BGH-Urteil: „Verengte Fahrbahn“ – Verständigung statt Vorfahrtsregel

Entscheidung in Karlsruhe

BGH-Urteil: „Verengte Fahrbahn“ – Verständigung statt Vorfahrtsregel

Überraschendes BGH-Urteil: Wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird, dürfen Fahrer nicht auf ihre Vorfahrt pochen – sondern müssen sich verständigen.
BGH-Urteil: „Verengte Fahrbahn“ – Verständigung statt Vorfahrtsregel
Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft

Prozesse

Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft
Es ging um einen Streit zwischen einem Dealer und dessen Kunden: Ein 25-Jähriger muss in München wegen Totschlags ins …
Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft

Beschwerden und Klagen

Bankgebühren sorgen weiter für Streit

Vor einem Jahr stärkte der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden bei Erhöhungen von Kontogebühren. Doch der Ärger ist damit nicht vorbei - im Gegenteil.
Bankgebühren sorgen weiter für Streit

BGH bestätigt Linie

Leasing-Kunden im Abgasskandal gehen erneut leer aus

Autofahrern, die einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel lediglich geleast haben, steht kein Schadenersatz zu. Dies bekräftigte nun der Bundesgerichtshof.
Leasing-Kunden im Abgasskandal gehen erneut leer aus

Prozesse

BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut

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Grundsatz-Urteil

VW: BGH stärkt Autofahrern im Dieselskandal den Rücken - „Konzern hat sich …
VW: BGH stärkt Autofahrern im Dieselskandal den Rücken - „Konzern hat sich bösgläubig bereichert“

Ärger mit Kreditinstituten

Mehr Kunden beschweren sich über ihre Banken - Ärger nach BGH-Gebührenurteil

Viele Bankkunden ärgern sich über das Verhalten von Kreditinstituten nach dem BGH-Gebührenurteil. Die Zahl der Beschwerden bei der Finanzaufsicht …
Mehr Kunden beschweren sich über ihre Banken - Ärger nach BGH-Gebührenurteil

Umfrage

Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

Sollen gewählte Volksvertreter die Entscheidungen treffen? Die Bundesbürger sind da offenbar nicht restlos überzeugt. Zumindest bei der Bewältigung …
Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

Kommentar

BGH-Urteil zur Haftung der Vereine: Dialog mit Fans nötig

Es wäre in Zukunft gut, wenn der Deutsche Fußball-Bund (DFB) die eingenommenen Gelder aus Fanstrafen wirklich für Präventionsarbeit einsetzt. Ein …
BGH-Urteil zur Haftung der Vereine: Dialog mit Fans nötig

BGH

DFB darf Vereine bei Fehlverhalten der Fans weiter bestrafen

DFB darf Vereine bei Fehlverhalten der Fans weiter bestrafen

Anordnung von Familienrichtern

BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Vor einigen Monaten hatten Entscheidungen von Familiengerichten zu Corona-Maßnahmen an Schulen für Aufregung gesorgt. Die Frage der Zuständigkeit hat …
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Altkanzler-Memoiren

Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Seit Jahren zieht sich der Rechtsstreit um ein Buch über Helmut Kohl von dessen Ex-Memoirenschreiber. Zwei wichtige Protagonisten sind während der …
Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Steuerbetrug

„Cum-Ex“-Steuerskandal: Schaden dreimal so hoch wie ursprünglich angenommen

Ein Rechercheverbund geht von rund 150 Milliarden Euro Steuerschaden durch Cum-Ex und andere Tricks aus.
„Cum-Ex“-Steuerskandal: Schaden dreimal so hoch wie ursprünglich angenommen

Justiz

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am …
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen