Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe könnte fallen

Sterbehilfe

Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe könnte fallen

Bundesverfassungsgericht betont Recht auf Selbsttötung und kritisiert das 2015 beschlossene Strafgesetz.
Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe könnte fallen
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Antrag von Grüne, Linke und FDP

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung …
Mehrere Oppositions-Parteien hatten Eilantrag eingereicht, dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der …
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Flüchtlinge

Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag stimmt über die Einstufung mehrerer nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsländer ab. Die Grünen bleiben bei ihrem Nein.
Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Verteidigungsausschuss

Opposition droht mit Klage

Die große Koalition blockiert den Untersuchungsausschuss zu von der Leyens Berateraffäre. Jetzt könnte der Fall vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
Opposition droht mit Klage

Hartz IV

Richter prüfen Strafen

Richter prüfen Strafen

Arbeitsagenturen

Hartz IV: Abgestraft vom Amt
Hartz IV: Abgestraft vom Amt

Grundsteuer

"Dann gehen die Lichter aus"

Streit über die Grundsteuer: Die Kommunen warnen vor Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe.
"Dann gehen die Lichter aus"

Hessen

Lebenshilfe dringt auf Wahlrecht für alle

Die schwarz-grüne Koalition will den Ausschluss stark behinderter Menschen überprüfen
Lebenshilfe dringt auf Wahlrecht für alle

Hartz-IV-Sanktionen

Zu wenig zum Leben

Fast eine Million Sanktionen sprechen die Jobcenter jährlich gegen Hartz-IV-Empfänger aus. Darf der Staat Menschen so in Existenznot bringen? Das …
Zu wenig zum Leben

Menschenrechtsgericht

Schulpflicht geht vor Familienleben

Schulpflicht geht vor Familienleben

Eisschnellläuferin

Pechstein: Verfahren beim Europäischen Gerichtshof vorrangig

Nach dem Widerspruch gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kurz nach dem Jahreswechsel hat für …
Pechstein: Verfahren beim Europäischen Gerichtshof vorrangig

EGMR

Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über Schulverweigerer

Das Sorgerecht eines Elternpaars aus Hessen wurde eingeschränkt, weil die Kinder keine Schule besuchten. Jetzt entscheidet der Europäische …
Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über Schulverweigerer

Demo-Gesetz in Hessen

Militantes Auftreten bei Demos in Hessen verboten

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz klare Regelungen bei Demonstrationen schaffen.
Militantes Auftreten bei Demos in Hessen verboten

Personenstandsgesetz

Das dritte Geschlecht

Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister von nun an auch die Option "divers" für intersexuelle Menschen möglich.
Das dritte Geschlecht