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Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, kommt nach den Gremiensitzung der CDU aus der Parteizentrale. (Archivbild)
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Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, hat sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten eingesetzt (Archivbild)

Bundestagswahl

Hessen: Bundestagswahl wird für Bouffier zur Schicksalswahl

  • Pitt v. Bebenburg
    VonPitt v. Bebenburg
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Bouffier hat Armin Laschet gegen viele Widerstände als Kanzlerkandidaten in der Union durchgedrückt. Eine Niederlage dürfte auf den Hessen zurückfallen.

Wiesbaden - Am Dienstag, zwei Tage nach der Bundestagswahl 2021, soll Axel Wintermeyer (CDU), der Staatskanzleichef von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), im hessischen Landtag eine Frage mit Hintersinn beantworten. „An welchem Datum ist Ministerpräsident Volker Bouffier einen Tag länger im Amt als sein Vorgänger Roland Koch?“, fragt der Sozialdemokrat Marius Weiß die hessische Landesregierung.

Natürlich könnte der SPD-Fraktionsvize Weiß selber herausfinden, dass Bouffier – jedenfalls nach unserer Berechnung – am 25. Januar 2022 die Amtszeit seines langjährigen Weggefährten Roland Koch überschreitet. Aber der Sozialdemokrat will die hessische Union mit dieser Frage an ihrem schwächsten Punkt piesacken: Wie lange bleibt Bouffier noch im Amt? Und wer kommt danach?

Keine Frage beschäftigt die hessische Landespolitik in den Tagen vor der Bundestagswahl mehr als diese, und zwar keineswegs nur die CDU, sondern auch ihren grünen Koalitionspartner und die Opposition. Denn fast alle rechnen damit, dass der am längsten regierende Ministerpräsident Deutschlands und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Bouffier angeschlagen aus dieser Wahl herauskommen wird, auch wenn es bei der hessischen CDU tapfer heißt, die Wahl habe keinerlei Auswirkungen auf Hessen.

Hessen-CDU unter Bouffier: Bei der Personalie verzockt

Hinter den Kulissen sieht es anders aus. Der Hesse hat in der Union gegen große Teile der Basis seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Armin Laschet erst als CDU-Parteivorsitzenden und dann als Kanzlerkandidaten durchgesetzt. Laschet dürfte nach allen Voraussagen ein enttäuschendes, wenn nicht gar desaströses Wahlergebnis nach Hause bringen. Das fällt auch auf Bouffier zurück, der sich bei dieser wichtigen Personalie verzockt hat.

Insbesondere bei Wirtschaftsliberalen und Konservativen, die sich hinter Friedrich Merz und Markus Söder versammelt hatten, dürfte Bouffier an Ansehen verlieren. Aber auch bei denjenigen Kandidatinnen und Kandidaten, die wegen der Performance der Bouffier-Laschet-Union ihr Bundestagsmandat verlieren oder den Sprung nach Berlin verpassen.

In der CDU-Fraktion des hessischen Landtags dürfte viele die Sorge umtreiben, dass es ihnen bei der nächsten Landtagswahl genauso ergehen könnte. Zumal sich die Konstellationen ähneln. Angela Merkel zieht sich nach 16 Jahren aus dem Kanzleramt zurück, ohne die Nachfolge erfolgreich organisiert zu haben. Volker Bouffier steht in Hessen seit elf Jahren an der Regierungsspitze und wäre 71 Jahre alt, wenn im Jahr 2023 regulär gewählt wird. Finanzminister Thomas Schäfer, der als aussichtsreichster Nachfolgekandidat galt und möglicherweise inzwischen Bouffier abgelöst hätte, schied im März 2020 aus dem Leben.

CDU: Wer wird Nachfolger von Bouffier?

Seither ist ungeklärt, wie Bouffier seine Nachfolge regeln will und wann ein solcher Schritt ansteht. Nach der Bundestagswahl könnte sein Autoritätsverlust so weit reichen, dass er die Hoheit über diese Entscheidungen verliert und selbst getrieben wird. Es hatte bereits vernehmlich in den Reihen der CDU-Fraktion gegrummelt, als Bouffier in der Folge von Thomas Schäfers Tod mit der damals 42-jährigen Ines Claus einen weitgehend unbekannten Parlamentsneuling an die Fraktionsspitze setzte, vorbei an allen Etablierten.

Die Reihe möglicher Bouffier-Nachfolger ist lang, die der möglichen Nachfolgerinnen kürzer. Aber keiner der denkbaren Kandidatinnen und Kandidaten hätte absehbar das Zeug, alle Abgeordneten der schwarz-grünen Koalition hinter sich zu versammeln und zugleich durch kompetentes und gewinnendes Auftreten die notwendige Bekanntheit zu erreichen, wie es Thomas Schäfer zuzutrauen war.

Wer tritt die Nachfolge für CDU-Mann Bouffier an?

Weder Kanzleramtsminister Helge Braun, der nach Merkels Abschied auf Jobsuche in der Landespolitik gehen könnte, noch Finanzminister Michael Boddenberg, Landtagspräsident Boris Rhein, Innenminister Peter Beuth oder Kultusminister Alexander Lorz passen in dieses Profil. Das gilt auch für Europaministerin Lucia Puttrich und Fraktionschefin Ines Claus, die außerhalb des Landtags kaum jemand kennt.

SPD und Grüne wären bei Neuwahlen in Hessen klar im Vorteil. Sie verfügen mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser und dem grünen Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir über etablierte Kandidat:innen mit Ausstrahlung auch über das eigene Lager hinaus. Und nicht zu übersehen: Sie sind rund 20 Jahre jünger als Bouffier.

Bouffier: Drei Szenarien für die Übergabe

Wie lange wartet der Regierungschef also, um den Wechsel einzuleiten? Über drei Szenarien wird in den Wiesbadener Parteien diskutiert. Erstens: Bouffier übersteht den Sturm und tritt 2023 ein weiteres Mal an, um erst in der neuen Legislaturperiode den Staffelstab zu übergeben. Zweitens: Bouffier macht es wie Merkel und scheidet mit dem Ende der Wahlperiode aus, während sich ein neuer CDU-Kandidat oder eine neue CDU-Kandidatin in seinem Windschatten zu profilieren versucht; diese Variante gilt nach den schlechten Erfahrungen mit dem Merkel-Abgang als höchst unwahrscheinlich.

Bliebe Variante drei – auf die Sozialdemokrat Weiß abzielt. Wenn Bouffier noch in der laufenden Legislaturperiode den parteiinternen Wechsel einläuten will oder er dazu gezwungen wird, müsste das rasch geschehen, damit seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger an Profil gewinnen können. Spekuliert wird über den Zeitpunkt im Januar, wenn Bouffier die Amtszeit von Roland Koch überflügelt hat und ihm der Platz in den hessischen Geschichtsbüchern sicher ist.

CDU in Hessen vor der Bundestagswahl 2021: Die Rolle der Grünen

Lösen also Helge Braun oder Michael Boddenberg im ersten Halbjahr 2022 Bouffier als hessischen CDU-Vorsitzenden ab? Möglich ist das. Ungewiss erscheint allerdings, ob neben den CDU-Abgeordneten auch die Grünen mitten in der Legislaturperiode einen neuen CDU-Ministerpräsidenten wählen würden. Warum sollten die Grünen zulassen, dass ein Konkurrent von Al-Wazir an Statur gewinnt? Ein geschwächter Bouffier dürfte ihnen als Konkurrent bei der nächsten Wahl wesentlich lieber sein.

Bei all diesen Unwägbarkeiten könnte es interessant sein zu hören, wie sich der Bouffier-Vertraute Wintermeyer bei der harmlos scheinenden Frage des Abgeordneten Weiß aus der Affäre zieht. Doch wahrscheinlich kommt es am Dienstag gar nicht so weit. Zum Glück für Bouffier stehen 25 andere Fragen zuvor auf der Tagesordnung. Und die Fragestunde des Landtags ist nach exakt einer Stunde zu Ende. (Pit von Bebenburg)

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