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Nach Ansicht des ADFC ein Fall für den Abschleppdienst.

Radwege

Zugeparkte Radwege: Polizei soll abschleppen lassen

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Der ADFC fordert strengeres Einschreiten gegen Zuparken von Rad- und Gehwegen.

Immer häufiger werden Fahrrad- und Gehwege zugeparkt. Das beklagt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und wünscht sich ein energischeres Eingreifen der Polizei. Sie solle so zügig wie möglich den Abschleppdienst rufen und nicht lange nach den Fahrern oder Haltern der Fahrzeuge suchen, forderte das Frankfurter ADFC-Vorstandsmitglied Ansgar Hegerfeld im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Nach den Erfahrungen seines Verbands sei es häufig schwierig, die Polizei zum Einschreiten zu bewegen. Mal verwiesen Beamte darauf, dass die städtische Verkehrspolizei zuständig sei, mal werde die Frage gestellt, ob das Abschleppen nicht ein zu hartes Vorgehen sei. Es komme häufig vor, dass lediglich „Knöllchen“ geschrieben würden, ohne dass die Autos von den Fuß- und Fahrradwegen entfernt würden, berichtete Hegerfeld.

Außerdem kursiere unter Polizeibeamten das Gerücht, dass sie für Kosten aufkommen müssten, wenn eine Abschleppaktion vom Gericht im Nachhinein für unzulässig erklärt werde. Dem ist Innenminister Peter Beuth (CDU) nun entgegengetreten. Es sei kein einziger Fall bekannt, in dem Polizisten aus einem solchen Grund Kosten hätten übernehmen müssen, schreibt Beuth in seiner Antwort auf Fragen der Linken im Landtag.

Darin macht er klar, dass es keineswegs unverhältnismäßig sei, Autos abzuschleppen, die Fußgänger und Fahrradfahrer zum Ausweichen zwängen. Das gelte jedenfalls, wenn das Falschparken „zu konkreten Behinderungen“ führe. Bei Radwegen sei das Abschleppen angemessen, wenn die Fahrzeuge „einen Radweg mehr als nur unwesentlich einengen“, zitiert Beuth aus einem einschlägigen Urteil.

ADFC bringt „Flexipoller“ ins Gespräch

Das gilt allerdings nicht, wenn der Fahrer des falsch geparkten Autos schnell auftaucht oder ausfindig gemacht werden kann. Ziel der Polizei sei schließlich nicht das Abschleppen, sondern „die möglichst zügige Beseitigung der betreffenden Störung“. Wenn Fahrer oder Halter daher „ohne weiteres feststellbar“ seien und „ohne Verzögerung“ das Auto wegführen, könne dies als „milderes Mittel“ vorgezogen werden. Das gelte auch, wenn der Aufwand größer sei, einen Abschleppdienst zu holen als den Fahrer zu ermitteln und zum Wegfahren zu bewegen. Die Polizisten seien jedoch verpflichtet, das Auto abschleppen zu lassen, wenn „eine schwerwiegende konkrete Gefahr“ drohe.

Der ADFC hatte bereits vorgeschlagen, das Zuparken der Fuß- und Radwege mit Pollern oder anderen Hindernissen zu stoppen. So brachte er „Flexipoller“ ins Gespräch, die sich wieder aufrichten, wenn ein Auto darüber gerollt ist. Hegerfeld sagte aber, dies könne das Problem nicht an allen Stellen lösen, zumal Poller auch den Raum für die Radwege verengen würden. Deswegen müsse die Polizei zumindest „Fahrzeuge, die länger da stehen“, abschleppen.

Vorgesehene Strafen

Bis zu 100 Euro soll das Bußgeld für das unzulässige Parken auf Geh- und Radwegen künftig betragen. Das hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. Bisher sind es maximal 35 Euro.

Auch Punkte in Flensburg sind dann fällig. Das geht aus der aktuellen Antwort von Scheuers Staatssekretär Steffen Bilger auf Fragen der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen hervor.

SPD-Politikerin Nissen freut sich darüber. „Jeder weiß eigentlich genau, wo er parken oder halten darf, und wo nicht. Und trotzdem ignorieren einige die Regeln“, sagte sie. 

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