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Zwist in der SPD Wiesbaden

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Von: Madeleine Reckmann

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Stadtrat Manjura soll als Referent der Awo-Geschäftsführerin Hannelore Richter nicht genug gearbeitet haben.
Stadtrat Manjura soll als Referent der Awo-Geschäftsführerin Hannelore Richter nicht genug gearbeitet haben. © Michael Schick

Dotzheimer Sozialdemokraten fordern den Rücktritt von Stadtrat Christoph wegen der Anklage im AWO-Komplex. Aber der Unterbezirk möche lieber abwarten.

Der SPD Dotzheim reißt der Geduldsfaden. Bereits im August hatte der Ortsverein von der Wiesbadener Parteiführung gefordert, den SPD-Sozialdezernenten Christoph Manjura zum Rücktritt zu bewegen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte da gerade im Zusammenhang mit den Affären der Arbeiterwohlfahrt Wiesbaden und Frankfurt Anklage gegen den 40-Jährigen erhoben wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall.

Das Gericht wird erst Anfang 2023 entscheiden

Aber nichts passierte. Manjura ist weiterhin Sozialdezernent. Der SPD-Unterbezirk der Landeshauptstadt beschloss, erst dann über den Verbleib Manjuras im Amt zu entscheiden, wenn das Landgericht die Anklage auch zulassen würde. Das wird dauern. Das Gericht teilt der FR mit, dass mit der Entscheidung wohl erst Anfang kommenden Jahres zu rechnen sei.

Das Warten ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln

Darauf möchte der Dotzheimer Ortsverein nicht warten. Er spricht sich öffentlich „für eine klare Distanzierung der Wiesbadener SPD von Stadtrat Manjura“ aus. Manjura solle „zum Rücktritt aufgefordert“ werden und keine „Rückendeckung erhalten“. Die Vorsitzenden Susanne Dorschel, Rechtsanwältin, und Stefan Althaus, Vizepräsident des Amtsgerichts, begründen ihre Haltung damit, das weiteres Zuwarten der Bevölkerung nicht zu vermitteln sei. „Völlig unabhängig davon, dass Manjura auch nach Auffassung der Dotzheimer SPD einen guten Job als Sozialdezernent machte, sind die gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe in dem AWO-Komplex zu schwerwiegend“, heißt es. Trotz der Unschuldsvermutung müsse Manjura die Konsequenzen ziehen.

Ein führender Repräsentant angeklagt

„Es geht nicht darum, ob an den Vorwürfen etwas dran ist“, sagt Althaus der FR, „sondern darum, wie man damit umgehe, dass ein führender Repräsentant der Stadt angeklagt ist.“ Zudem würde nur ein verschwindend geringer Teil der Anklageerhebungen nicht zugelassen werden.

Die SPD-Basis soll mitreden

Die Vorsitzende der SPD Wiesbaden, Patricia Eck, bleibt dabei, vor der Entscheidung über Manjuras Zukunft zunächst die Anklagezulassung abzuwarten. Dann werde die Diskussion mit der sozialdemokratischen Basis eröffnet, sagt sie. Im Anschluss würden auch die Kooperationspartner Grüne, Linke und Volt eingebunden. Die drei Fraktionen tragen die Entscheidung der SPD, nach der Anklagezulassung tätig zu werden, mit. Doch zumindest der kleine Kooperationspartner Volt verlange laut einer internen Absprache nach der Zulassung auch den Rücktritt, sagt Volt-Sprecher Thomas Zimmerling. Manjuras Amtszeit endet am 30. Juni 2023. Darauf, ob die SPD ihn ein weiteres Mal zur Wahl stellen wolle, antwortet Eck nicht. Manjura wollte sich zur Forderung der Dotzheimer SPD nicht äußern.

Und dann noch Scheinarbeit als Betreuer

Manjura soll laut Generalstaatsanwalt in seiner Zeit als Stadtverordneter beim Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Wiesbaden als Referent der damaligen Geschäftsführerin Hannelore Richter beschäftigt gewesen sein, „ohne annähernd die geschuldete Leistung von 30 Wochenstunden erbringen zu müssen“. Zudem sei er ein Scheinarbeitsverhältnis als Betreuer in einem Altenpflegezentrum eingegangen.

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