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Die Müllautos in Wiesbaden werden zur Luftreinhaltung mit Filtern ausgestattet.

Fahrverbote

Zusätzliche Filter für Müllautos in Wiesbaden

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Das Land Hessen und die Stadt erwarten kein Dieselfahrverbot, da sie bei der Luftreinhaltung nachgelegt haben.

Wenn es schlecht ausgeht, müssen Dieselautos die Geisbergstraße zwischen der Taunusstraße und der Kapellenstraße sowie die Mainzer Straße zwischen Siegfriedring und A66 und sieben weitere Straßenabschnitte künftig umfahren. Das sind die Strecken, in denen 2019 die Stickstoffdioxid-Grenzwerte auch dann nicht eingehalten werden, wenn alle von der Stadt geplanten Verbesserungen zur Luftreinhaltung umgesetzt würden. Dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte dies in der Verhandlung im Dezember nicht gefallen. Es verlangte vom Landesumweltamt, zu errechnen, wie sich die Luftwerte in diesen Bereichen mit streckenbezogenen Dieselfahrverboten entwickeln – und wie sich dies auf die Werte in umliegenden Straßen auswirken würde.

Das Land setzt alles daran, dass es bei der mündlichen Verhandlung zum Dieselfahrverbot am kommenden Mittwoch (13.2.) nicht schlecht ausgeht. Gemeinsam mit der Stadt hat es seit dem Gerichtstermin im Dezember zusätzlich zu den bis dahin bekannten Luftreinhaltemaßnahmen noch eine Schippe draufgelegt.

Positive Effekte sind nicht nur von den 100 mit Spezialfiltern nachgerüsteten Eswe-Dieselbussen zu erwarten, mit denen Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) während der Verhandlung überrascht hatte. Die Stadt möchte jetzt auch 50 schwere Kommunalfahrzeuge wie Müllautos nachrüsten lassen. Neu ist auch, dass über die bislang bekannten fünf Park&Ride-Parkplätze hinaus weitere solcher Plätze eingerichtet werden sollen. Jener an der Mainzer Straße Ost wurde schon eröffnet, bald ist der in der Mainzer Straße West dran. Zudem hat die Stadt weitere Busspuren nachgemeldet, für die die Ampeln so geschaltet werden können, dass die Busse schneller vorankommen. Neu ist auch das von Stadt und Land gemeinsam organisierte Programm „Radfahren neu entdecken“, das Bürgern anbietet, E-bikes, Pedelecs und Lastenfahrräder bis Mai kostenlos zu testen.

„Das Umweltministerium ist überzeugt, dass die Grenzwerte in 2020 auch ohne Dieselfahrverbote eingehalten werden können“, teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit. Dies gehe aus dem Gericht vorgelegten Entwurf des Luftreinhalteplans hervor. Ob das Gericht dem folgen wird, bleibt abzuwarten. Im Dezember hatte es noch bemängelt, dass sich die luftreinhaltende Wirkung des Engagements noch nicht messen lasse, weil deren Wirkung in der Zukunft liege. Die Stadt habe zu spät mit der Verkehrswende begonnen.

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