Zoff um Burkaverbot
Eine Vollverschleierung ist nicht erlaubt. Diese Regelung im Tarifvertrag sorgt für anhaltenden Unmut bei den Gewerkschaften in Hessen.
In den hessischen Gewerkschaften brodelt es wegen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. Im März hatten die Gewerkschaften den Abschluss unterschrieben, der auch ein Verbot der Vollverschleierung vorsieht.
Das sorgt in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Ärger. Dort bezweifeln viele, dass die Kleiderordnung etwas in einem Tarifvertrag zu suchen hat. Zudem sei die Vereinbarung „völlig ohne jegliche Diskussion gelaufen“, ärgert sich Jürgen Johann, der Vorsitzende des Verdi-Bezirks Südhessen. Johann hatte wie andere Gewerkschaftsfunktionäre erst durch einen Bericht der FR kurz vor der Vertragsunterzeichnung mitbekommen, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) ein Burkaverbot im Tarifvertrag verankern wollte.
Sein Verdi-Bezirk geht davon aus, dass die Vereinbarung von den Hessen mit dem Verdi-Bundesvorstand um den Vorsitzenden Frank Bsirske abgestimmt war. Nun kritisiert der Bezirksvorstand „auf das Schärfste“, dass sich die Gewerkschaftsspitzen von Innenminister Peter Beuth (CDU) für seine Zwecke hätten instrumentalisieren lassen. „Wir als Gewerkschaft dürfen uns nicht von der Politik für populistische und fragwürdige Vorhaben vor den Karren spannen lassen“, heißt es in einer Resolution der Südhessen.
Auch die großen Fachbereiche in der Gewerkschaft haben sich klar gegen die Regelung positioniert. Am 26. April tagt der hessische Landesbezirksvorstand und berät, wie es weitergehen soll.
Verdi plant Diskussionsrunde
Hessens Verdi-Chef Jürgen Bothner hat angekündigt, er wolle die Debatte aufnehmen. Noch vor der Sommerpause solle es eine Diskussionsrunde geben, kündigt Sprecherin Ute Fritzel an. Verdi lehnt nach Bothners Worten „jedwede rechtspopulistische Position ab“ und werde sich nicht dafür vereinnahmen lassen. Zugleich verteidigt er das Verbot der Vollverschleierung. Seine Gewerkschaft setze sich ein für den „transparenten, den Bürgerinnen und Bürgern zugewandten öffentlichen Dienst, was durch die dort Beschäftigten auch zum Ausdruck gebracht werden soll“.
Unmut gibt es wegen der Regelung auch bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die ebenfalls unterschrieben hatte. GEW-Chef Jochen Nagel hatte noch am Vorabend der Unterzeichnung gesagt, er könne sich ein solches Verbot im Tarifvertrag „nicht vorstellen“. Dann kam es anders. Man habe sich „in einem Abwägungsprozess“ für die Zustimmung entschieden, auch wenn er das Verbot im Tarifvertrag weiter kritisch sehe, erläuterte Nagel der Frankfurter Rundschau.
Nun prüfe die GEW, wie verbindlich die Vereinbarung greife. So seien Tarifverträge lediglich eine Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und dem Arbeitgeber, erläutert Nagel und fragt: „Was passiert, wenn eine Frau nicht in der Gewerkschaft ist?“
Der GEW-Chef betont, niemand in seiner Gewerkschaft befürworte es, wenn eine Frau eine Burka tragen müsse. Bei der Auseinandersetzung gehe es „um den Weg, wie man das löst“. Aus seiner Sicht sei ein Tarifvertrag der falsche Ort dafür.
