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„Zuständig ist der Betreiber“

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Von: Yvonne Backhaus-Arnold

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OB Claus Kaminsky vor dem Untersuchungsausschuss.
OB Claus Kaminsky vor dem Untersuchungsausschuss. Patrick Scheiber © Patrick Scheiber

Hanaus OB Kaminsky sieht beim verschlossenen Notausgang am Tatort Arena-Bar während des Hanauer Anschlags kein Verschulden der Stadt.

Bereits im April hatte Oberbürgermeister Claus Kaminsky vor dem Hanau-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ausgesagt. Der Sozialdemokrat erklärte damals, der Attentäter vom 19. Februar 2020 habe zuvor nur in belanglosen Fällen mit der Kommune zu tun gehabt, Hinweise auf seine Tat habe es nicht gegeben. Am Montag war Kaminsky erneut geladen, diesmal zum Thema „Notausgang der Arena-Bar“. Die Fragen: Was wusste die Stadt? Was hat sie geprüft? Und welche Konsequenzen sind daraus gezogen worden?

Überlebende sowie Angehörige von Opfern des rassistischen Attentats hatten angegeben, der Notausgang sei absichtlich verschlossen gewesen. Die Staatsanwaltschaft war den Vorwürfen nachgegangen, hatte die Ermittlungen im Sommer 2021 jedoch eingestellt. Nach Auskunft der Behörde gab es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Polizist:innen oder Mitarbeiter:innen des Ordnungsamts angeordnet hatten, die Tür zu verschließen, oder dies auch nur geduldet hätten. Unklar sei zudem, ob Opfer hätten fliehen können, wäre der Notausgang offen gewesen. Die Recherchegruppe Forensic Architecture hingegen hatte im Untersuchungsausschuss dargelegt, den Menschen wäre in diesem Fall mutmaßlich die Flucht gelungen.

Kaminsky verwahrte sich zu Beginn seiner Aussage deutlich gegen wiederholte Kritik, die vor allem die hessische CDU geübt hatte, die Stadt sei ihren Pflichten nicht nachgekommen. „Ich will als fürsorglicher Dienststellenleiter betonen, dass meine Mitarbeitenden die Gesetze ordnungsgemäß anwenden und beachten, die von Ihnen beschlossen wurden“, sagte er. So seien dem Ausschuss sicher auch die Anpassungen des hessischen Gaststättengesetzes aus dem Jahr 2012 und die Regelungen der hessischen Bauordnung bekannt.

Er habe erst nach dem rassistisch motivierten Attentat Kenntnis darüber erlangt, dass in der Zeit von 2012 bis 2020 dreimal ein verschlossener Notausgang in der Arena-Bar festgestellt worden war. Darauf sei jeweils umgehend und ordnungsgemäß reagiert worden. Dass der Notausgang hätte zu öffnen sein müssen, stehe für ihn ohne Zweifel fest. „Zuständig und verantwortlich dafür ist in erster Linie aber der Betreiber einer Gaststätte“, sagte der OB.

Gleichwohl und im Sinne der Aufklärung „und aufgrund mancher für mich nicht nachvollziehbarer Presseverlautbarungen aus diesem Ausschuss habe ich es als meine Aufgabe angesehen, die Vorgänge aus den vergangenen zehn Jahren zu prüfen“.

Damit hat die Stadt Olaf Otting als externen, unabhängigen Gutachter beauftragt. Der Hanauer ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und bundesweit anerkannt. Die Fragestellungen: Gab es Pflichtverletzungen mit Blick auf die Aufgabenerfüllung durch die Bauaufsicht, das Ordnungsamt oder den Brandschutzdienst? Zur Erstellung des Gutachtens, das Kaminsky den Ausschussmitgliedern überreichte, wurden Otting die Akten zur Verfügung gestellt, die auch dem Ausschuss vorliegen.

Das 24-seitige Gutachten, das unserer Zeitung vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass die städtischen Behörden ausreichend und ordnungsgemäße Prüfungen und Kontrollen vorgenommen und auf Erkenntnisse sach- und ordnungsgemäß reagiert haben.

„Wir haben uns in Hanau von Stunde null des schrecklichen Attentats an um die Angehörigen der Opfer sowie den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft gekümmert und dafür gesorgt, dass nicht der Täter im Fokus stand. Und wir haben den berechtigten Wunsch nach Aufklärung unterstützt“, sagte Kaminksy. Diese Aufklärung liege im Übrigen auch im gesamtstädtischen und gesellschaftlichen Interesse. Der OB unterstrich auch die herausragende Verantwortung, die die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses dabei tragen.

Die Polizei ging laut Kaminsky auch Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und anderen strafbaren Handlungen in der Gaststätte und dem Umfeld nach. Die Beamten unterrichteten das Ordnungsamt, das dem Betreiber daraufhin den Betrieb wegen Unzuverlässigkeit untersagte – der Notausgang spielte dafür keine entscheidende Rolle. „Es hätte diese auch nicht gerechtfertigt“, sagte Kaminsky.

Bei einer Kontrolle im November 2017 stellte die Polizei nach 2013 zum zweiten Mal fest, dass der Notausgang verschlossen war; damals war das Verfahren zur Gewerbeuntersagung bereits eingeleitet. Der Betreiber klagte sich bis zum Verwaltungsgerichtshof. Erst 2019 wurde das Verfahren abgeschlossen und die Klage rechtskräftig abgelehnt.

Im Januar 2020 ging bei der Stadt die Gewerbeanmeldung eines neuen Besitzers ein. Dieser habe alle nach dem hessischen Gaststättengesetz erforderlichen Unterlagen – Führungszeugnis, Bescheinigung des Finanzamts, kein Eintrag im Schuldnerverzeichnis, ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister, den Mietvertrag und einen Personalausweis – vorgelegt. „Das Ordnungsamt hatte keine Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit des neuen Betreibers und damit keine rechtliche Handhabe für eine Untersagung“, führte der OB aus.

Entschieden verwahre er sich dagegen, wenn aus dem laufenden Ausschuss heraus Erklärungen abgegeben würden, wonach die Stadt Hanau ihren Pflichten nur unzureichend nachgekommen sein soll. „Dies zeigt in Teilen eine Voreingenommenheit, die eines Untersuchungsausschusses nicht würdig ist. Im Interesse der Opfer, die hier im Vordergrund stehen sollten, sage ich: Die Opfer dürfen nicht zum Spielball rein politischer Interessen gemacht werden.“

Jörg-Michael Müller, Obmann der CDU-Fraktion im Hanau-Untersuchungsausschuss, der sich einen verbalen Schlagabtausch mit Kaminsky lieferte, hielt im Anschluss fest: „Trotz zahlreicher Besuche der städtischen Behörden und festgestellter Missstände haben Bauaufsicht und Ordnungsamt nicht dafür gesorgt, dass ein Verschluss des Notausgangs der Arena-Bar durch technische Vorkehrungen verhindert wurde. Fürsorge für Bürger sieht anders aus.“ Er nannte Kaminskys Aussage und auch die des Leiters der Hanauer Bauaufsicht, der vor dem OB ausgesagt hatte, einen „Offenbarungseid“.

Müller ließ nicht gelten, dass nur der Betreiber der Bar in der Verantwortung stehe. Wenn die Bauaufsicht von einem verschlossenen Notausgang erfahre, wie es der Leiter der Bauaufsicht angegeben hatte, gehe das Ermessen, ob die Bauaufsicht einschreite, meistens gegen null. Es gebe eine Bandbreite von Reaktionsmöglichkeiten. Oberbürgermeister und Bauaufsichtsleiter hätten nicht erklären können, weshalb diese Möglichkeiten nicht genutzt wurden.

„Aus den Akten ergibt sich, dass die Bauaufsicht bereits 2013 über den verschlossen vorgefundenen Notausgang informiert wurde, dennoch zog die städtische Behörde keine Konsequenzen“, monierte Müller. „2017 wurde die Information der Landespolizei über den verschlossen vorgefundenen Notausgang seitens des Ordnungs- und Gewerbeamts gar nicht erst an die Bauaufsicht weitergegeben.“

Es sei schlicht nicht nachvollziehbar, wie Kaminsky versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Der Untersuchungsausschuss tagt wieder am Montag, 31. Oktober, ab 9 Uhr. Die Sitzung im Plenarsaal des Hessischen Landtags ist öffentlich

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