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Ein Kondom.

Koalitionsvertrag in Hessen

Hessens Grüne Jugend pocht auf Zugang zu Verhütungsmitteln

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Die Grüne Jugend dringt auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Das  Land hat noch kein Konzept.

Die schwarz-grüne Landesregierung will Menschen mit geringem Einkommen den kostenfreien und unkomplizierten Zugang zu Hygiene- und Verhütungsmitteln ermöglichen. Die Grüne Jugend Hessen (GJH) dringt darauf, dass diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.

Das sei „ein Punkt, der uns extrem wichtig ist“, sagte GJH-Sprecher Sascha Meier der Frankfurter Rundschau. „Das soll dazu beitragen, dass Geschlechtskrankheiten nicht übertragen werden und dass es keine ungewollte Schwangerschaft gibt.“

Studien haben gezeigt, dass Frauen, die Sozialleistungen beziehen, seltener verhüten als Frauen mit mittlerem und höherem Einkommen. Sie werden deutlich häufiger ungewollt schwanger als die bessergestellten Frauen. Das berichtet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Dieses Problem sieht auch Sozialminister Kai Klose (Grüne). Hartz-Empfängerinnen und –Empfängern stehen monatlich nur gut 16 Euro für den gesamten Hygiene- und Gesundheitsbedarf zur Verfügung.

„Von den Schwangerschaftsberatungsstellen wird vermehrt über Fälle berichtet, in denen einkommensschwache Frauen die Kosten für Verhütungsmittel nicht tragen können und aus diesem Grund dem Risiko einer ungewollten Schwangerschaft ausgesetzt sind“, heißt es aus Kloses Ministerium. „Der für den Regelbedarf vorgesehene Betrag für Gesundheitspflege ist nach Überzeugung vieler Stellen nicht ausreichend, um daraus neben weiteren notwendigen Ausgaben zur Gesundheitspflege ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung zu bezahlen.“

Noch macht das Ministerium aber keine Angaben, wie der „kostenfreie und unkomplizierte Zugang“ geregelt werden soll und wann das Vorhaben angegangen wird. „Ein Konzept zur Umsetzung liegt zurzeit noch nicht vor“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage der FR mit. Allerdings geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, dass das Land dieses Projekt „in Zusammenarbeit mit Trägern und Kommunen“ realisieren will.

„Kondome auslegen“

Die Grüne Jugend Hessen hat sich schon mit konkreten Ideen beschäftigt. „Eine Möglichkeit wäre, Kondome an Orten auszulegen, wo Leute feiern gehen“, sagt GJH-Sprecherin Deborah Düring. „Oder man könnte Automaten aufstellen, wo man für einen minimalen Betrag, etwa zehn Cent, Tampons oder Kondome bekommen kann.“ Davon könnten nicht nur Menschen profitieren, die von Sozialleistungen leben, sondern auch Auszubildende und Studierende.

Bis zum vollendeten 22. Lebensjahr bekommen gesetzlich versicherte Frauen die Kosten für die Antibabypille oder Verhütungsspiralen erstattet. Die Dauer wurde erst im März vom Bundestag verlängert. Vorher wurde nur bis zum 20. Lebensjahr erstattet. Ab dem 22. Geburtstag allerdings müssen die Betroffenen die Beträge selbst aufbringen – im Zweifel aus dem Hartz-IV-Satz.

Davon müssen Frauen mit geringem Einkommen auch ihre Tampons oder Binden bezahlen. „Auf Tampons werden immer noch 19 Prozent Luxussteuer erhoben. Da merkt man, dass etwas schiefläuft“, merkt GJH-Sprecher Meier an. Und seine Co-Sprecherin Düring fügt hinzu: „Die Periode zu haben, ist kein Luxus, sondern normal.“

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