Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Eilantrag abgewiesen

Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Die Arbeit der politischen Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Nur die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung gehen …
Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober
Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht

Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig
Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland …
Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig

Verhandlungen

Bundesverfassungsgericht prüft milliardenschweren EU-Corona-Fonds

Die EU-Staaten wollen nach der Pandemie mit einer Finanzspritze wieder durchstarten. Nach mehreren Klagen prüft das Bundesverfassungsgericht die Fonds.
Bundesverfassungsgericht prüft milliardenschweren EU-Corona-Fonds

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft EU-Corona-Fonds

Mit gemeinsamen Schulden wollen die EU-Staaten nach der Pandemie wieder durchstarten. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern: Das Bundesverfassungsgericht hat nur …
Karlsruhe prüft EU-Corona-Fonds

Bundesverfassungsgericht

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab
Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Grundsatzurteil

Bundesverfassungsgericht: Kinderreiche Familien müssen bei Pflegeversicherung …

Eltern mit mehreren Kindern müssen bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht …
Bundesverfassungsgericht: Kinderreiche Familien müssen bei Pflegeversicherung entlastet werden

Bundesverfassungsgericht

Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Eltern mit mehreren Kindern sollen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts künftig weniger in die Pflegeversicherung einzahlen müssen. …
Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Corona-Pandemie

Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

In Pflege, Praxen und Kliniken gilt die Corona-Impfpflicht. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat …
Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

Bundesverfassungsgericht

Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Bundesverfassungsgericht

Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? …
Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Bundesverfassungsgericht

Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen

Mittlerweile befinden sich Gaststätten und Speiselokale in Deutschland wieder im Normalbetrieb. Während der dritten Corona-Welle war das anders - die …
Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Die Bundesverfassungsrichter halten das nicht nur für …
Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau

Arbeitende Häftlinge verdienen keine 20 Euro am Tag, viele sogar deutlich weniger. Kann man so lernen, dass sich ein rechtschaffenes Leben lohnt? Das …
Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau