Software-Beschaffung

Zweifel bei Palantir-Anschaffung bleiben

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Die Analyse-Software Palantir für die hessische Polizei hat viele Fragen aufgeworfen. Die meisten sind noch ungeklärt. 

Die Anschaffung der Analysesoftware Palantir durch das Land Hessen hatte eine Menge Fragen aufgeworfen. Ist das Unternehmen, das mit dem US-Geheimdienst CIA kooperiert, vertrauenswürdig? Ging bei der Ausschreibung alles mit rechten Dingen zu? Wie sieht es aus mit dem Datenschutz? Und wollte Innenminister Peter Beuth (CDU) unbedingt bei Palantir bestellen, oder gab es schlicht keine Alternative zu deren Software Gotham?

Elfmal hat sich der eigens zur Aufklärung eingerichtete Untersuchungsausschuss des Landestags damit befasst, hat 255 Aktenordner gewälzt und 17 Zeugen vernommen. Darunter Landespolizeipräsident Udo Münch, den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, LKA-Präsidentin Sabine Thurau und Beuth selbst.

Wirklich aufklären konnten die Ausschussmitglieder wenig. Die Regierungsparteien CDU und Grüne sahen keine unzulässige Einflussnahme auf die Auftragsvergabe und erachteten den Datenschutz als gewährleistet. Die Oppositionsparteien sahen ihre Zweifel an der Rolle Beuths ebenso wenig ausgeräumt wie ihre Befürchtungen, die Palantir-Software könne auch zum Ausspähen Unbeteiligter missbraucht werden oder lasse es zu, dass Unbefugte an sensible Daten gelangen könnten. Vor allem die FDP und die Linke warnten, es könnten Polizeidaten für US-Dienste abgezweigt werden. Die SPD dagegen sah diesen Weg „zugemacht“.

Doch hat auch die SPD zuletzt nach wie vor Bedenken gegen das Ansinnen von CDU und Grünen geäußert, die Software, die hierzulande unter „Hessendata“ firmiert, in größerem Ausmaß als bisher bei der Polizei einzusetzen. Sie befürchtet, der Datenschutz könne dabei ausgehebelt werden.

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