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Polizisten begleiten den Bus des HSV vor einem Spiel in Bremen.

DFB-Sportgericht

Eine staatliche Aufgabe

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Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Unser Contra zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Vorweg: Bremen nicht zu mögen, das fällt schwer. Eine Stadt, die sich ihren dörflichen Charakter bewahrt hat. Die meisten, die dort geboren sind, kommen schon nach ihrer Studienzeit zurück. Das liegt nicht am Wetter, das ist nämlich meist schlechter als anderswo. Aber es gibt vieles, was die Menschen verbindet. Der SV Werder beispielsweise. An diesem Bundesliga-Standort gehören Stadt und Verein zusammen. Werder ist Bremen. Und Bremen ist Werder.

Insofern mag verwundern, dass Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald auf Distanz zum Bremer Innensenator Ulrich Mäurer gegangen ist. Für die zusätzlichen Polizeikosten bei Risikospielen, und davon gab es seit April 2015 insgesamt sieben mit einem Gesamtvolumen von drei Millionen Euro, solle doch bitte die Deutsche Fußball-Liga (DFL) zahlen. Die wird die Rechnung aber unverzüglich an Werder Bremen weiterreichen, was der Klub nicht gutheißt. Aus gutem Grund, weil der Gebührenbescheid willkürlich wirkt.

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Außerhalb der Stadiontore wohlgemerkt, denn die Sicherheitsdienste bezahlen die Klubs natürlich selbst. Jeder Demonstrationszug, jedes Volksfest, ja auch jede andere Sportveranstaltung setzt darauf, dass ein Massenandrang im öffentlichen Raum von Polizeibeamten gesichert wird. Weder beim Münchner Oktoberfest noch bei der Grönemeyer-Konzerttournee käme jemand auf die Idee, den Veranstalter für Polizeikosten zur Kasse zu bitten. Öffentliche Aufgaben werden aus Steuermitteln bezahlt – das ist das Steuerstaatsprinzip. Und das Bundesliga-Spiele ordentlich abgesichert werden, ist doch allemal ein Interesse der Allgemeinheit.

Wer wie Mäurer allein argumentiert, der Profifußball erlöse doch 4,42 Milliarden Euro, verkennt zweierlei. Zum einen die 1,28 Milliarden, die wieder als Steuern zurückfließen. Zum anderen steht es Politikern nicht zu, die florierende Wertschöpfung einer offenbar immer noch von einem Massenpublikum mit dem Kauf von Eintrittskarten, Trikots, Fanartikeln und nicht zuletzt Pay-TV-Abos zur heutigen Größe verholfenen Branche das Geld über Umwege abzuknöpfen.

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Das nur durch den Länderfinanzausgleich lebensfähige kleinste Bundesland legt in dem erbitterten Rechtsstreit mit der DFL ein Durchsetzungsvermögen an den Tag, das in anderen Bereichen nicht unbedingt Merkmal seiner Politik ist. Aber wenn das arme Bremen von der reichen DFL kassiert, ist auf einmal alles rechtens.

SPD-Mann Mäurer nimmt den Profifußball als Vehikel, um sich im Scheinwerferlicht zu profilieren. Er wähnt sich mit seinen Genossen auf der moralisch richtigen Seite, hat derzeit die Mehrheit der Bevölkerung im Rücken, um öffentlichkeitswirksam der angeblich geldgierigen DFL ein Stoppschild vor die Nase zu halten. Ganz gleich wie die Verwaltungsrichter in Leipzig heute entscheiden: Es wäre sehr wichtig, dass am Ende die Verfassungsrichter in Karlsruhe diesen Fall klären. Und zwar allein unter juristischen Gesichtspunkten.

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