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Hochrisikospiele sind teuer, die Mehrkosten soll die DFL übernehmen, fordert Bremen.

Risikospiele

Grätsche von der Weser

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Das Bundesverwaltungsgericht urteilt über die Bremer Rechnung für Risikospiele. Die DFL will den Staat für die Kosten aufkommen lassen.

Für den Profi-Fußball und für die Steuerzahler fällt in dieser Woche eine wichtige Entscheidung: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Dienstag darüber, ob das Land Bremen bei Risikospielen im Weserstadion die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den Polizeieinsatzkosten beteiligen darf. Das für Freitag erwartete Urteil dürfte bundesweite Auswirkungen haben. Denn wenn die Richter den Vorstoß Bremens billigen, könnten auch andere Bundesländer diesem Beispiel folgen.

In den Tagen vor der mündlichen Verhandlung haben beide Seiten noch einmal ihre Sichtweisen bekräftigt und sich dabei einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Zunächst sagte DFL-Präsident Reinhard Rauball in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, Bremen privatisiere die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das sei verfassungswidrig. „Der Fußball“, sagte Rauball, „ist nicht der Verursacher der Gewalt.“ Er gebe zweistellige Millionensummen für Sicherheit und vorbeugende Projekte aus. Der umgekehrte Schluss sei richtig: „Der Fußball muss geschützt werden vor Dritten, die den Sport missbrauchen und in der Bundesliga eine Bühne suchen.“

Hohe Kosten für die Bundesliga

Sollte sich Bremen vor dem Bundesverwaltungsgericht durchsetzen, will die DFL die zu zahlenden Polizeigebühren auf Werder Bremen abwälzen. Falls auch andere Bundesländer dem Bremer Beispiel folgen, müsste die Bundesliga einen „erheblichen zweistelligen Millionenbetrag jährlich“ aufbringen, wie der Ligapräsident schätzt. Bis hinunter in die vierte Liga sei dann mit Polizeigebühren zu rechnen. Und womöglich würden auch noch andere Sportarten oder Volksfeste zur Kasse gebeten.

Rauballs Hauptgegner, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), konterte am Wochenende mit den Worten, dass die DFL „eine maßlose Anspruchshaltung“ zeige. Während der Ligaverband Rekordumsätze in Milliardenhöhe verbuche - für die Saison 2017/18 weist der DFL-Wirtschaftsreport etwa einen Gesamterlös von 4,42 Milliarden Euro aus – , solle der Steuerzahler allein für die Sicherheitskosten aufkommen. Das sei nicht hinnehmbar, sagte Mäurer der dpa. Zuvor hatte er im WDR die DFL als „völlig uneinsichtig“ bezeichnet.

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) ergänzte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, ihn ärgere an der Haltung der DFL, „dass nur ans Geld gedacht wird und man seine Schäfchen ins Trockene bringen will“. Dabei seien nur wenige Hochrisikospiele betroffen, die aber enorme Zusatzkosten für die Steuerzahler verursachten. Die Absicherung normaler Spiele zahle weiterhin der Staat.

Dass nach einem Urteil zugunsten der Polizeigebührenbeteiligung womöglich auch Veranstalter jenseits des Fußballs zur Kasse gebeten würden, ist aus Sicht von Bürgermeister Sieling „Angstmacherei der DFL“. „Bei anderen Veranstaltungen kennen wir solche Sicherheitsmaßnahmen gar nicht. Derlei Events würden wahrscheinlich im Voraus untersagt, wenn es entsprechende Sicherheitsmaßnahmen wie im Fußball geben müsste.“

Jede Menge offener Rechnungen

Die anderen Bundesländer haben es bisher nicht gewagt, dem Bremer Vorbild zu folgen. In der Bevölkerung gäbe es dafür eine große Mehrheit: Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap für den WDR sind 90 Prozent der Bevölkerung dafür, dass sich der Fußball an den zusätzlichen Polizeikosten bei Risikospielen beteiligt.

Das hochverschuldete, rot-grün regierte Bremen hatte 2014 als erstes Bundesland die Polizeikostenbeteiligung eingeführt. Die erste Rechnung von 2015 für ein Spiel von Werder Bremen gegen den HSV belief sich ursprünglich auf 425.718,11 Euro; wegen strittiger Einzelposten reduzierte der Innensenator den Betrag später auf 415.000 Euro.

Die DFL zog dagegen vor Gericht, bekam in erster Instanz 2017 auch tatsächlich Recht, verlor aber im Februar 2018 den Berufungsprozess vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht. Nach Ansicht des OVG ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zwar eine Kernaufgabe des Staates; für „individuell zurechenbare“ Leistungen dürften aber Gebühren erhoben werden.

Gegen dieses Urteil legte der Ligaverband Revision ein. Darüber verhandelt nun in dieser Woche das Bundesverwaltungsgericht. Falls die Leipziger Richter das OVG-Urteil bestätigen, könnte die DFL versuchen, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

In der Bremer Innenbehörde stapeln sich inzwischen die unbeglichenen Fußball-Rechnungen: Nach dem ersten vor Gericht gelandeten Gebührenbescheid wurden noch sechs weitere Rechnungen vorbereitet oder bereits verschickt. Zahlen muss die DFL in Frankfurt aber erst, wenn der Rechtsstreit um die erste Rechnung beendet ist. Insgesamt fordert das kleinste Bundesland von dem großen Ligaverband rund 2,3 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2018.

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