritisiert das 2015 beschlossene Strafgesetz.
Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe könnte fallen

Antrag von Grüne, Linke und FDP

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an …

Mehrere Oppositions-Parteien hatten Eilantrag eingereicht, dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl Teilnehmen …
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Flüchtlinge

Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag stimmt über die Einstufung mehrerer nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsländer ab. Die Grünen bleiben bei ihrem Nein.
Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Verteidigungsausschuss

Opposition droht mit Klage

Die große Koalition blockiert den Untersuchungsausschuss zu von der Leyens Berateraffäre. Jetzt könnte der Fall vor das Bundesverfassungsgericht …
Opposition droht mit Klage

Hartz IV

Richter prüfen Strafen

Das Bundesverfassungsgericht will es bei Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger genau wissen. Arbeitsminister Heil verteidigt das System.
Richter prüfen Strafen

Arbeitsagenturen

Hartz IV: Abgestraft vom Amt

Arbeitsagenturen sollen arbeitssuchende Menschen unterstützen, wieder eine Stelle zu finden. Helfen da drakonische Sanktionen? Und sind sie überhaupt …
Hartz IV: Abgestraft vom Amt

Grundsteuer

"Dann gehen die Lichter aus"

Streit über die Grundsteuer: Die Kommunen warnen vor Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe.
"Dann gehen die Lichter aus"