Verfassungsklage gegen Horst Seehofer: AfD bekommt recht

Urteil

Verfassungsklage gegen Horst Seehofer: AfD bekommt recht

Ist Horst Seehofer als Innenminister mit kritischen Interview-Äußerungen über die AfD zu weit gegangen? Karlsruhe hat geurteilt.
Verfassungsklage gegen Horst Seehofer: AfD bekommt recht
Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

Union und AfD sehen sich bestätigt

Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - …
AfD-Politiker Stephan Brandner wurde im November in einem historischen Vorgang vom Vorsitz des Rechtsausschusses …
Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

Bundesnachrichtendienst

Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) Datenströme durchforstet, muss er sich an Regeln halten. Karlsruhe urteilt: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend.
Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Urteil

Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten - Zentralrat der Muslime in Deutschland ist enttäuscht 

Eine in Frankfurt geborene Rechtsreferendarin wollte in Hessen vor Gericht ein Kopftuch tragen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte.
Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten - Zentralrat der Muslime in Deutschland ist enttäuscht 

Paragraf 217 ist „nichtig“

Sterbehilfe: Gericht kippt Gesetz - Tagesthemen-Kommentatorin spricht …

Sterbehilfe: Gericht kippt Gesetz - Tagesthemen-Kommentatorin spricht von „gewisser Radikalität“

Ging Seehofer zu weit?

AfD verklagt Horst Seehofer (CSU): Vermutlich wird sie damit erfolgreich sein
AfD verklagt Horst Seehofer (CSU): Vermutlich wird sie damit erfolgreich sein

Interesse nehme mit Zeit ab

Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP …

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gibt es auch bei schwerwiegenden Straftaten. Laut einem aktuellen Urteil sei das Datum dabei entscheidend.
Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden

„Den Staat bescheißen“

Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil jubelt Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser. Und das in aller Öffentlichkeit.
Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

BVerfG soll entscheiden

Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ …

Zwei bayerische Studentinnen wurden Anfang des Jahres wegen „Containern“ verurteilt. Nun gehen sie gegen die Entscheidung vor.
Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesregierung muss Hartz 4 reformieren - so schnell wie möglich!

Bundesregierung muss Hartz 4 reformieren - so schnell wie möglich!

Hartz-4-Urteil

Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat

Die Sanktionen für Hartz-4-Empfänger sind zum Teil verfassungswidrig. Zu einem grundsätzlichen Nein hat sich das Verfassungsgericht zwar nicht …
Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat

Neues Urteil macht Marler Hoffnung

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Seit Jahren kämpft ein sterbenskranker Mann aus Marl vor dem Bundesverfassungsgericht um sein Recht auf Sterbehilfe. Jetzt schöpft er plötzlich neue …
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Sterbehilfe

Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe könnte fallen

Bundesverfassungsgericht betont Recht auf Selbsttötung und kritisiert das 2015 beschlossene Strafgesetz.
Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe könnte fallen

Antrag von Grüne, Linke und FDP

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an …

Mehrere Oppositions-Parteien hatten Eilantrag eingereicht, dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl Teilnehmen …
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen