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Glücksspiel ja, Wetten nein: Deutsche Juristen nehmen es genau.
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Glücksspiel ja, Wetten nein: Deutsche Juristen nehmen es genau.

Sportwetten im Internet

Spiel mit Grenzen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersagt private Sportwetten im Internet - und stellt sich damit gegen die Europarichter. Wettfirmen reagieren dennoch gelassen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersagt private Sportwetten im Internet - und stellt sich damit gegen die Europarichter. Wettfirmen reagieren dennoch gelassen.

Private Sportwetten und Kasinospiele im Internet bleiben verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sowohl private Wettangebote als auch die Vermittlung und Werbung als wettbewerbswidrig untersagt. Damit hatten die Klagen der staatlichen Lottogesellschaften gegen fünf private Wettveranstalter Erfolg.

Das Verbot privater Glücksspiele im Internet beschränke zwar den Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Union (EU), führte der Wettbewerbssenat des BGH aus. Die Ziele wie Suchtbekämpfung, Jugendschutz und Betrugsvorbeugung rechtfertigten aber die Beschränkungen.

Bwin reagiert gelassen

Bwin Deutschland, eine der unterlegenen Wettfirmen, nahm die Entscheidung aus Karlsruhe gelassen auf. „Das Urteil des BGH betrifft den Ende dieses Jahres auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag und hat keine Auswirkungen auf die neue Rechtslage ab 2012“, sagte Bwin-Direktor Jörg Wacker.

Mit dem Jahreswechsel trete dann das Glücksspielgesetz des Landes Schleswig-Holstein in Kraft, das eine Marktöffnung für private Anbieter ermögliche. Eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung vom Mittwoch behielt sich Wacker ausdrücklich vor.

Den Karlsruher Richtern zufolge verstoßen die privaten Angebote gegen den gültigen Glückspielstaatsvertrag von 2008. Der Staatsvertrag, der in Deutschland private Wetten untersagt, widerspreche auch nicht dem EU-Recht. Die Wettanbieter könnten sich auch nicht auf Genehmigungen aus der DDR berufen, die ihnen 1990 vor der Vereinigung erteilt worden waren, und ebenso wenig auf Genehmigungen aus Malta oder Gibraltar.

Einspruch gegen EuGH

Seit langem schwelt ein Rechtsstreit zwischen den staatlichen Lottogesellschaften und privaten Wettanbietern. Deutsche Juristen unterscheiden nämlich fein zwischen Wetten und Glücksspiel. Zu Letzterem zählt etwa Lotto: Ob eine 13 oder eine 38 gezogen werde, sei reine Glückssache, argumentieren die Juristen. Bei der Wette aber verhalte sich das anders. Wer wette, verfüge über spezielles Wissen und sei von seinem möglichen Sieg überzeugt.

Aus dieser nur bedingt einleuchtenden Differenzierung ergeben sich erhebliche rechtliche Konsequenzen. So sind Pferdewetten hierzulande erlaubt (der Tipper mag erahnen, dass Pferd A derzeit besser in Form ist als Pferd B). Fußballwetten hingegen unterliegen dem staatlichen Wettmonopol. Private Wettanbieter kämpfen deshalb seit Jahren darum, das Monopol zu knacken. Doch die Bundesländer schützen ihre staatlichen Lottogesellschaften, schließlich fließen deren Erlöse auch in die klammen Länderkassen.

Zuletzt hatte in den Streit auch die EU eingegriffen und die deutsche Regelung kassiert. Das BGH stellte sich nun gegen die Europarichter. Das Verbot erfülle auch die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, befanden die Richter in Karlsruhe. Danach sei das staatliche Monopol dann gerechtfertigt, wenn es zur Beschränkung des Glücksspiels beitrage. Beim Verbot privater Sportwetten im Internet handele es sich außerdem um eine eigenständige Regelung im Glücksspielstaatsvertrag. Ob der Vertrag insgesamt die Kriterien der Stimmigkeit erfülle, sei deshalb unerheblich. Welche Regeln in Deutschland für Spielbanken oder Automatenspiele gelten, die eine persönliche Anwesenheit der Spieler voraussetzen, sei ebenfalls nicht ausschlaggebend. (dapd/sw.)

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 1989/08, I ZR 89/09, I ZR 31/10, I ZR 43/10, I ZR 93/10

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