Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden

Interesse nehme mit Zeit ab

Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gibt es auch bei schwerwiegenden Straftaten. Laut einem aktuellen Urteil sei das Datum dabei entscheidend.
Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden
Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

„Den Staat bescheißen“

Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser …
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil jubelt Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser. Und das in aller Öffentlichkeit.
Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

BVerfG soll entscheiden

Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht

Zwei bayerische Studentinnen wurden Anfang des Jahres wegen „Containern“ verurteilt. Nun gehen sie gegen die Entscheidung vor.
Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesregierung muss Hartz 4 reformieren - so schnell wie möglich!

Die Bundesregierung muss Hartz 4 nach dem Karlsruher Urteil möglichst schnell reformieren. Das Motto dafür: Hilfe statt Strafe. Der Gastbeitrag.
Bundesregierung muss Hartz 4 reformieren - so schnell wie möglich!

Hartz-4-Urteil

Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat

Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat

Neues Urteil macht Marler Hoffnung

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Sterbehilfe

Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe könnte fallen

Bundesverfassungsgericht betont Recht auf Selbsttötung und kritisiert das 2015 beschlossene Strafgesetz.
Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe könnte fallen

Antrag von Grüne, Linke und FDP

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an …

Mehrere Oppositions-Parteien hatten Eilantrag eingereicht, dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl Teilnehmen …
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Flüchtlinge

Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag stimmt über die Einstufung mehrerer nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsländer ab. Die Grünen bleiben bei ihrem Nein.
Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Verteidigungsausschuss

Opposition droht mit Klage

Opposition droht mit Klage

Hartz IV

Richter prüfen Strafen

Das Bundesverfassungsgericht will es bei Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger genau wissen. Arbeitsminister Heil verteidigt das System.
Richter prüfen Strafen

Arbeitsagenturen

Hartz IV: Abgestraft vom Amt

Arbeitsagenturen sollen arbeitssuchende Menschen unterstützen, wieder eine Stelle zu finden. Helfen da drakonische Sanktionen? Und sind sie überhaupt …
Hartz IV: Abgestraft vom Amt

Grundsteuer

"Dann gehen die Lichter aus"

Streit über die Grundsteuer: Die Kommunen warnen vor Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe.
"Dann gehen die Lichter aus"

Hessen

Lebenshilfe dringt auf Wahlrecht für alle

Die schwarz-grüne Koalition will den Ausschluss stark behinderter Menschen überprüfen
Lebenshilfe dringt auf Wahlrecht für alle