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Fan-Eskapaden mit Polizeieinsatz wie hier in Hamburg könnten den Bundesligaklubs in Zukunft teuer zu stehen kommen.

DFL

Niederlage für die Bundesliga

DFL und Werder Bremen reagieren enttäuscht auf juristische Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Reinhard Rauball nahm das unverhoffte Urteil mit versteinerter Miene zur Kenntnis. „Wir haben hier eine Entscheidung, die sicher anders ausgefallen ist, als wir angenommen haben“, räumte der Präsident der Deutschen Fußball-Liga (DFL) ein. Denn jetzt können die Fußballklubs von den Bundesländern für die Kosten bei Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden.

Die DFL erlitt am Freitag vor dem Bundesverwaltungsgericht eine schwere Niederlage. In dem langen Streitfall um einen Gebührenbescheid der Freien Hansestadt Bremen aus dem Jahr 2015 stellten die Richter in Leipzig fest: „Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisikoveranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden.“ Rauball bleibt indes dabei: „Ein Polizeieinsatz im öffentlichen Raum außerhalb des Stadions dient unserer Auffassung nach weiterhin in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit und nicht dem Schutz der Veranstaltung. Die Sicherheit innerhalb des Stadions zur Durchführung der Spiele wird durch die Klubs ohnehin verantwortet.“

„Ich hoffe, dass die DFL erkennt, dass sie dieses Spiel verloren hat“, sagte Ulrich Mäurer. Die Stimmungslage des Bremer Innensenators entsprach schon eher dem glanzvollen Großen Saal, in dem die bedeutsame Entscheidung verkündet worden war. „Ich glaube, das Bundesverwaltungsgericht hat mit der heutigen Entscheidung Rechtsgeschichte geschrieben. Es ging um eine Grundsatzfrage, die lautete: Ist es zulässig, dass die Kosten der Polizeieinsätze teilweise der DFL in Rechnung gestellt werden? Und die Antwort heute war eindeutig: Ja, es ist zulässig“, sagte der SPD-Politiker.

Eine Entscheidung, die auch der Bund der Steuerzahler begrüßte. „Unserer Ansicht nach sind jetzt die Landesinnenminister in der Pflicht: Ich fordere die Innenministerkonferenz auf, dieses Thema mit großer Dringlichkeit zu behandeln, um eine bundesweit einheitliche Lösung zu schaffen“, sagte Präsident Reiner Holznagel. Er schlug – und das entspricht auch der Vorstellung Mäurers – eine Fonds-Regelung vor. Diese war von der DFL in der sechsstündigen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Dienstag aber auch abgelehnt worden.

Werder Bremen reagierte enttäuscht und fürchtet um die Chancengleichheit. „Jetzt bleibt eine deutliche Mehrbelastung des SV Werder Bremen weiter im Raum“, sagte Präsident Hubertus Hess-Grunewald. „Sollte die Stadt Bremen am Ende diese Gebühren durchsetzen, kann es bei Werder zu erheblichen Mehrkosten und einem nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil in der Bundesliga kommen.“ Mainz 05 reagierte so: „Polizeieinsätze außerhalb unseres Einflussbereiches dienen in unserer Einschätzung dem Schutz des öffentlichen Raumes und nicht dem Schutz der Veranstaltung.“ Ohnehin habe es in Mainz in der vergangenen und aktuellen Saison „kein Hochrisikospiel“ gegeben. Zudem existiere in Rheinland-Pfalz „aktuell keine mit Bremen vergleichbare gesetzliche Regelung“. Die dürfte bald aber kommen. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Freitag unmissverständlich.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), bisher klarer Gegner einer Gebührenerhebung, äußerte sich am Freitag zurückhaltender: „Die hessische Polizei kommt ihrer Aufgabe, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, auch bei jeglichen Großveranstaltungen wie auch bei Fußballspielen ohne Gebührenbescheid nach. Wir werden jedoch die weitere Rechtsprechung in diesem Verfahren aufmerksam verfolgen.“ Unabhängig davon gelte es, „Gewalt und der Störung der öffentlichen Ordnung im Umfeld von Fußballspielen konsequent entgegenzutreten. Vereine und echte Fans müssen den Gewalttätern die Rote Karte zeigen. Nur so werden die Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen gesenkt.“

Sachsens Innenminister Roland Wöller bekräftigte, weiterhin keine Rechnungen für Polizeieinsätze zu schicken. „Die sächsischen Sicherheitsbehörden werden weiterhin auf den Dialog mit den Veranstaltern und den Fußballklubs setzen“, betonte der CDU-Politiker. „Ein bundesweit einheitliches Vorgehen wäre wünschenswert, damit es in dieser Frage keinen Flickenteppich gibt“, sagte Thüringens Ministeriumssprecher Oliver Löhr.

Klärungsbedarf sah der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier noch „bei der Frage, ob und inwieweit bestimmte Kosten vorrangig gegenüber einzelnen Störern geltend zu machen waren“. Deswegen wurde der konkrete Fall an die vorherige Instanz zurückverwiesen. Die konkrete Forderung über 415 000 Euro für das Nordderby zwischen dem SV Werder und dem Hamburger SV im April 2015 könnte am Ende also etwas geringer ausfallen, aber nicht komplett wegfallen.

Richter Bier und auch Bremens Innensenator Mäurer machten aber auch deutlich, dass die Regelung keine Anwendung unterhalb der ersten und zweiten Liga finde. Entsprechende Argumentationen seitens des Fußballs, die Gebühren könnten kleine Klubs ruinieren, sind demnach also haltlos.

Weil im kommerziellen deutschen Spitzenfußball diese Gebühren verfassungskonform sind, bedeutet das nach Auffassung des Gerichts auch nicht, das dies auf andere Großveranstaltungen auch zutrifft. Im Gegenteil. Im Fußball würden sowohl die Polizei als auch die Veranstalter über einschlägige Erfahrungen verfügen, in welchem Ausmaß Gewalthandlungen zu erwarten seien, erklärte der Vorsitzende Richter. „Soweit es in anderen Bereichen noch keine ausreichenden Erfahrungen gibt, darf nach dem Gesetz auch keine Gebühr erhoben werden.“  (dpa/sid/FR)

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