Klimaklage gegen Hessens schwarz-grüne Regierung

Hessen

Klimaklage gegen Hessens schwarz-grüne Regierung

Drei junge Leute ziehen mit der Deutschen Umwelthilfe vor das Bundesverfassungsgericht. Sie sehen ihre Zukunft in Gefahr, weil Hessen nicht genug für …
Klimaklage gegen Hessens schwarz-grüne Regierung
Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 

Überblick

Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die …
Das Bundesverfassungsgericht hält den Steuerzinssatz von sechs Prozent für zu üppig. Für alle, die dem Finanzamt …
Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 

Grundsatzentscheidung

Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hält die üppigen Steuerzinsen für verfassungswidrig. Jetzt winken vielen einst säumigen Steuerpflichtigen Rückzahlungen. 
Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

„Unzulässig“

AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

Die AfD hat sich längst als eine Konstante im Bundestag etabliert und gelernt Anforderungen zu stellen – in einem Rechtsstreit will sie ihren Anspruch auf ein Amt durchsetzen.
AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

Kommentar

Grünes Licht für Anhebung der Rundfunkgebühren: Die Freiheit siegt

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Pressefreiheit im Blick

Urteil zum Anstieg der Rundfunkgebühren: Klarer Fall für Karlsruhe
Urteil zum Anstieg der Rundfunkgebühren: Klarer Fall für Karlsruhe

Politischer Richter

Willkür statt Recht: Verfassungsgericht hält Gießener Richter in Asylfällen für …

Ein Richter, der ein NPD-Plakat rechtfertigt; Kollegen, die ihn decken – Karlsruhe kritisiert einen Gießener Verwaltungsrichter ungewöhnlich scharf.
Willkür statt Recht: Verfassungsgericht hält Gießener Richter in Asylfällen für ungeeignet

Klimawandel

Klimaschutz im Turbogang: Sofortprogramm gegen Erderwärmung hat einen Haken

Nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschließt die Bundesregierung zügig ein Sofortprogramm. Kritik kommt von den Grünen.
Klimaschutz im Turbogang: Sofortprogramm gegen Erderwärmung hat einen Haken

Gastbeitrag

Historisches Urteil zur Klimaklage: Jetzt müssen die Emissionen so schnell wie …

Zum ersten Mal wird auf höchster Ebene Generationengerechtigkeit in Klimafragen juristisch mitgedacht. Das hat nicht nur ökologische, sondern auch …
Historisches Urteil zur Klimaklage: Jetzt müssen die Emissionen so schnell wie möglich runter

„Tiefer Grundrechtseingriff“

Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und …

Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg

Mietpreisbremse ungültig

Berliner Mietendeckel gekippt: Jetzt wollen SPD und Mieterbund bundeseinheitliche …

Im Kampf gegen steigende Mieten war die Hauptstadt am weitesten. Neun von zehn Mieten wurden in Berlin durch den Mietendeckel eingefroren. Karlsruhe …
Berliner Mietendeckel gekippt: Jetzt wollen SPD und Mieterbund bundeseinheitliche Regelungen

Alte Menschen in Pflegeheimen

Isoliert, geimpft, aber ohne Grundrechte – Wegweisendes Corona-Urteil erwartet

Geimpfte alte Menschen dürfen nicht gemeinsam in der Kantine eines Heims Mittagessen. Die Einrichtung und ein Senior legen Verfassungsbeschwerde ein.
Isoliert, geimpft, aber ohne Grundrechte – Wegweisendes Corona-Urteil erwartet

Handelsabkommen Ceta

Verfassungsgericht weist Klage der Linken ab – Fraktion setzt auf weiteres Verfahren

Die erste Klage der Linken gegen den Umgang der Bundesregierung mit dem Handelsabkommen Ceta ist gescheitert.
Verfassungsgericht weist Klage der Linken ab – Fraktion setzt auf weiteres Verfahren

Verfassungsklage abgewiesen

Geschlechterparität im Bundestag: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde ab

Klägerinnen hatten beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde zur Geschlechterparität im Bundestag eingereicht. Diese wurde jetzt vom …
Geschlechterparität im Bundestag: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde ab