Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen? Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Nach Klage einer Betroffenen

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen? Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Eine Rechtsreferendarin aus Frankfurt hatte gegen das Kopftuchverbot in Gerichtsälen geklagt. Nun ist in Karlsruhe die Entscheidung gefallen.
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen? Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten

Urteil

Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten
Eine in Frankfurt geborene Rechtsreferendarin wollte vor Gericht während ihres Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch …
Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten

Paragraf 217 ist „nichtig“

Sterbehilfe: Gericht kippt Gesetz - Tagesthemen-Kommentatorin spricht von „gewisser Radikalität“

Geschäftsmäßige Sterbehilfe war bislang verboten. Dieses Verbot hat das Bundesverfassungsgericht gestern gekippt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat dabei Bedenken.
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Ging Seehofer zu weit?

AfD verklagt Horst Seehofer (CSU): Vermutlich wird sie damit erfolgreich sein

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnet. Dagegen wehrt sich die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Chance ist groß, dass sie …
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Interesse nehme mit Zeit ab

Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP …

Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden

„Den Staat bescheißen“

Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt
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BVerfG soll entscheiden

Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ …

Zwei bayerische Studentinnen wurden Anfang des Jahres wegen „Containern“ verurteilt. Nun gehen sie gegen die Entscheidung vor.
Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesregierung muss Hartz 4 reformieren - so schnell wie möglich!

Die Bundesregierung muss Hartz 4 nach dem Karlsruher Urteil möglichst schnell reformieren. Das Motto dafür: Hilfe statt Strafe. Der Gastbeitrag.
Bundesregierung muss Hartz 4 reformieren - so schnell wie möglich!

Hartz-4-Urteil

Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat

Die Sanktionen für Hartz-4-Empfänger sind zum Teil verfassungswidrig. Zu einem grundsätzlichen Nein hat sich das Verfassungsgericht zwar nicht …
Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat

Neues Urteil macht Marler Hoffnung

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

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Sterbehilfe

Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe könnte fallen

Bundesverfassungsgericht betont Recht auf Selbsttötung und kritisiert das 2015 beschlossene Strafgesetz.
Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe könnte fallen

Antrag von Grüne, Linke und FDP

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an …

Mehrere Oppositions-Parteien hatten Eilantrag eingereicht, dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl Teilnehmen …
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Flüchtlinge

Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag stimmt über die Einstufung mehrerer nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsländer ab. Die Grünen bleiben bei ihrem Nein.
Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Verteidigungsausschuss

Opposition droht mit Klage

Die große Koalition blockiert den Untersuchungsausschuss zu von der Leyens Berateraffäre. Jetzt könnte der Fall vor das Bundesverfassungsgericht …
Opposition droht mit Klage