Experte zum Hochwasser in Deutschland: „So eine verlogene Debatte“

Interview

Experte zum Hochwasser in Deutschland: „So eine verlogene Debatte“

Der Umweltexperte Rainer Grießhammer über die politischen Folgen des Hochwassers, die Erhöhung des CO2-Preises und Fridays for Future. Das Interview.
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Diskussion über Corona-Impfpflicht:  Baerbock mit ähnlicher Haltung wie CDU-Vertreter

Corona-Pandemie

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Bundestagswahl

Alle vier Jahre wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Bei der nächsten Bundestagswahl am 26. September 2021 stellt sich die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr zur Wahl – daher wird ein neuer Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin gewählt werden. Als Kanzlerkandidat:innen haben die Parteien Armin Laschet (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) aufgestellt. Bei der Bundestagswahl 2021 dürfen 2,8 Millionen Menschen erstmals wählen. Viele von ihnen sind fast vollständig mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin aufgewachsen. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Union (CDU und CSU) 32,9 Prozent der Stimmen, die SPD 20,5 Prozent. Beide Parteien zusammen bilden die Große Koalition, die in Deutschland regiert, bis es nach der Bundestagswahl eine neue Regierung gibt. Vier weitere Parteien sind 2017 in den Bundestag eingezogen: AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Politik zwischen tanzenden Teenagern
Hintergrund

Soziale Medien

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Panorama

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Bundestagswahl

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TV & Kino

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Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz

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Politik

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Bundestagswahl 2021

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Politik

Streit bei der Union

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Kolumnen

Bundestagswahl

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Bundestagswahl 2021

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Politik

TV-Kritik

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Politik

Insa-Umfrage

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Politik

Kanzlerkandidatin der Grünen

„Niemand schreibt ein Buch allein“: Baerbock nennt neue Details zu …

Robert Habeck äußert sich erstmals zu den Vorwürfen gegen Kollegin Annalena Baerbock – und räumt Fehler der Grünen ein.
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BUNDESTAGSWAHL 2021

Deutschland wählt einen neuen Bundestag - Angela Merkel gibt Kanzleramt ab

Der 26. September 2021 ist richtungsweisend für die Bundesrepublik Deutschland: Er ist der Wahl-Sonntag zur Bundestagswahl. Hier erfahren Sie alles im Überblick.

  • Parlament für vier Jahre: Am 26. September findet die Bundestagswahl 2021 statt.
  • Wählerinnen und Wähler bestimmen mit zwei Kreuzen die Abgeordneten im Bundestag.
  • Alle News zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier auf unserer Themenseite.

Am 26. September ist es so weit: Bei der Bundestagswahl 2021 wird der 20. Deutsche Bundestag der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Alle Wahlberechtigten - mehr als 60 Millionen Menschen - sind dazu aufgerufen, ihre politische Stimme abzugeben. Bei der Bundestagswahl werden zwei Kreuze auf dem Wahlschein gesetzt.

Aktuell regiert eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Bundeskanzlerin ist die CDU-Politikerin Angela Merkel. Präsident des Deutschen Bundestags ist Wolfgang Schäuble (CDU).

Der Deutsche Bundestag: Funktion und Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland


Der Deutsche Bundestag ist ein Gremium, das als Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland auftritt. Für die Gesetzgebung ist das Parlament das maßgebliche Organ. Der Deutsche Bundestag hat seinen Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Die Gesetzgebung als Legislative ist die wichtigste Funktion des Deutschen Bundestags. Außerdem kontrolliert der Bundestag die Regierungsarbeit und entscheidet über den Haushalt des Bundes und über Einsätze der Bundeswehr.

Nach der Bundestagswahl 2021: Wer wird Bundespräsident:in und Bundeskanzler:in?


Der Präsident des Bundestags wird in jeder Legislaturperiode neu gewählt und liegt in der Hand der Abgeordneten. Auch das Bundeskanzleramt wird nach jeder Bundestagswahl neu besetzt.

Die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers gehört auch zur Aufgabe des Deutschen Bundestags. Dazu schlägt der Bundespräsident eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Wahl zur Bundeskanzlerin oder zum Bundeskanzler vor, über den die Abgeordneten dann abstimmen.

Erststimme und Zweitstimme im Wahlbüro oder per Briefwahl: So bestimmen die Wahlkreise den Bundestag


Alle vier Jahre werden die Mitglieder des Deutschen Bundestags bei Bundestagswahlen neu bestimmt. Dafür gibt es eine freie und geheime Wahl, bei der die Sitze von Abgeordneten vergeben werden. Der Bundestag ist das einzige Organ, das vom Staatsvolk direkt gewählt wird. Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen:

  • Die Erststimme bestimmt den Abgeordneten des Wahlkreises
  • Mit der Zweitstimme wird die Landesliste gewählt

Alle Mitglieder des Bundestags bekommen bei den Bundestagswahlen 2021 also durch ein Direktmandat oder durch die Landesliste ihrer Partei einen Sitz im Deutschen Bundestag.

Seit der Bundestagswahl 2002 ist das Bundesgebiet in 299 Wahlkreise eingeteilt. Das Statistische Bundesamt hat eine Karte veröffentlicht, auf der alle Wahlkreise zur Bundestagswahl 2021 verzeichnet sind. Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen am Stichtag der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlbüro vor Ort abgeben. Detaillierte Informationen dazu erhalten Wählerinnen und Wähler sechs Wochen vor der Wahl per Post.

Immer beliebter - besonders aufgrund der anhaltenden Situation durch die Verbreitung des Coronavirus - wird bei Wahlen die Briefwahl. Auf diesem Weg kann die Stimme vorab eingereicht werden. Auch darüber wird im postalischen Aufruf zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 informiert.

Bundestagswahl 2021: Was bedeutet die Fünf-Prozent-Hürde für die kleinen Parteien?


Für den Einzug in den Bundestag ist es nötig, dass Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten. Ziel dieser Sperrklausel ist es, stabile Mehrheiten zu fördern. Bei der Bundestagswahl 2013 blieben 6,8 Millionen Zweitstimmen (15,7 Prozent) unberücksichtigt, dadurch geriet die Hürde in die Kritik. Normalerweise liegt der Anteil der unberücksichtigten Stimmen bei insgesamt rund fünf Prozent.

26. September: Wie kommt der Termin für die Bundestagswahl 2021 zu Stande?


Der Termin für die Bundestagswahl 2021 orientiert sich an der Wahl 2017, bei der der 19. Deutsche Bundestag gewählt wurde. Zwischen den Wahlen müssen 46 bis 48 Monate liegen, außerdem muss der Wahltag ein Sonntag oder Feiertag sein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Wahltag der Bundestagswahl 2021 im Dezember 2020 per Anordnung festgelegt.

Auf den Tag der Bundestagswahl am 26. September werden weitere Wahlen fallen, denn 2021 ist ein Superwahljahr: So wählen unter anderem Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen am gleichen Tag den Landtag und in Berlin finden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt.

Bundestagswahl 2021: Wer darf seine Stimme für den Deutschen Bundestag abgeben?


Den neuen Bundestag wählen dürfen alle Personen:

  • mit einem Deutschen Pass
  • die am Tag der Bundestagswahl 2021 mindestens 18 Jahre alt sind
  • schon mindestens drei Monate lang ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben
  • sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten

Wahlberechtigte ohne festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland werden nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen. Nach manchen politischen Straftaten können Personen ihre Wahlberechtigung vorübergehend entzogen werden.

Im Ausland lebende Deutsche sind bei der Bundestagswahl 2021 nur dann wahlberechtigt, wenn sie nach ihrem 14. Lebensjahr für mindestens drei Monate am Stück in Deutschland wohnhaft waren. Wer länger als 25 Jahre nicht mehr in Deutschland lebt oder sich aufhält, ist von der Wahl ausgeschlossen, außer, er kann persönliche Nähe zur Bundesrepublik Deutschland vorweisen.

2,8 Millionen Erstwähler:innen stimmen bei der Bundestageswahl 2021 für eine Partei im Bundestag


Insgesamt zeigen Werte vom Statistischen Bundesamt, dass die Wählerschaft wegen des demographischen Wandels bei der Bundestagswahl 2021 im Durchschnitt etwas älter sein wird als noch bei der Bundestagswahl 2017.

Etwa 2,8 Millionen Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimme zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl ab. Damit können bei der Bundestagswahl 2021 etwa 4,6 Prozent der Wahlstimmen von Erstwähler:innen kommen. Diese Generation Erstwähler ist fast vollständig mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin aufgewachsen.

Das Statistische Bundesamt schätzt Hochrechnungen nach, dass bei der Bundestagswahl 2021 fast die Hälfte der Wahlberechtigten aus Nordrhein-Westfalen (12,8 Millionen), Bayern (9,4 Millionen) und Baden-Württemberg (7,7 Millionen) stammt und dort ihre Stimme abgeben wird.

So stimmten die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2017


Mehr als zwei Drittel (72,2 Prozent) der wahlberechtigten Deutschen haben bei der Bundestagswahl 2017 ihre Stimme abgegeben. Im 19. Bundestag gab es 709 Sitze, damit ist er der bisher Mitgliederstärkste. Es sind sechs Fraktionen und sieben Parteien vertreten.

Die Union, bestehend aus der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU), wurde stärkste Kraft - für sie stimmten 32,9 Prozent der Wähler und Wählerinnen. Trotzdem war das Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 für die Unions-Parteien das zweitschlechteste seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland – schlechter schnitten sie nur 1949 mit 31 Prozent der Stimmen ab.

In der aktuellen Legislaturperiode ist die CDU/CSU-Fraktion mit 244 Sitzen vertreten. Zweitstärkste Partei wurde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die bei der Bundestagswahl 2017 ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis erhalten hat. Nur etwa ein Fünftel (20,5 Prozent) stimmte für die SPD. Sie sind mit 152 Abgeordneten vertreten.

Die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) zog nach der Bundestagswahl 2017 erstmals in den Bundestag ein. Die Freie Demokratische Partei (FDP) zog erneut in den Bundestag ein, nachdem sie eine Legislaturperiode lang nicht vertreten war.

Nach der Bundestagswahl 2017: Wie viele Abgeordnete stellen die Parteien im Bundestag


Union (CDU und CSU)32,9 Prozent244 Sitzen
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)20,5 Prozent152 Abgeordnete
Alternative für Deutschland (AfD)12,6 Prozent88 Abgeordnete
Freie Demokratische Partei (FDP)10,7 Prozent80 Abgeordnete
Die Linke9,2 Prozent69 Abgeordnete
Bündnis 90/Die Grünen8,9 Prozent67 Abgeordnete
Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2021 verliefen schwierig: Eine „Jamaica-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen scheiterte. Es wurde sich auf eine eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD geeinigt. Das Kabinett Merkel IV wurde am 14. März 2018 vereidigt.

Wahljahr: Welche Parteien treten zur Bundestagswahl 2021 an?


Alle Parteien, die derzeit im Bundestags-Parlament vertreten sind, treten zur Bundestagswahl 2021 wieder an: CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Grüne und Linke - außerdem die fraktionslosen Parteien im Bundestag Die Partei und die Liberal-konservativen Reformer.

Erstmals zur Bundestagswahl antreten werden 2021 die Antifaschistische Demokratische Partei, die Basisdemokratische Partei Deutschland, Der III. Weg, Team Todenhöfer, WiR2020 und Volt Deutschland. Bei den Landtagswahlen im März 2021 hat die paneuropäische Partei Volt überraschend viele Stimmen bekommen, in Frankfurt zogen sie erstmals ins Stadtparlament ein. Außerdem zur Wahl stehen:

  • Freie Wähler
  • Partei Mensch Umwelt Tierschutz
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Piratenpartei Deutschland
  • Ökologisch-Demokratische Partei
  • Demokratie in Bewegung
  • Bayernpartei
  • Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  • Partei für Gesundheitsforschung
  • Deutsche Kommunistische Partei
  • Menschliche Welt
  • Die Grauen - Für alle Generationen
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  • Partei der Humanisten
  • Die Urbane. Eine HipHop Partei
  • Sozialistische Gleichheitspartei
  • Unabhängige für bürgernahe Demokratie
  • Bündnis C - Christen für Deutschland
  • Humanwirtschaftspartei

Umfragen: Welche Prognosen zeichnen sich für die Parteien bei der Bundestagswahl 2021 ab?


Die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl führen mehrere Forschungsinstitute wöchentlich durch. Laut einer Umfrage des Sozialforschungsinstitut Insa vom 15. März 2021 haben Union und SPD seit der vergangenen Bundestagswahl 2017 je 3,5 Prozent an Beliebtheit eingebüßt, die Grünen konnten acht Prozent mehr Menschen von sich überzeugen. AfD und Linke haben einen Prozentpunkt verloren und die FDP bleibt vergleichsweise konstant.

Wahrscheinlich ist der Wiedereinzug der AfD ins Parlament mit der Bundestagswahl 2021, was bedeuten könnte, dass ihre parteinahe „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ Millionen Euro Steuergelder erhält. Das Bundestag sollte das verhindern, fordert die Bildungsstätte Anne Frank in einer Aufklärungskampagne über die AfD-Stiftung.

Parteien stellen Kandidat:innen auf: Wer löst nach der Bundestagswahl 2021 Angela Merkel ab?


Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird nicht direkt gewählt, sondern im Anschluss an die Wahl von den gewählten Mitgliedern des Deutschen Bundestags bestimmt. Dennoch hat die Nominierung von Spitzen- und Kanzlerkandidaten hohe Bedeutung für die Bundestagswahl 2021. Seit 2005 amtiert Angela Merkel zum vierten Mal in Folge als Bundeskanzlerin. Bereits im Oktober 2018 gab sie bekannt, dass sie sich nicht erneut zur Wahl aufstellen lassen wird.

Olaf Scholz wird bei der SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen. Bei der Union hat Armin Laschet den parteiinternen Wettkampf gegen Markus Söder gewonnen. Bei der FDP wird davon ausgegangen, dass Christian Linder als Spitzenkandidat antreten wird. Die Linke hat sich bisher nicht auf einen Spitzenkanditat:in geeinigt – zur Debatte steht aber unter anderem die Frankfurterin Janine Wissler. Die Grünen haben sich für Annalena Baerbock entschieden.

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Bundestagswahl 2021 aus?


Unklar ist noch, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Bundestagswahl haben wird. Wird das Infektionsgeschehen bis zum Herbst abnehmen? Inwiefern ist Deutschland dann durchgeimpft? All diese Fragen sind noch offen.

Laut Bundesinnenministerium wird die Wahl am 26. September so teuer wie nie. Insgesamt 107 Millionen Euro könnten dafür fließen. Zum Vergleich: Die Wahl 2017 kostete rund 92 Millionen Euro. Ein Grund für den Anstieg ist laut Ministerium die erhöhte Zahl an Briefwähler:innen. Die tatsächlichen Kosten werden vor allem davon abhängen, wie akut die Corona-Pandemie noch im Herbst 2021 ist. (Sophie Vorgrimler)