Zu wenig zum Leben

Hartz-IV-Sanktionen

Zu wenig zum Leben

Fast eine Million Sanktionen sprechen die Jobcenter jährlich gegen Hartz-IV-Empfänger aus. Darf der Staat Menschen so in Existenznot bringen? Das …
Zu wenig zum Leben
Und wieder entscheiden die Richter

Bankenunion

Und wieder entscheiden die Richter
Die Euro-Rettung lässt dem Bundesverfassungsgericht keine Ruhe. Diesmal geht es um die Bankenunion.
Und wieder entscheiden die Richter

Zensus

Volkszählung 2011 war rechtens

Die Klagen von Hamburg und Berlin bleiben erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht bewertet die Methode der Volkszählung, die 2011 erstmals zum Einsatz kam, als verfassungsgemäß. …
Volkszählung 2011 war rechtens

Kritik an CSU

Klartext von höchster Stelle

Deutschlands oberster Richter rügt die Asylrhetorik der CSU.
Klartext von höchster Stelle

Bundesverfassungsgericht

Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

AfD-Klage

Johanna Wanka verliert Streit mit der AfD
Johanna Wanka verliert Streit mit der AfD

Bundesverfassungsgericht

Beamte dürfen nicht streiken

Beamte dürfen in Deutschland nicht streiken, entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Streikverbot sei verfassungsgemäß.
Beamte dürfen nicht streiken

Verfassungsrichter

Schwierige Karlsruher Personalie

Die Groko kann die Nachfolge von Verfassungsrichter Kirchhof nicht mehr allein bestimmen.
Schwierige Karlsruher Personalie

Neutralitätspflicht

Wanka durfte AfD nicht die "Rote Karte" zeigen

Die scheidende Bildungsministerin Johanna Wanka hatte auf der Homepage ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen. Damit …
Wanka durfte AfD nicht die "Rote Karte" zeigen

Union und SPD

Sondierungen beginnen unter hohem Druck

Sondierungen beginnen unter hohem Druck

Urteil zu Abgeordneten-Fragen

Richter haben "Regierung die Leviten gelesen"

Die Grünen haben mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht Erfolg. Die Parlamentarische Informationsrechte wurden gestärkt.
Richter haben "Regierung die Leviten gelesen"

Zensus

Volkszählung schrumpfte Hamburg und Berlin

Mehrere Gemeinden klagen gegen die Ergebnisse des Zensus 2011, weil sie weniger Geld vom Bund erhalten.
Volkszählung schrumpfte Hamburg und Berlin

Tag der Deutschen Einheit

Demonstranten protestieren gegen Nationalismus

Nicht jeder ist am "Tag der Deutschen Einheit" in Feierlaune. Am Hauptbahnhof in Mainz wurde ein Zug von rund 50 Demonstranten von der Polizei …
Demonstranten protestieren gegen Nationalismus

Staatsanleihen

Hat die EZB ihre Kompetenz überschritten?

Das Verfassungsgericht schaltet erneut den EuGH ein. Dieses Mal stellt es die Frage, ob die EZB bei den Anleihekäufen ihre Kompetenz überschritten …
Hat die EZB ihre Kompetenz überschritten?