Zahl der Rechtsextremismus-Fälle bei Polizei steigt
Drohbriefe, rechte Chats - Hessens Innenminister Peter Beuth listet eine ganze Reihe von Rechtsextremismus-Fällen bei der Polizei auf.
Drohbriefe, rechte Chats, martialisches Auftreten auf einer Kirmes – die Fälle von rechtsextremen Vorfällen in der Polizei oder im Zusammenhang mit Sicherheitsbehörden häufen sich. Am Donnerstag berichtete Innenminister Peter Beuth (CDU) darüber im Innenausschuss.
Rechte Chat-Gruppe im 1. Revier in Frankfurt: Hakenkreuze und andere rechtsextremistische Inhalte wurden in einer Whatsapp-Chat-Gruppe ausgetauscht. Ursprünglich wurde gegen fünf Frankfurter Polizisten ermittelt. Nach Beuths Angaben vom Donnerstag sind es inzwischen sieben Beschuldigte, davon sechs Polizisten. Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino sagt, dass Dateien von den Polizisten hätten gelöscht werden können, wenn der Fall zu früh an die Öffentlichkeit gelangt wäre.
Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie: Am 2. August 2018 hatte die Juristin ein erstes Drohschreiben bekommen, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war, in Anlehnung an die Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Es besteht der Verdacht, dass das Drohschreiben mit dem Polizei-Chat-Skandal zusammenhängt, denn von einem Computer im 1. Revier wurden persönliche Daten von Basay-Yildiz abgefragt. Wer die Abfrage vorgenommen hat, sei nach wie vor ungeklärt, sagte Beuth. Am 19. Dezember hatte er die Abgeordneten erstmals über die Vorgänge unterrichtet. Am Tag danach erhielt Basay-Yildiz ein zweites Schreiben mit Morddrohungen und einem Bezug zum Frankfurter Polizei-Chat-Skandal. Erneut informierte der Minister die Abgeordneten erst, nachdem darüber in der Zeitung berichtet worden war. Er sagte zur Begründung, er wolle die Ermittlungen nicht gefährden.
Informationen an Neonazi-Frau: Im Jahr 2016 soll ein damaliger hessischer Polizist, der inzwischen nach Niedersachsen gewechselt ist, Informationen aus einem Polizeicomputer abgefragt und an eine militante Neonazi-Frau der Gruppe „Aryans“, die 42-jährige Martina H., weitergegeben haben. Beuth bekräftigte am Donnerstag, dass die Ermittlungen keine rechtsextreme Gesinnung des Mannes als Motiv ergeben hätten. Vielmehr habe der Polizist die Frau offenbar vor einer anderen Person aus der rechtsextremen Szene warnen wollen. Oppositionspolitiker meldeten Zweifel an dieser Version an, wegen Martina H.s rechtsextremer Haltung und weil sie ihn um die Auskunft zu dem Mann gebeten haben soll. Vielfache Nachfragen dazu ließ Beuth unbeantwortet. Selbst die Frage, ob die zuständige Staatsanwaltschaft eine Abschlussverfügung an den Beschuldigten geschickt habe, wollten er und Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn nicht beantworten.
Rechtsextremes Auftreten: Gegen fünf hessische Polizisten wird in dem Komplex ermittelt, der durch das rechtsextreme Auftreten von zwei Beschuldigten bei einer Kirmes in Mittelhessen im November 2017 ausgelöst worden war. Am Donnerstag gab es weitere Hausdurchsuchungen. Bisher war nur der Verdacht gegen ein Brüderpaar bekannt geworden.
Droh-E-Mails: In den vergangenen Tagen sind bundesweit Droh-E-Mails an Justizbehörden mit der Unterschrift „National Sozialistische Offensive“ verschickt worden. Ebenfalls bundesweit wurden nach Beuths Angaben E-Mails mit den Kennungen „NSU 2.0“ und „Elysium 2“ von einem Absender „Wehrmacht“ versandt. Darin werde zum „Mord an Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen“. Die Absender sind noch nicht identifiziert.