Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

„Den Staat bescheißen“

Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil jubelt Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser. Und das in aller Öffentlichkeit.
Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt
Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht

BVerfG soll entscheiden

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Zwei bayerische Studentinnen wurden Anfang des Jahres wegen „Containern“ verurteilt. Nun gehen sie gegen die …
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesregierung muss Hartz 4 reformieren - so schnell wie möglich!

Die Bundesregierung muss Hartz 4 nach dem Karlsruher Urteil möglichst schnell reformieren. Das Motto dafür: Hilfe statt Strafe. Der Gastbeitrag.
Bundesregierung muss Hartz 4 reformieren - so schnell wie möglich!

Hartz-4-Urteil

Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat

Die Sanktionen für Hartz-4-Empfänger sind zum Teil verfassungswidrig. Zu einem grundsätzlichen Nein hat sich das Verfassungsgericht zwar nicht durchringen können. Aber auch so ist …
Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat

Neues Urteil macht Marler Hoffnung

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Sterbehilfe

Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe könnte fallen
Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe könnte fallen

Antrag von Grüne, Linke und FDP

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an …

Mehrere Oppositions-Parteien hatten Eilantrag eingereicht, dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl Teilnehmen …
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Flüchtlinge

Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag stimmt über die Einstufung mehrerer nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsländer ab. Die Grünen bleiben bei ihrem Nein.
Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Verteidigungsausschuss

Opposition droht mit Klage

Die große Koalition blockiert den Untersuchungsausschuss zu von der Leyens Berateraffäre. Jetzt könnte der Fall vor das Bundesverfassungsgericht …
Opposition droht mit Klage

Hartz IV

Richter prüfen Strafen

Richter prüfen Strafen

Arbeitsagenturen

Hartz IV: Abgestraft vom Amt

Arbeitsagenturen sollen arbeitssuchende Menschen unterstützen, wieder eine Stelle zu finden. Helfen da drakonische Sanktionen? Und sind sie überhaupt …
Hartz IV: Abgestraft vom Amt

Grundsteuer

"Dann gehen die Lichter aus"

Streit über die Grundsteuer: Die Kommunen warnen vor Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe.
"Dann gehen die Lichter aus"

Hessen

Lebenshilfe dringt auf Wahlrecht für alle

Die schwarz-grüne Koalition will den Ausschluss stark behinderter Menschen überprüfen
Lebenshilfe dringt auf Wahlrecht für alle

Hartz-IV-Sanktionen

Zu wenig zum Leben

Fast eine Million Sanktionen sprechen die Jobcenter jährlich gegen Hartz-IV-Empfänger aus. Darf der Staat Menschen so in Existenznot bringen? Das …
Zu wenig zum Leben

Menschenrechtsgericht

Schulpflicht geht vor Familienleben

Wo lernen Kinder am besten? Zuhause - davon ist zumindest eine christliche Familie aus Hessen überzeugt und legte sich mit den Behörden an. Diese …
Schulpflicht geht vor Familienleben

Eisschnellläuferin

Pechstein: Verfahren beim Europäischen Gerichtshof vorrangig

Nach dem Widerspruch gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kurz nach dem Jahreswechsel hat für …
Pechstein: Verfahren beim Europäischen Gerichtshof vorrangig

EGMR

Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über Schulverweigerer

Das Sorgerecht eines Elternpaars aus Hessen wurde eingeschränkt, weil die Kinder keine Schule besuchten. Jetzt entscheidet der Europäische …
Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über Schulverweigerer

Demo-Gesetz in Hessen

Militantes Auftreten bei Demos in Hessen verboten

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz klare Regelungen bei Demonstrationen schaffen.
Militantes Auftreten bei Demos in Hessen verboten