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Janine Wissler ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag.
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Janine Wissler ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag.

Bundestagswahl

Die Linke in Hessen: Janine Wissler führt ihre Partei in die Bundestagswahl

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die Frankfurterin Janine Wissler ist in Gießen zur Spitzenkandidatin der hessischen Linken für die Bundestagswahl gewählt worden.

Die Linke will Krankenhäuser in öffentliches Eigentum überführen und die großen Wohnungskonzerne enteignen. Das hat die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler am Wochenende in Gießen erklärt.

Der hessische Linken-Vorsitzende Jan Schalauske kündigte an, die Frage „Wer zahlt die Kosten der Krise“ zum zentralen Punkt im Bundestagswahlkampf zu machen. Dafür müssten eine Vermögenssteuer eingeführt und die Erbschaftssteuer erneuert werden.

In Gießen wurde Wissler von den rund 160 Delegierten zur Spitzenkandidatin der hessischen Linken für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Bei dem Parteitag, der in einer großen Halle mit vorherigem Corona-Test, Abstand und Masken vonstattenging, erhielt die 40-jährige Frankfurterin am Sonntag 84 Prozent der Stimmen. Die Linken-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag war ohne Gegenkandidatin angetreten. Die Spitzenkandidatin von 2017, Sabine Leidig, hatte sich nicht wieder zur Wahl gestellt.

Die Linke: Janine Wissler führt Partei als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl

Im Februar war Wissler von der Bundespartei zur neuen Vorsitzenden neben der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gewählt worden, ebenfalls mit 84 Prozent. Das scheine ihre Glückszahl zu sein, sagte die Politikerin in Gießen.

Vor drei Wochen wurde Wissler vom Parteivorstand der Linken zur bundesweiten Spitzenkandidatin gekürt, gemeinsam mit Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Ihr geplanter Wechsel aus Wiesbaden nach Berlin sei ihr nach 13 Jahren in der Landtagsfraktion „sehr, sehr, sehr schwergefallen“, räumte Wissler ein. „Es geht nicht um kleine Korrekturen, es geht um einen Richtungswechsel“, betonte die Spitzenkandidatin in Gießen. Wissler nannte einige Kernpunkte: Mit einem Sofortprogramm solle gegen den Pflegenotstand angegangen werden, der Mindestlohn müsse auf 13 Euro angehoben werden, die Rente mit 67 solle zurückgenommen werden.

Die Linke vor der Bundestagswahl: ÖPNV attraktiver machen

Darüber hinaus solle Deutschland zum „Bahnland“ werden, um Kurzstreckenflüge abzuschaffen, öffentlichen Nahverkehr auch im ländlichen Raum attraktiv zu machen und damit eine sozial gerechte Klimawende zu schaffen. Notwendig sei dafür ein Systemwechsel.

„Wir müssen die Macht- und Eigentumsstrukturen ändern“, verlangte Wissler. Der Kapitalismus dürfe „nicht das Ende der Geschichte“ sein. Die Kandidatin kündigte an, es werde von der Linken „kein Bekenntnis zur Nato geben“.

Auf Platz 2 der Landesliste setzte sich der 39-jährige Gießener Ali Al-Dailami knapp gegen den amtierenden Bundestagsabgeordneten Achim Kessler aus Frankfurt durch. Al-Dailami bekam 81 Stimmen, Kessler 75. Auf den aussichtsreichen Plätzen 3 und 4 kandidieren die Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Jörg Cezanne.

Am Samstag hatte die Landespartei bereits ihre Vorsitzenden Petra Heimer und Jan Schalauske in ihren Ämtern bestätigt. Die Niedernhausenerin Heimer, die seit 2018 an der Spitze der hessischen Linken steht, setzte sich mit gut 65 Prozent der Stimmen gegen Danielle Lichere durch. Der Marburger Landtagsabgeordnete Schalauske, der seit 2014 als Vorsitzender amtiert und keinen Gegenkandidaten hatte, bekam rund 77 Prozent. (Pitt von Bebenburg)

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