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Zoff über Ausländerbeiräte in Hessen

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Die schwarz-grüne Koalition in Hessen versichert, die Ausländerbeiräte nicht abschaffen zu wollen. Die Opposition befürchtet das Gegenteil.

Bei der Debatte über die Zukunft der Ausländerbeiräte war die demonstrative Einigkeit im Hessischen Landtag in Zeiten der Krise vorbei. In gewohnter Schärfe geißelte die Opposition den Vorstoß der schwarz-grünen Koalition, der Kommunen die Abschaffung von Ausländerbeiräten gestatten würde.

„Wir sind ziemlich fassungslos, dass man so beratungsresistent sein kann“, schimpfte SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph. Die Linke Saadet Sönmez erinnerte daran, dass viele Politiker nach den rassistischen Morden von Hanau betont hätten, Migranten dürften nicht wie Fremde behandelt werden. „Dann behandeln Sie sie auch nicht als Fremde“, rief Sönmez. Der AfD-Sozialpolitiker Volker Richter nannte es „völligen Unsinn“, an dem Vorhaben trotz der massiven Kritik der Ausländerbeiräte festzuhalten. Auf Antrag der Linken wurde eine endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf in die nächste Landtagssitzung vertagt.

Ausländerbeiräte

119 Städte und Gemeinden hatten bei der vorigen Wahl der Ausländerbeiräte 2015 mehr als 1000 ausländische Einwohner. Dort sollte es Ausländerbeiräte geben. Sie wurden aber nur in 76 Kommunen gewählt.

In 43 der Kommunen gab es keine Kandidaten, so dass kein Ausländerbeirat zustande kam.

Rund 60 weitere Kommunen werden voraussichtlich bei der nächsten Ausländerbeiratswahl 2021 ebenfalls eine Migrantenvertretung bekommen, da sie dann mehr als 1000 ausländische Einwohner haben. pit

Der FDP-Politiker Yanki Pürsün bat die Koalition darum, „den Bürgerinnen und Bürgern keinen Bären aufzubinden“. Das Gesetz soll laut seinem Titel der „Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern“ dienen, würde jene aber nach Pürsüns Ansicht verschlechtern.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie die Innenpolitiker Alexander Bauer (CDU) und Eva Goldbach (Grüne) beharrten darauf, dass die Partizipation von Migrantinnen und Migranten durch das Gesetz gestärkt werde. „Wir wollen und wir werden die Ausländerbeiräte nicht abschaffen“, beteuerte Bauer.

Mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung will die schwarz-grüne Koalition sämtliche Kommunen mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern verpflichten, eine Vertretung für Ausländer zu schaffen. Das ist zwar bisher bereits vorgesehen, doch gab es in vielen Gemeinden keine Kandidaten.

In solchen Fällen soll stattdessen eine Integrationskommission eingerichtet werden, mit Mitgliedern, die von den Kommunen berufen werden. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass solche Kommissionen auch statt bestehender Ausländerbeiräte eingesetzt werden können. Darüber empören sich die Ausländerbeiräte.

Die Grüne Goldbach wies ihre Befürchtungen zurück. „Mir ist bisher nicht eine einzige Gemeinde begegnet, die erklärt hat, dass sie ihren Ausländerbeirat abschaffen will“, sagte sie. Minister Beuth wies darauf hin, dass man zwei langjährige Wünsche der Ausländerbeiräte umsetze. So würden sie künftig am Tag der Kommunalwahlen gewählt, was dazu dienen soll, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Wahltag wäre demnach der 14. März 2021. Zudem erhielten Ausländerbeiräte Antragsrecht in Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen.

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