"Rechtsfreien Sumpf trockenlegen"

Nach G20

"Rechtsfreien Sumpf trockenlegen"

Geht es nach vielen Politikern der Union und der FDP, müssen Linksextreme in Deutschland zukünftig mit einem harten Durchgreifen des Staates rechnen.
"Rechtsfreien Sumpf trockenlegen"

Rassismus

2564 Mal Gewalt gegen Muslime und Juden
Konservative empören sich dagegen über 127 Straftaten gegen Christen. Die Grünen im Bundestag rücken die Perspektiven …
2564 Mal Gewalt gegen Muslime und Juden

Nach G20

Scholz unter Druck

Nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg fordert die Hamburger CDU den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Außerdem verlangt sie mehr Härte gegen Autonome.
Scholz unter Druck

CDU/CSU

Unionspolitiker dringen auf Klage gegen Ehe für alle

Mehrere Unionspolitiker wollen das Verfassungsgericht anrufen. CDU-Rechtsexperte rät von einer Klage gegen die Ehe für alle ab.
Unionspolitiker dringen auf Klage gegen Ehe für alle

Michelle Müntefering

Behörden warnen Spionageopfer

Behörden warnen Spionageopfer

Fake News

Unionspolitiker fordern härtere Strafen
Unionspolitiker fordern härtere Strafen

Social Bots und Fake News

„Forderungen reflexhaft und wenig durchdacht“

Die Union will die gezielte Meinungsmanipulation im Netz bestrafen. Der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins warnt vor Schnellschüssen.
„Forderungen reflexhaft und wenig durchdacht“

CDU: Behörden müssen Whatsapp durchleuchten dürfen

In der Debatte über neue Anti-Terror-Maßnahmen dringt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling, darauf, Behörden den …
CDU: Behörden müssen Whatsapp durchleuchten dürfen

Festnahme in Leipzig

Kein Ministerlob für mutige Syrer

Drei Flüchtlinge ließen sich von mutmaßlichem Islamisten Dschaber A. nicht bestechen. Gedankt wurde ihnen ihr Einsatz von den Sicherheitsbehörden …
Kein Ministerlob für mutige Syrer

Wehrpflicht

Gegenwind bei der Wehrpflicht

Gegenwind bei der Wehrpflicht

CDU

Armin Laschet würdigt Bosbach

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende sagt über den aus dem Bundestag ausscheidenden CDU-Innenexperten: „Dem Bundestag wird er fehlen. Als …
Armin Laschet würdigt Bosbach

Düsseldorf

Wenig Konkretes zu mutmaßlicher IS-Zelle

Seit Februar wurden die jetzt Festgenommenen überwacht, aber Beweiskräftiges findet sich bis jetzt nicht. Der Zugriff erfolgte, weil die Verdächtigen …
Wenig Konkretes zu mutmaßlicher IS-Zelle

BKA

Was sich beim BKA jetzt ändern muss

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts müssen die Regeln für die Überwachung angepasst werden. Die FR gibt einen Überblick, was sich beim BKA …
Was sich beim BKA jetzt ändern muss

Nach Übergriffen in Köln

Jäger nimmt die Polizei in Schutz

Der Innenminister Nordrhein-Westfalens räumt eigene Fehler ein. Die anwesenden Polizisten in Köln hätten während der Silvesternacht "alles gegeben". …
Jäger nimmt die Polizei in Schutz