Boris Rhein.
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Politik

AfD zielt auf Hessens Landtagspräsidenten Boris Rhein

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die Anti-AfD-Äußerung des hessischen Landtagspräsidenten Rhein (CDU) vom Aschermittwoch wird Thema im Ältestenrat des Landtags

Die AfD beklagt sich darüber, dass sie von Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) für die Radikalisierung des politischen Diskurses verantwortlich gemacht wird. Ihre hessische Landtagsfraktion kündigte am Donnerstag in Wiesbaden an, diese Debatte zum Thema im Ältestenrat des Parlaments zu machen.

Rhein hatte beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Frankfurt gesagt, die AfD sei in Teilen „offen rechtsradikal“ und hinzugefügt: „Damit wollen wir nichts zu tun haben.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag, Frank Grobe, will nun wissen, wie Rhein diese Aussagen mit seiner „Neutralitätspflicht“ als Parlamentspräsident vereinbaren könne.

Grobe erinnerte daran, dass Rhein erst vor Kurzem festgestellt hatte, er sehe durch den Einzug der AfD keine massive Verrohung der Sitten im Landtag. „Hat er innerhalb von knapp zwei Wochen seine Meinung vollständig geändert?“

Der Ältestenrat tritt am 17. März zusammen. Er wird sich dann auch mit Äußerungen des AfD-Fraktionsvize Klaus Herrmann befassen. Er hatte im Landtag beklagt, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) sich in seiner Regierungserklärung zur Kriminalstatistik nur mit rechten und nicht mit anderen politisch motivierten Straftaten beschäftigt habe. Dem hatte Herrmann den Verdacht hinzugefügt, dass die schwarz-grüne Regierung heimlich mit Linksextremisten und Islamisten sympathisiere. Das wollen Grüne und SPD im Ältestenrat ansprechen.

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