Schleichwerbung? BGH urteilt über Influencer-Postings

Soziale Medien

Schleichwerbung? BGH urteilt über Influencer-Postings

Einer der größten Zankäpfel in der wachsenden Influencer-Branche ist Schleichwerbung. Wann muss kenntlich gemacht werden, dass Produkte und …
Schleichwerbung? BGH urteilt über Influencer-Postings
BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

Lindts Farbton genießt Markenschutz

BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt
Nach langem Prozess ist der Bundesgerichtshof zu einem Urteil gekommen: Die goldene Farbe des Lindt-Schokohasen genießt …
BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

„Blanker Griff in die Kasse“

Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Jahrelang haben Banker den deutschen Fiskus durch Steuerbetrug um Milliarden geprellt. Der BGH stellt jetzt klar: Die Tricksereien waren illegal, Gewinne werden eingezogen.
Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Hate Speech

Hetzer klagen gegen Löschgesetze: Darf Facebook Konten wegen Hassrede sperren?

Ist es Hate Speech oder freie Meinungsäußerung? Der Bundesgerichtshof verhandelt die Klage zweier Nutzer gegen Facebook wegen der Löschung von Kommentaren.
Hetzer klagen gegen Löschgesetze: Darf Facebook Konten wegen Hassrede sperren?

Unfall bei Hofheim

Tödlicher Unfall auf A66: Keine Anklage wegen Mordes - Video sorgt für Neubewertung …

Tödlicher Unfall auf A66: Keine Anklage wegen Mordes - Video sorgt für Neubewertung des Falls

Bundesgerichtshof

BGH will Nationalsozialismus und DDR-Vegangenheit aufarbeiten – doch das stockt …
BGH will Nationalsozialismus und DDR-Vegangenheit aufarbeiten – doch das stockt wegen Corona

BGH-Urteil

Käufer eines gestohlenen Fahrzeugs darf sein Auto behalten

Bei einer Probefahrt entwendet ein Betrüger einen Van und verkauft ihn kurz darauf weiter. Der BGH hat jetzt über den Fall entschieden.
Käufer eines gestohlenen Fahrzeugs darf sein Auto behalten

Prozess startet heute

Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt

Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt

Zu alt zum Feiern?

Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und …

Ein Münchner scheiterte 2017 an einem Türsteher, weil dieser ihn für zu alt hielt. Der damals 44-Jährige zog nun erneut vor Gericht - und hat einen …
Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und klagt - mit kuriosem „Beweis“

Datenschutz

BGH-Urteil zu Cookies: Das Internet wird ein Stück transparenter

BGH-Urteil zu Cookies: Das Internet wird ein Stück transparenter

Kolumne "Gastwirtschaft"

Darum hat die Riester-Rente versagt - Experte fordert Ausstieg

Ökonom Hartmut Reiners meint: Die Riester Riester-Rente hat versagt. Deutschland sollte sich von dem Modell der privaten Altersvorsorge verabschieden.
Darum hat die Riester-Rente versagt - Experte fordert Ausstieg

Alle Informationen

Diese Mängel in der Wohnung  rechtfertigen eine Kürzung der Miete

Wann darf man die Miete kürzen? Es gibt klare Voraussetzungen, die eine Mietkürzung rechtfertigen. Hier finden Sie die Gründe für eine Minderung.
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EC-Karte, Ausweis, Kreditkarte weg

Portemonnaie verloren -  Was ist zu tun, wenn die Brieftasche weg ist?

Die Handtasche wird mitsamt Handy und Ausweis gestohlen, das Portemonnaie ist verschwunden oder die EC-Karte fehlt. Was jetzt zu tun ist, wo Sie …
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Neues Urteil macht Marler Hoffnung

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Seit Jahren kämpft ein sterbenskranker Mann aus Marl vor dem Bundesverfassungsgericht um sein Recht auf Sterbehilfe. Jetzt schöpft er plötzlich neue …
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