Michael Boddenberg.
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Haushalt

Zoff um Hessens Milliardenpaket

  • Pitt v. Bebenburg
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Der Plan des hessischen Finanzministers Boddenberg steht auf der Kippe. Er braucht die Stimmen der Opposition - doch die hegt schwere Bedenken.

Bis Ende Juni will Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sein Milliardenpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen durch den Landtag bringen. Doch nach einem Gespräch mit Abgeordneten von SPD und FDP am Mittwoch ist weiterhin höchst ungewiss, ob er die dafür notwendigen Stimmen erhält. Am Montag wird weiter verhandelt.

Die hessische Schuldenbremse erlaubt neue Schulden nur, wenn eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zustimmt. Dafür benötigen CDU und Grüne Stimmen aus der Opposition.

Die Opposition hegt den Verdacht, dass etwa mit Ausgaben für Radwege oder den Landesbetrieb Hessenforst Projekte finanziert werden sollen, die nichts mit der Corona-Pandemie zu tun haben. „Man muss alle Maßnahmen einem Corona-Check unterziehen, sonst wird es beliebig“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Rock. Seine SPD-Kollegin Nancy Faeser urteilte, in Teilen lese sich die Regierungsliste „wie eine Zusammenstellung von Restposten aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag, nicht wie ein kraftvolles Programm zur Krisenbewältigung“.

Hauptstreitpunkt ist jedoch, ob das von der Regierung geplante Verfahren die Mitspracherechte des Landtags beim Haushalt einschränkt. Minister Boddenberg will nicht nur einen Nachtragshaushalt verabschieden, der neue Schulden von 1,7 Milliarden Euro umfassen soll. Er plant darüber hinaus einen Fonds von zwölf Milliarden Euro, um bis 2023 Ausgaben daraus zu finanzieren. Die Regierung bezeichnet ihn als „Sondervermögen“. Die Opposition befürchtet, dass die Regierung sich damit einen „Schattenhaushalt“ schaffen würde.

FDP schlägt Alternative vor

Die FDP schlug am Mittwoch vor, auf den Fonds zu verzichten und sich auf einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von fünf Milliarden Euro zu beschränken. Davon sollten drei Milliarden Euro den erwarteten Ausfall von Steuereinnahmen beim Land ausgleichen und 700 Millionen Euro den Ausfall von Gewerbesteuer in den Kommunen. Dann verblieben 1,3 Milliarden Euro für Soforthilfen und Konjunkturprogramme.

Die AfD kündigte an, dass sie das Sondervermögen nicht mittragen werde. Seine Fraktion könne „keine weiteren Einschnitte in die Rechte und Pflichten des Landtags mittragen“, sagte AfD-Fraktionschef Robert Lambrou zur Begründung. „Dies käme einem Freibrief gleich.“

Positiv bewertete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Plan der Regierung. „Wir waren die ersten, die der Landesregierung die Errichtung eines Sondervermögens vorgeschlagen haben“, berichtete DGB-Bezirkschef Michael Rudolph. Es müsse gesichert werden, dass weder beim Land noch bei den Kommunen „krisenbedingte Ausgabenkürzungen“ notwendig würden. Außerdem müsse Hessen „mit einem eigenen Konjunktur-und Investitionsprogramm seinen Beitrag leisten, die Wirtschaft anzukurbeln“.

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