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Mit voll ausstaffierten Hundertschaften gegen Fan-Gewalt: ein sogenanntes Risikospiel in Hamburg.

Bundesverwaltungsgericht

Wer soll das bezahlen?

Polizeieinsätze bei Fußballspielen kosten viel Geld. Nun entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob der Staat die Klubs zur Kasse bitten darf.

Das Urteil von Wolfgang Bier wird live übertragen, der mondäne Saal im Bundesverwaltungsgericht gut gefüllt sein. Wenn der Leipziger Richter am Freitag um 11.00 Uhr das (vorerst) letzte Wort im Rechtsstreit um die Übernahme von Polizeikosten bei Hochrisikospielen spricht, dürften sowohl die Vereine der Deutschen Fußball-Liga (DFL) als auch die Innenminister der Länder gespannt zuschauen. Der Präzedenzfall gibt im Streit um Millionen die Richtung vor.

Streng genommen geht es zwar nur um 415 000 Euro – so viel mehr hatte der zusätzliche Einsatz von Beamten beim Spiel von Werder Bremen gegen den Hamburger SV im April 2015 gekostet, weil mit Randale gerechnet worden war. Sollte Bier aber verkünden, dass der von der Stadt Bremen an die DFL verschickte Gebührenbescheid zulässig ist, dürften weitere folgen. Nicht nur aus Bremen.

Zumindest hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) seit Beginn des Rechtsstreits im Jahr 2016 immer wieder versucht, Allianzen zu schmieden. Gerade für die chronisch klammen Bundesländer dürfte der Anreiz groß sein, dem Beispiel der Hansestadt zu folgen. Aus Rheinland-Pfalz kam bereits der Vorschlag, der Profi-Fußball könne einen Fonds einrichten, aus dem die Mehrkosten für Polizeieinsätze bezahlt werden.

„Dieser Eindruck, der mehrfach seitens der Bremer gemacht worden ist, das arme Land Bremen und die reiche DFL mit soundsoviel Milliarden, das stimmt in dem Maße nicht“, sagte DFL-Präsident Reinhard Rauball nach der sechsstündigen Verhandlung am Dienstag: „Das Geld, das eingesammelt wird, wird an die Vereine verteilt. Da ist ein Popanz aufgebaut worden. Ich weiß nicht, warum das immer wieder wiederholt wird.“

Zur Seite sprang der DFL vor der Urteilsverkündung der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. „Ich verstehe angesichts der finanziellen Lage des Landes Bremen gut, dass sie jede Gelegenheit nutzen, um an mehr Geld zu kommen“, sagte der CSU-Politiker dem BR: „Aber die Frage ist, ob der Rest Deutschlands seine politischen Entscheidungen davon abhängig machen sollte.“ Es sei die „Kernaufgabe des Staates und damit auch der Polizei, sich bestmöglich um die Sicherheit in unserem Land zu kümmern“.

Beuth auf Seite der Klubs

Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ist auf der Seite der Klubs. Zwar wollte sich Hessens Innenministerium vor der Entscheidung in Leipzig nicht explizit zum Thema äußern. Doch Beuth hatte bereits im Vorjahr erklärt, dass er die Vereine – anders als sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Roger Lewentz – nicht zur Kasse bitten will. „Wenn wir den Fußball bezahlen lassen, dann müssten wir auch andere Sportarten für Polizeieinsätze bezahlen lassen“, sagte Beuth damals.

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In einer aktuellen Stellungnahme des Innenministeriums heißt es, die Polizei übe bei ihren Einsätzen einen „verfassungsrechtlichen Auftrag“ aus und sei „grundsätzlich für die Allgemeinheit tätig und nicht für den Veranstalter.“ Der weit überwiegende Anteil der Vorfälle und Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit Fußballspielen finde zudem außerhalb der Stadien im öffentlichen Bereich statt.

In der Saison 2017/18 waren insgesamt 16 170 Polizeikräfte bei insgesamt 157 Spielen der hessischen Klubs in der Bundesliga, Zweiten Bundesliga, dritten Liga und Regionalliga im Einsatz. Die Gesamtkosten dafür beliefen sich auf rund 6,7 Millionen Euro. Das waren 1,1 Millionen Euro weniger als im Jahr davor, als allerdings 18 500 Polizeikräfte in 167 Spielen im Einsatz waren. (dpa)

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